Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Jürgen Weiss lautet.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Vorschlag ist somit angenommen.
Ich bedanke mich und erkläre, die Wahl anzunehmen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Johann Payer lautet.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Ich nehme die Wahl an. – Danke.
Präsident Jürgen Weiss: Ich wünsche ein erfolgreiches und freudvolles Wirken.
Wahl der Schriftführer
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zur Wahl der beiden Schriftführer.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Bundesrätinnen Ilse Giesinger und Hedda Kainz für das 1. Halbjahr 2000 zu Schriftführerinnen des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Einwand wird nicht erhoben.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Ich frage Frau Bundesrätin Giesinger, ob sie die Wahl annimmt.
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Tirol): Ich nehme die Wahl an und danke Ihnen für Ihr Vertrauen. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Jürgen Weiss: Die krankheitshalber entschuldigte Frau Kollegin Hedda Kainz hat mitgeteilt, dass sie die Wahl annimmt. (Allgemeiner Beifall.)
Wahl der Ordner
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen nunmehr zur Wahl der drei Ordner.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Bundesräte Engelbert Schaufler, Erhard Meier und Engelbert Weilharter für das 1. Halbjahr 2000 zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Einwand wird nicht erhoben.
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