Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 36

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Interesse an einer peniblen Prüfung haben, denn schließlich sind wir Nettozahler. Wir sind es unseren Bürgern verantwortlich.

Es ist bemerkenswert, dass die Empfängerländer jene sind, welche die größten Unregelmäßigkeiten verursachen und aufweisen. Bis jetzt zeigt sich, dass die Kommission überfordert ist und überfordert war, die Missstände abzustellen. Das heißt, es wäre diesbezüglich ein Druck der Nettozahlerländer erforderlich, um auch ihren Steuerzahler zu schützen, doch dieser Druck fehlt derzeit noch.

Unser sorgenvoller Blick hat den Menschen, den Bürgern zu gelten und nicht den überverwalteten Institutionen. Deren haben wir in Österreich schon einige, wir brauchen in Brüssel und Straßburg nicht noch weitere.

Wir erleben, dass die antiquierten Großmachtbeziehungen zwischen Washington, Moskau und Peking erodieren. So wie sich die Erdplatten verschieben und zu Beben und offenen Brüchen führen, so verschieben sich auch geopolitische Erdplatten. Die Verschiebung der geopolitischen Erdplatten ist schon geraume Zeit im Gange und ist zwischen Amerika, Russland, Japan, China und Südostasien bis hin zum indischen Subkontinent bemerkbar. Die aus der Zeit des kalten Krieges stammenden Gegensätze und Bündnisse werden zerdrückt. Ebenso werden die Grundlagen der globalen Nuklearstrategie und der Rüstungskontrolle zwischen Moskau und Washington erschüttert.

Durch die Privilegienordnung der Vereinten Nationen mit den Siegermächten von 1945 als Inhaber des ständigen Veto bewahrt sich der Sitz in New York, und dieser gerät damit ins Rutschen.

Der Non-Proliferation-Vertrag erweitert sich – eigentlich vertragswidrig – um Indien und Pakistan und um weitere größere Länder, die sich aus der sich auflösenden Dritten Welt um Aufnahme bemühen und die Klammern und Fesseln west-östlicher Konfliktbeschränkung abstreifen wollen. Die so genannte Nachkriegsordnung ist jetzt, nach 54 Jahren, sicherlich kraftlos.

Da in diesem Bericht schamvoll und voller Rücksicht auf unsere Nachbarn zu den Beneš-Dekreten und zu AVNOJ-Gesetzen geschwiegen wird, zitiere ich den seinerzeitigen Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der vor einigen Jahren auch Wien besuchte.

Er schrieb in einem Grußwort an den Bund der Vertriebenen: Ich bin der Auffassung, dass, hätten die Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mehr über die Implikationen der Flucht, der Vertreibung und der Umsiedlung der Deutschen nachgedacht, die heutigen demographischen Katastrophen, die vor allem als ethnische Säuberungen bezeichnet werden, vielleicht nicht in dem Ausmaß vorgekommen wären. – Diesen Worten ist im Grunde genommen nichts hinzuzufügen.

Es irritiert mich ein bisschen, wenn der Herr Bundesminister vorgestern gesagt hat, man solle dieses Unrecht nicht immer aufzeigen, es würde eventuell als eine Provokation verstanden werden. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie haben schlecht zugehört! – Bundesrat Schöls: Das ist Ihr Problem, wenn Sie die Aussagen des Ministers nicht verstehen!) – Ich darf mein Verständnis wiedergeben. Es steht Ihnen frei, dann Ihr Verständnis wiederzugeben, dazu haben Sie die Möglichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, dass Unrecht Unrecht bleibt, egal von wem an wen, wo und wann es stattgefunden hat. Unsere Aufgabe ist, Unrecht darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.29

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.

12.29

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wie jedes Jahr ist die Debatte über den Außenpolitischen Bericht ein


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