Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 59

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hinterfragen. Wir können dem Bericht auch entnehmen, dass nicht in allen Fällen die Kompetenz der Volksanwaltschaft gegeben ist, weil auch die Anzahl der Zivilrechtsfragen immer stärker zunimmt.  Aber ich glaube, das zeigt, dass wir uns in Richtung mündiger Bürger entwickeln und dass unsere Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit Gebrauch machen, auch gewisse Dinge zu hinterfragen, die nach dem Motto gehandhabt werden: Es wurde angeordnet, und daher wird es schon stimmen!  Diese Mentalität ist Gott sei Dank im Aussterben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch jene Bestrebungen besonders erwähnen, die dazu führen, dass die Möglichkeit, die Damen und den Herr der Volksanwaltschaft anzusprechen und von diesem Informationsrecht Gebrauch zu machen, nicht nur  wobei ich als öffentlich Bediensteter nicht möchte, dass Sie das als abwertend verstehen  in den Amtsstuben besteht, sondern dass diesbezüglich auch sehr unkonventionelle Wege beschritten werden.  Auch dafür ein herzliches Danke.

Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht der Volksanwaltschaft gibt aber auch uns, die wir in der Gesetzgebung mit verantwortlich sind, ein Feedback über die Befindlichkeit der Menschen in diesem Land. So zeigt der Bericht auch, dass die Volksanwaltschaft nicht das ist, was man im Volksmund gelegentlich als "Salzamt" bezeichnet, bei dem eine Vertröstungstaktik betrieben wird und das quasi der "Landes- oder Bundesgrabstein" ist, bei dem man sich ausweinen kann, und damit hat es sich. Ich möchte ganz besonders darauf aufmerksam machen und meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass in sehr vielen Fällen auch Lösungen gefunden wurden, wenngleich manches auch bis dato noch keiner gerechten Lösung zugeführt werden konnte.

Hohes Haus! Dieser Bericht ist für mich aber auch das, was im bekannten Joe Harry-Fenster als der blinde Fleck angesprochen werden kann. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Gesetze, die unter dem Schlagwort Anlassgesetzgebung von uns Parlamentariern beschlossen werden, den Menschen draußen im Land sehr wohl Probleme bereiten, wobei ich an dieser Stelle  ich habe mit Ihrer Reaktion gerechnet, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der Freiheitlichen Partei  sagen muss, dass das selbstverständlich auch eine Schwäche der Regierenden ist. Aber für viele Bestimmungen, die bei dieser Anlassgesetzgebung passiert sind, waren Sie das, was ich als Genius Loci bezeichnen möchte. Sie haben hier manche Dinge in den Raum gestellt und waren dann  das ist jetzt ein Vorwurf, den ich auch meiner Partei mache  zu feige oder vielleicht zu bequem, die Dinge richtig darzustellen. Aber Sie richten sich teilweise selbst, denn aus dem hoch gepriesenen Kinderscheck ist schon ein Kinderschreck geworden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In manchen anderen Dingen verhält es sich auch so, dass sich Ihre Versprechen dann selbst auflösen.  Ich sage hier: Die Schwäche der regierenden Parteien, der "Hoheit über dem Stammtisch" nachzugeben und die Anlassgesetzgebung verstärkt voranzutreiben, ist ein Punkt, der mir aufstößt und den ich hier angesprochen haben möchte.

Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Bereich betrifft die Tatsache  das sage ich jetzt als Interessenvertreter der öffentlich Bediensteten, weil ich natürlich nicht darüber hinwegsehen möchte und auch nicht kann , dass viele angesprochene Mängel aus menschlichem Fehlverhalten der in den Verwaltungsstellen Tätigen resultieren. Das soll und darf überhaupt nicht verschwiegen werden. Es ergeben sich aber bedauerlicherweise auch viele Mängel, die der Bevölkerung aufstoßen, im Zusammenhang mit der Länge mancher Verfahren, die darauf zurückzuführen ist, dass die Personalsituation in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes schlichtweg unzulässig ist; ich denke da beispielsweise an den Personalstand des nicht richterlichen Personals. In Anbetracht dessen ist es ein Skandal, dass hier nicht die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden, sondern dass wir den Menschen lange Zeiträume vorschreiben, um zu ihrem Recht zu kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Gleiche gilt auch für manche Bereiche der Finanzverwaltung, in denen sich auch gewisse Dinge ereignet haben. Manchmal wird so getan, als ob das Dienstrecht der öffentlich Bediensteten so gut sei, wir uns nur auf den Lorbeeren auszuruhen bräuchten, ohnedies alles gesichert


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