Weiters eingelangt ist ein Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2000 betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1998.
Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegt dieser Beschluss nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates.
Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung des vorliegenden Beschlusses durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Eingelangt sind ferner zwei Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe diese beiden Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Ankündigung von dringlichen Anfragen
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich Ihnen bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Erhard Meier, Professor Albrecht Kone
cny und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die außen- und europapolitische Situation Österreichs, bedingt durch die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ, vorliegt.Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus. Ich werde Ihnen die genaue Zeit, sobald sie mir bekannt ist, sofort mitteilen.
Überdies gebe ich bekannt, dass mir ein weiteres Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Dietmar Hoscher, Professor Albrecht Kone
cny und Genossen betreffend Auswirkungen der Regierungsbeteiligung der FPÖ auf den Wirtschaftsstandort Österreich – drohender Verlust von Arbeitsplätzen vorliegt. Diese Anfrage ist an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichtet.Die Behandlung dieser dringlichen Anfrage wird im Anschluss an die Behandlung der dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten erfolgen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1548/AB-BR/00
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Schließlich gebe ich Ihnen noch bekannt, dass mir ein gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates gestelltes Verlangen der Bundesräte Professor Kone
cny und Genossen vorliegt, eine Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1548/AB der Anfrage 1668/J-BR/99 an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durchzuführen.Die Besprechung dieser Anfragebeantwortung wird im Anschluss an die Behandlung der ebenfalls an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichteten dringlichen Anfrage erfolgen.
Ich darf Ihnen gleich mitteilen, obwohl ich gesagt habe, dass die Behandlung dieser Anträge nicht später als um 16 Uhr stattfinden wird, dass daran gedacht ist, die Verhandlungen um
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