Detail anschauen – ein Beweis dafür sind, dass eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik in unserem Land gemacht wurde.
Ich sage jetzt bewusst "Beschäftigungspolitik" und nicht nur "Arbeitsmarktpolitik", weil Arbeitsmarktpolitik eine Ergänzung einer umfassenden Beschäftigungspolitik ist. Es ist natürlich so, dass in erster Linie die Wirtschaft gefordert ist. Sie ist auch jener Bereich, der Arbeitsplätze anbietet und zusätzliche schafft. Aber ohne ergänzende aktive Arbeitsmarktpolitik hätten wir diese Erfolge nicht, da könnten wir keine international hervorragende Position aufzeigen und auch wieder verteidigen – wenn ich insbesondere die Jugendsituation anspreche. Da sind wir international an der vordersten Stelle, bei uns kann praktisch kaum von Jugendarbeitslosigkeit geredet werden. Das ist etwas, was für eine Demokratie ganz entscheidend ist: dass die Jugend eine Perspektive hat, dass sie eine Zukunft hat und dass die Jugend weiß, dass sie Vertrauen zur Politik und zum Staat haben kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn hier von einer Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Aufleb-Stiftung die Rede ist, so ist zu sagen, dass die Stiftung eine Maßnahme im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist. Sie ist eine hervorragende Maßnahme, aber nicht die einzige, die angeboten wird. Sie ist eine teure Maßnahme im Vergleich zu manchen anderen, aber die Daten, über die Herr Bundesrat Schaufler hier berichtet hat, sprechen für sich und beweisen, dass diese Investitionen richtige, wichtige und sehr effiziente Investitionen gewesen sind.
Obwohl Herr Bundesrat Schaufler jetzt von einem Datenfriedhof oder -salat gesprochen hat – ich weiß nicht, was er gemeint hat –, möchte ich Ihnen trotzdem noch zwei Daten nennen. Zwei Drittel der Teilnehmer an der Aufleb-Stiftung sind weniger als zehn Monate lang in dieser Stiftung. Da zeigt sich, wie groß die Durchlässigkeit ist und wie schnell die Integration in den Arbeitsmarkt möglich wurde. Nur 2 Prozent der Teilnehmer sind länger als zwei Jahre in der Stiftung. Das ist ein Beweis dafür, dass den Menschen damit eine sehr erfolgreiche und zu Recht als "Best Practice" ausgezeichnete Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich kann Sie nur dringend ersuchen, auch in der kommenden Gesetzgebungsperiode alles zu unterstützen, was aktive Arbeitsmarktpolitik-Maßnahmen betrifft. Es ist erforderlich, die aktive Arbeitsmarktpolitik auch budgetär entsprechend auszugestalten, und immer wieder erforderlich, zu prüfen, wie effizient die Maßnahmen sind. Es ist aber auch erforderlich, sich dort, wo sich die Effizienz beweist, verstärkt dafür zu verwenden, um das zu erreichen, was wir wollen: eine konsequente, erfolgreiche Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und auch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen (Bundesrat Dr. d'Aron: Das wollen wir!) – Arbeitsplätze, die qualitativ gut sind, die sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert sind und bei denen jede und jeder eine Perspektive erblickt. (Bundesrat Dr. d'Aron: Das wollen wir!)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir hier zum Abschluss und quasi zur Verabschiedung, mich beim Bundesrat dafür zu bedanken, dass wir in diesem Haus mehrere wichtige Vorhaben gemeinsam diskutieren und beschließen konnten. Ich möchte mich insbesondere für die anerkennenden Worte bedanken, die mir gegenüber von Bundesräten hier zum Ausdruck gebracht wurden.
Ich möchte, weil das Schwarzarbeitsgesetz angesprochen wurde, ergänzen – nur um bei der Wahrheit zu bleiben –, dass dies ein einstimmiger Beschluss des Ministerrates war, eine vom Ministerrat verabschiedete Regierungsvorlage, die dem Hohen Haus zugeleitet wurde. Es gab daher vollen Konsens zwischen den SPÖ- und ÖVP-Ministern in der Bundesregierung. Aber es ist am Widerstand des ÖVP-Klubs gescheitert, und so konnte dieses besonders wichtige soziale Vorhaben nicht realisiert werden.
Ich möchte aber den Bundesrat dringlich ersuchen, alles zu tun, dass unsere Demokratie weiterhin gestärkt wird, dass aber auch das internationale Ansehen unseres wunderschönen Landes in der Form wiederhergestellt wird, dass wir weiterhin sehr stolz auf unser Land sein
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