das haben wir heute schon bei unserer vorangegangenen Debatte besprochen – zu einer Schwächung des österreichischen Parlaments. Frau Staatssekretärin! Wollen Sie eine Schwächung des österreichischen Parlaments? Wollen wir eine Schwächung des österreichischen Parlaments? Wollen wir Österreicher die Ausweitung der Möglichkeit zur Mehrheitsabstimmung im Ministerrat in Brüssel und Straßburg? Wollen wir, dass der Einstimmigkeitszwang nur noch bei politischen Grundsatzentscheidungen beibehalten wird? Soll einer Empfehlung von drei Sachverständigen folgend der Vertrag in einen grundlegenden und in einen ausführenden Teil aufgegliedert werden, der sich, ohne Zeit raubend und an das Einstimmigkeitsprinzip gebunden zu sein, ändern ließe? Soll eine enge Zusammenarbeit einer Gruppe ausgewählter Politiker von Mitgliedstaaten erleichtert werden, in dem das im Amsterdamer Vertrag noch vorgesehene Vetoprinzip wegfiele? – Der zuständige Kommissar Barnier vertritt auch die Meinung, dass sich die EU nicht mit der Rolle eines Supermarktes begnügen dürfe, sondern sich zu einer politischen Macht entwickeln müsse. Die Kommission wünscht Mehrheitsentscheidungen der Regierung der EU und die Neugewichtung der Stimmen für die EU-Partner im Ministerrat. Sind das die Anliegen, welche österreichische Regierungsvertreter in Brüssel mittragen?
Frau Staatssekretärin! Sie erwähnen weiters die Bedeutung des UNO-Amtssitzes in Wien, welcher durch die Anwesenheit von Michael Douglas und Nobelpreisträgern erhöht wird. – Ja, Michael Douglas kennen manche von uns, mich hätten aber die Nobelpreisträger interessiert, die Personen der Wissenschaft, welche diese Amtssitzfeier mitgetragen haben. Es amüsiert mich in diesem Zusammenhang auch, von meinem Jugendidol Joe Zawinul zu lesen, der im Außenpolitischen Bericht Erwähnung findet.
Tragen österreichische Politiker dazu bei, dass Österreich nicht von internationalen Organisationen vereinnahmt wird? – Hüten wir uns vor "global governments" und "one world"! (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Du hast Recht, ich werde es dir nachher buchstabieren.
Zbigniew Brzezinski schreibt in seinem jüngsten Buch: Es geht um die Erhaltung der Hegemonie der Vereinigten Staaten über ihre Protektorate und tributpflichtigen Vasallen. – Schon deshalb ist der Druck der USA auf die EU, die Türkei aufzunehmen, abzulehnen. Wenn die Türkei ein Teil Europas, der EU, werden soll, ist das von Österreich gesehen eine österreichische Angelegenheit, und wir brauchen keine Wohlmeinung oder keinen Druck von einem nicht-europäischen Staat – das sind immer andere Interessen und nicht jene Österreichs, die da vertreten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Erstaunlicherweise lehnt auch der hessische Ministerpräsident Koch die Mitgliedschaft der Türkei derzeit ab, weil die Türkei de facto noch eine Militärdiktatur sei. – Wenn also die Strukturen in der Türkei demokratisch, menschenrechtlich und sozial auf ein Niveau angehoben werden und wurden, die beispielsweise jenem des Nachbarstaates Österreich entsprechen, dann, glaube ich, ist es so weit. – Aber das müssen wir nicht übereilen. Es ist notwendig, dort die Demokratie noch weiter zu entwickeln, aber dazu muss natürlich auch die Türkei viel beitragen.
Helfen wir mit, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser mit Leben zu erfüllen, ihre Eigenstaatlichkeit auf höchstem Niveau über ihre Bevölkerung und ihr Gebiet auszuüben! Reden wir nicht nur vom Nutzen der Globalisierung! Seien wir Österreicher – auch jene, welche die Globalisierung eher als Gefahr denn als Nutzen erkennen!
Zwei von drei Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, die weniger als 5000 Beschäftigte haben, sehen in der Globalisierung eine Gefahr, doch niemand nimmt diese Unternehmen ernst. Es sind dies auch jene Klein- und Mittelunternehmen, welche EU-Förderungsgelder erhalten, welche sie aber oft nicht erreichen, denn mehr als 5 Prozent der Ausgaben der EU sind nicht in Ordnung, sagt das Mitglied des EU-Rechnungshofes Bernhard Friedmann.
Das Europäische Parlament sperrt daher die obersten Rechnungsprüfer aus dem Plenarsaal, um gegen die vorzeitige Veröffentlichung des Berichtes der finanziellen Fehlleistungen zu protestieren. Das ist eigentlich auch ein einmaliger Vorgang, dass die Rechnungsprüfer, der Rechnungshof nicht in das Parlament hinein dürfen. – Wir Österreicher müssen als Nettozahler ein
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