Kollege Vizepräsident Neugebauer, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, hat nach meinen Informationen in der Österreichischen Volkspartei den Maßnahmen, die das Anheben des faktischen Pensionsalters im öffentlichen Dienst betreffen, auch nicht zugestimmt.
Auch im ÖGB-Präsidium hat es eine übereinstimmende Meinung zum Thema faktisches Pensionsalter gegeben. Sie war sehr klar und unmissverständlich. Diesbezüglich gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung. Unsere Meinung, unsere Vorschläge, unsere Konzepte zur Anhebung des faktischen Pensionsalters sind Folgende: Wir verlangen, dass für die älteren Kolleginnen und Kollegen alles getan und Vorsorge getroffen werden muss, dass sie länger in Beschäftigung bleiben können. Wir finden, es ist keine Lösung, so wie das derzeit passiert, sie mit einem "golden Handshake" mit 50, 52, 55 oder 56 Jahren in die Arbeitslosigkeit oder in die Notstandsunterstützung zu verabschieden. Die Arbeiterkammern, die Gewerkschaften, der ÖGB über fraktionelle Grenzen hinaus haben diesbezüglich sehr umfassende und auch umsetzbare Vorschläge gemacht.
Nun noch einiges zu den Ausführungen von Kollegen Schöls. Zur Richtigstellung: Kollege Nürnberger hat schon zu Beginn der Parteienverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, in denen dieses Thema angesprochen wurde, seine Bedenken und seine Ablehnung bekundet – dies im Gegensatz zum Obmann des ÖAAB, des Kollegen Fasslabend, der von Kollegen Nürnberger auf diese Problematik angesprochen wurde, von der Zigtausende Kolleginnen und Kollegen negativ betroffen sein würden. Kollege Fasslabend, Vorsitzender des ÖAAB, sagte nicht einmal ein Wort. Seine einzige Reaktion war, dass er einen roten Kopf bekam.
Zur Richtigstellung: Die Regierungsbildung zwischen SPÖ und ÖVP ist nicht an diesen Punkten gescheitert, sondern weil heute eindeutig feststeht, dass die Österreichische Volkspartei nie die Absicht hatte, nie das ehrliche Bemühen gezeigt hat (Bundesrat Mag. Wilfing: Das ist eine Ausrede!), mit der Sozialdemokratie eine Regierung einzugehen, sondern schon längst mit der FPÖ in einem Bett lag. Es gibt – ich komme vom Land – ein Sprichwort: Wenn man sich mit einem Hund ins Bett legt, muss man damit rechnen, dass man in der Früh mit Flöhen aufwacht. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist eine menschenverachtende Sprache, Herr Präsident! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) – Ich habe gesagt, es gibt am Land ein Sprichwort.
Der Bruch erfolgte, weil die Sozialdemokratie nicht bereit war, der Österreichischen Volkspartei das Finanzministerium ... (Bundesrat Ing. Scheuch: Ist das die neue Sprache?) – Es gibt ein weiteres Sprichwort: Wie man in den Wald hineinschreit, so hallt es zurück!, lieber Kollege!
Nun einige kurze Anmerkungen zu den sehr ausführlichen und präzisen Ausführungen des Kollegen Schaufler, der sehr gut nachvollziehbar dargestellt hat, warum es zur Verlängerung der Aufleb-Stiftung kommt. Er hat besonders erwähnt, dass sich die Rahmenbedingungen geändert, aber sicherlich nicht verbessert haben. Zu erwähnen ist ferner, dass dieser wirtschaftliche Bereich auch unter der bevorstehenden Einführung des Euros weitere Schwächen zeigen wird. Es ist außerdem anzumerken, dass hier die Macht der Handelsketten, die Oligopole eine negative Wirkung haben, die Betriebe nicht die notwendige Ertragslage haben und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden beziehungsweise verloren gehen. Die EU-Erweiterung wird das Weitere dazu beitragen.
Er hat auch eine sehr klare Darstellung der Finanzierung gegeben. Ich erlaube mir nur anzumerken, dass sich in dieser jetzt zu beschließenden Phase die Wirtschaftskammer von der Finanzierung zurückgezogen hat. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, muss man auch sagen, dass in Vorarlberg eine FPÖ-ÖVP-Regierung auf Landesebene eigentlich die einzige Regierung war, die eine Fortsetzung der Aufleb-Stiftung als überflüssig angesehen hat. Ich bedauere das sehr.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte heute aber auch die Gelegenheit nützen, weil es das letzte Mal ist, Frau Bundesministerin, dass Sie in dieser Funktion bei uns sind, und mich recht herzlich für die beispiellose Leistung bedanken, die Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, in dieser Funktionsperiode erbracht haben. Es war nicht immer leicht, auch
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