Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 7

sierung des weiteren Ausbaus der Demokratie nur unter der Voraussetzung einer ernsthaften Debatte um die Demokratisierung der Wirtschaft erfolgen könne.

Daher bin ich überzeugt, dass auch unter den Bedingungen der Globalisierung und der Standortkonkurrenz im Binnenmarkt die nationale und die regionale Politik keineswegs zum bloßen Vollzug ökonomischer Sachzwänge verurteilt ist, vor allem wenn wir nicht "ho ruck!" agieren, sondern auch Bewährtes wie die Sozialpartner in die Verantwortung einbinden.

Die Politik ist, wie sich an diesem Beispiel zeigt, mit der Lösung immer komplizierterer gesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Sie braucht dafür Experten, welche die notwendigen Grundlagen dafür liefern. In Österreich ist die Gesetzgebung im Vergleich zur Vollziehung bei der Ausstattung durch Experten äußerst benachteiligt, und ich fürchte, es wird auch nicht gelingen, eine gerechte Balance zwischen Gesetzgebung und Vollziehung zu schaffen!

Im Besonderen muss ich als Präsidentin des Bundesrates auf eine extreme Benachteiligung unserer Kammer hinweisen. Den Bundesräten stehen keine Geldmittel zur Verfügung, für ihre parlamentarische Arbeit Expertenwissen in Form von Dienst- oder Werkverträgen anzukaufen. Ich werde daher diese Angelegenheit in einer der kommenden Präsidialsitzungen mit den Vizepräsidenten und Fraktionsvorsitzenden besprechen, da dieser Zustand – betrachtet man einen internationalen Vergleich bei ähnlichen Kammern – wirklich beschämend ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen letzten, für mich persönlich sehr wichtigen Gedanken ausführen: Österreichs Schicksal ist uns allen kostbar, denn in seiner wechselvollen Geschichte wurde es letztendlich zur Heimstätte freier Bürger, die ein Recht auf Obsorge haben. Daher werde ich Österreich und seine Menschen gegen ungerechte Angriffe und Pauschalverurteilungen bei allen sich bietenden Gelegenheiten in Schutz nehmen.

Aber vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es nicht verwunderlich, dass die internationale Wertegemeinschaft über so manche politische Aussagen sowie Wahlkampfaktivitäten erschreckt ist. Entschuldigungen und Bedauern über Gesagtes und Taten, meine Damen und Herren, müssen auf Ernsthaftigkeit und Authentizität nachhaltig überprüfbar sein!

Meine Damen und Herren! In unserem Kreise sind nicht mehr sehr viele, die den totalen Staat bewusst erlebt haben. Wir anderen müssen weitergegebenes Wissen verarbeiten und uns darum bemühen, dass nichts verfälscht wird. Vor allem aber muss die wichtigste Erkenntnis, zu der wir auf Grund der entsetzlichen Ereignisse unserer jüngeren Geschichte gekommen sind, unser politisches Wirken immer und überall leiten, nämlich dass Freiheit und die Würde aller Menschen unverzichtbare Werte sind.

Der schmerzliche Tod tausender Österreicher in einem verbrecherischen Krieg, die tausendfachen Morde aus rassischen und politischen Gründen, der freiwillige Opfertod so vieler für ein freies Österreich lehren uns unmissverständlich: Es liegt an uns, die Geschicke unseres Landes so zu gestalten, dass wir unseren Blick vor keinem dieser toten Zeugen zu senken brauchen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt sind sechs Anfragebeantwortungen, und zwar 1547/AB bis 1552/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.