Bundesrat Stenographisches Protokoll 659. Sitzung / Seite 11

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ergeben 3,1 Milliarden Schilling. Das wäre eine lineare Erhöhung von 1 Prozent  wir hätten weniger Diskussion gehabt, wir hätten die Pensionisten weniger verärgert, wenn man generell 1 Prozent gegeben hätte  und wäre mit 2,9 Milliarden Schilling zu Buche gestanden. Natürlich kosten die Ausgleichszulagen auch noch etwas, aber das wäre meines Erachtens insgesamt besser und verkraftbarer gewesen. (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!) Und außerdem hätten wir dem Gleichheitsgrundsatz entsprochen.

Damit möchte ich schon schließen. Es waren kritische Anmerkungen. Dennoch bin ich froh, dass es zu einer vernünftigen Anpassung der Pensionen gekommen ist (Bundesrat Weilharter: Das ist ein Widerspruch!  Bundesrätin Mühlwerth: Heute spielen Sie eine Doppelrolle! Bundesrat Weilharter: Einmal vor und einmal zurück!), um jenen Menschen einen gesicherten Lebensabend zu geben, die dieses Land doch so schön aufgebaut haben, wie wir es vorfinden.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

9.27

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile ihm das Wort.

9.27

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich glaube, wir diskutieren heute den ersten Gesetzesbeschluss des Nationalrates in seiner neuen Funktionsperiode, nämlich die Erhöhung der Pensionen der ASVG-Versicherten für das Jahr 2000.

1,5 Millionen Bezieher von Pensionen unter 22 500 S monatlich erhalten im kommenden Jahr eine Extraerhöhung über die bereits fixierte Anhebung von 0,6 Prozent hinaus. Bezieher von Pensionen unter 22 500 S erhalten zwischen 0,8 Prozent und 2,5 Prozent mehr; das ist heute schon von meinen Vorrednern erwähnt worden. Der Ausgleichsrichtsatz für Einzelpersonen steigt um 200 S auf 8 312 S und für Ehepaare um 285 S auf 11 859 S.

Ohne Zweifel  das ist auch in der Diskussion schon angeklungen  waren es sehr schwierige Verhandlungen. Wir Sozialdemokraten stehen zu dem Ergebnis, weil wir davon überzeugt sind, dass es für jedermann nachvollziehbar und auch sozial ausgewogen ist, denn es werden vor allem die sozial Schwächeren von dieser Pensionsanpassung profitieren. Nach unseren Berechnungen werden zumindest 75 Prozent aller Pensionisten von der heute zu beschließenden Pensionsanpassung profitieren und eine Pensionserhöhung von über 1 Prozent erhalten.

Der Gesamtaufwand für die Pensionen im Jahr 2000 liegt  Kollege Schaufler hat es schon gesagt  bei rund 292 Milliarden Schilling. Die nun zu beschließende Erhöhung wird mehr als 3 Milliarden Schilling ausmachen.

Es sei mir aber auch gestattet, anzumerken, dass mit 1. 1. 2000 auch die im heurigen Jahr beschlossene Steuerreform wirksam werden wird. Die Pensionserhöhung gemeinsam mit der im kommenden Jahr in Kraft tretenden Steuerreform lassen für uns eine deutliche finanzielle Besserstellung auch für die ältere Generation erwarten.

Meine geschätzten Damen und Herren des Bundesrates! Wir leben in einer Zeit, in der leider immer mehr ältere Arbeitnehmer aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden einerseits auf Grund ihrer langen Versicherungsdauer, aber es gibt auch sehr viele, zu viele, die sehr rücksichtslos aus dem Wirtschaftsprozess ausgeschieden werden, obwohl sie noch wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungen erbringen können.

Ich glaube, wir als politisch Verantwortliche müssen den Mut haben, uns mit der erfreulichen und ständigen Zunahme der Lebenserwartung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auseinander zu setzen. Das Ziel und das Ergebnis kann nur sein, dass es zu einer deutlichen Anhebung des De-facto-Pensionsantrittsalters von derzeit weniger als 58 Jahren mittelfristig kommt.

In der nun begonnenen Legislaturperiode im Nationalrat steht auch die künftige Bundesregierung und mit ihr die gesamte Gesellschaft, so wie ich meine, vor großen und anspruchsvollen


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