Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 21

Meine Damen und Herren! Auf Grund der vorliegenden Gesetzesänderungen betreffend das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktgesetz ist selbstverständlich eine Verlängerung der Aufleb-Arbeitsstiftung um ein Jahr möglich. Es geht aber auch darum, dass die Rückzahlung der so genannten Kofinanzierung durch die Wirtschaftskammer erfolgt.

Meine Damen und Herren! Wir konnten im Ausschuss auch erfahren, dass die Arbeitsstiftungen in Österreich sehr erfolgreich sind. Die Erfolgsquote liegt bei rund 87 Prozent. Wenn man das in absolute Zahlen umrechnet und feststellt, dass 6 000 Personen in diesen Stiftungen sind, so muss man, so glaube ich, mit Fug und Recht von einem durchaus beachtlichen Erfolg sprechen.

Meine Damen und Herren! Wir verkennen aber nicht die Tatsache, dass es durchaus auch ein paar Wermutstropfen gibt, nämlich erstens, dass die Vermittlung nach wie vor nicht durch das Arbeitsmarktservice erfolgt – oder ist es vielleicht, meine Damen und Herren, gerade deshalb der Erfolg der Stiftungen, dass diese Vermittlungen nicht durch das AMS erfolgen; das kann auch sein –, und zweitens, dass Stiftungen nicht allen Arbeitslosen beziehungsweise Arbeitssuchenden zugänglich sind. Das muss durchaus auch bemerkt werden.

Aber, meine Damen und Herren, weil das in Summe – ich glaube, 87 Prozent Erfolg sprechen dafür – notwendig und eine gute Sache ist, wird meine Fraktion der Vorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Mein Ministerium wird heute die aktuellen Arbeitsmarktdaten zum 31. Jänner bekannt geben. Ich darf Ihnen die wichtigsten Daten vielleicht vorweg nennen, und ich hoffe, Sie freuen sich mit mir darüber, dass die Arbeitsmarktsituation in Österreich weiterhin erfolgreich ist – insofern, als wir wieder mit mehr Beschäftigten rechnen können, aber insbesondere mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zum 31. Jänner im Vergleich zum Vorjahr. (Bundesrat Dr. d'Aron: Versteckte Arbeitslosigkeit!)

In konkreten Zahlen heißt dies, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresabstand um fast 22 000 Personen oder 7,3 Prozent zurückgegangen ist, bei den Frauen noch höher als bei den Männern. In allen Bundesländern ist ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. (In Richtung Bundesrätin Haunschmid:) Frau Bundesrätin! Wenn Sie den Kopf schütteln, dann negieren Sie hier Fakten, weil ... (Bundesrätin Haunschmid: Versteckte Arbeitslosigkeit habe ich gesagt! – Bundesrat Dr. d'Aron: Schulungen ...!) Wenn Sie von versteckter Arbeitslosigkeit reden, dann sagen Sie das aus Unwissenheit oder in bewusster Verfälschung von Fakten. Es werden nirgendwo Arbeitslose versteckt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Weilharter: Das ist zu wenig! Sehr tief ist das!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Statistik und die Transparenz unserer Arbeitsmarktdaten sind vorbildlich. Es wird genau ausgewiesen, wie viele Beschäftigte, wie viele Arbeitslose in Ausbildungsmaßnahmen sind. Es wird gleichermaßen ausgewiesen, wie viele Arbeitssuchende bereits eine Wiedereinstellungszusage haben – eine Methode der Wirtschaft, gegen die man eigentlich massiv auftreten müsste, weil damit zu Lasten Dritter Politik betrieben und betriebliche Politik unterstützt wird. Wir haben eine Wiedereinstellungszusage, über 100 000 vorgemerkte Arbeitslose haben bereits eine Einstellungszusage. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Thema, dem auch Sie sich in Zukunft widmen könnten oder sollten.

Ich glaube auch, sehr geschätzte Damen und Herren, dass diese Zahlen – es sind alle Altersgruppen vom Rückgang der Arbeitslosigkeit erfasst, das sehen Sie, wenn Sie sich die Zahlen im