Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 20

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Ich stehe aber nicht an, heute auch zu erwähnen, was nicht gelungen ist, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es war sicherlich nicht Ihr Wollen, denn Sie haben im Bereich der "Aktion Fairness" um die Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten gekämpft. Das konnten wir nicht durchsetzen, das wurde schon damals  ich weiß nicht, welche Perspektive da gegeben war  von der Österreichischen Volkspartei verhindert. Auch die Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz, wodurch mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmer möglich oder angestrebt wurde, konnte nicht umgesetzt werden.

Was mich besonders betrifft, ist der Umstand, dass es nicht möglich war, ein sehr weit gediehenes Gesetzesvorhaben  nämlich jenes der Bekämpfung der Schwarzarbeit  umzusetzen und zu verwirklichen. Denn durch die Nichtumsetzung des schon im Text vorliegenden Gesetzes im Nationalrat zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erleiden nicht nur ... (Bundesrat Ledolter: Wir haben damit aber nichts mehr zu tun!  Bundesrat Hagen: Hohe Lohnnebenkosten!)

Herr Kollege! Ich weiß schon, was Sie mir sagen wollen! Ich weiß auch, was Wirtschaftsbundobmann Dr. Leitl im Namen der Gastronomie vor hat. Darauf sind wir schon eingestellt, aber die Bekämpfung der Schwarzarbeit, lieber Herr Kollege (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Wilfing.   Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), ist ein Hindernis für eine faire Wirtschaft, ist ein überwindbares Hindernis für all jene Wirtschaftstreibenden, vor allem für die kleineren, die sich ... (Bundesrat Weilharter: Herr Kollege! Sie haben 30 Jahre Zeit gehabt!  Bundesrätin Haunschmid: 30 Jahre, dass Sie es ändern können!)

Ich sage ja, es ist am Widerstand der ÖVP gescheitert, dass es hier zu fairen Wettbewerbsbedingungen kommt. Sie haben zugestimmt, dass im Bereich der Schwarzarbeit keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden und und und. (Bundesrat Schöls: Da haben Sie sich zur Wehr gesetzt!) Ich will das nicht noch verlängern. Ich weiß schon, dass das wieder ... (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, ich höre Ihnen gerne zu! Ich höre Ihnen gerne zu, ich verstehe auch Ihre Position. Man kann natürlich mehr für sich lukrieren, wenn man Arbeitnehmer hat, die unter dem Kollektivvertrag arbeiten oder rund um die Uhr arbeiten müssen und so weiter. Ich möchte die Leiden dieser Arbeitnehmer hier gar nicht aufzählen, Herr Kollege! (Bundesrätin Haunschmid: Aber um 11 Uhr in der Nacht ein Schnitzel essen wollen!)

Sie sollten auch als Wirtschaftstreibender einmal daran denken, dass die österreichische Wirtschaft  nicht nur bei uns  aus jenen Damen und Herren besteht, die in der Wirtschaft tätig sind. Die Inhaber der Betriebe, aber auch die Arbeitnehmer sind ein wesentlicher Faktor der Wirtschaft, und vor allem auch die Konsumenten. (Ruf bei der ÖVP: Freut mich, dass Sie das zugeben!)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte mich recht herzlich bedanken im Namen der Sozialdemokratie, besonders der Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, aber auch im Namen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung  über die Fraktionsgrenzen hinaus  und der neun Arbeiterkammern sowie der Bundesarbeitskammer.

Zum Schluss danke ich Ihnen persönlich und darf sagen: Sie haben einer künftigen Sozialministerin oder einem künftigen Sozialminister die Latte sehr hoch gelegt. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

10.23

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter.  Bitte.

10.23

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist notwendig, von 30 Jahren sozialistischer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wieder zurück zur Tagesordnung zu kommen. Ich werde mich daher mit meinem Debattenbeitrag auf die Tagesordnung beschränken. (Bundesrätin Schicker:


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