Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 41

das Herrn Dr. Schüssel gerne selbst gesagt. Aber haben Sie den Mut, die Frage zu stellen, ob eine Mehrheit der Bevölkerung diese Regierung will. (Bundesrat Dr. Böhm: Jetzt schon!) Der Wähler hat einen Willen, ich bin nicht der Interpret des Wählerwillens, Herr Professor Böhm, Sie auch nicht. (Bundesrat Dr. Böhm: Aber Sie tun es ja, ich nicht!)  – Nein, das Gegenteil habe ich getan, Herr Kollege! Ich habe, wie andere meiner Parteifreunde auch, dazu aufgerufen, die Wähler zu fragen, was sie wirklich gewollt haben – nun, da die ÖVP ihnen ankündigungswidrig ein bestimmtes Angebot macht.

Glück auf dazu! Wenn Sie sich nicht trauen, dann sagen Sie aber nicht, die Österreicher wären mit ihrer freien Entscheidung in Widerspruch zur internationalen Entscheidung geraten. Nein! Entweder entscheiden lassen oder schweigen! – Das Schweigen wäre in diesem Fall überhaupt für weite Bereiche der ÖVP das Beste. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich nochmals die Frau Staatssekretärin begrüßen, ich bin sehr froh darüber, dass sie stellvertretend für den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten die Beantwortung der Anfrage sehr kompetent durchgeführt hat. Zu dieser Anfrage möchte ich vielleicht nur einen Satz sagen: Wenn mein Vorredner gemeint hat, es habe eine neue Ära begonnen, dann muss ich ihm Recht geben.

Die dringliche Anfrage ist an sich ein Instrument der Opposition. In dieser "neuen Ära" wird mein Vorredner die Rolle des Oppositionellen noch ein wenig üben können, sodass er dann auch einmal Fragen formuliert, die auf die Vollziehung abstellen und nicht daran vorbeigehen, denn Sie hätten sich drei Fragen sparen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Diese dringliche Anfrage sollte meiner Ansicht nach aber auch Gelegenheit dazu geben, die Entwicklung und die Veränderung der innenpolitischen Situation, die seit etwa zehn Tagen, insbesondere seit dem 26. Jänner in unserem Land geschehen sind, anzusprechen. Machen wir uns nichts vor: Es gibt Sorgen! Viele reagieren besorgt, viele reagieren betroffen. Es gibt eine Reihe von Fragen, Zweifeln, manche befürchten natürlich auch die Folgen, die eine derartige Diskussion im In- und Ausland nach sich ziehen können. Ich glaube, man sollte von dieser Stelle aus alle gesellschaftspolitischen Kräfte dieses Landes auffordern, einen Beitrag zur – wenn Sie so wollen – Deeskalation zu leisten, um jenen, die diese Sorgen haben, ein wenig Sicherheit zu geben. Aber es gibt auch eine Reihe von Pauschalurteilen – mein Vorredner war ein Meister darin –, es gibt auch eine Reihe von Vorurteilen, und diesen ist, wie ich meine, mit Standfestigkeit und Vehemenz zu begegnen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Aufgabe aller Demokraten und Patrioten in diesem Land. Daher sind wir alle, die wir hier in diesem Gremium sitzen, dazu aufgefordert. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sollen wir Jörg Haider heiligen?) Das Image Österreichs im Ausland hat für alle Bedeutung, und dieses ist auch weiterhin zu unterstützen. Eine stabile politische Situation in diesem Lande kann meiner Meinung nach auch der Opposition nicht egal sein, ich erwarte daher auch von der Opposition einen entsprechenden Beitrag. Auch der soziale Friede ist ein Punkt, der uns allen am Herzen liegen sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Die sozialdemokratische Bewegung in diesem Lande ist in Wahlkämpfen federführend darin, als oberstes Motto die Arbeitsplätze – nämlich die Sicherung der Arbeitsplätze und auch die Schaffung von Arbeitsplätzen – in den Vordergrund zu stellen. (Ruf bei der SPÖ: Das war immer unser Ziel!) Die Diskussion, die jetzt – ich komme noch darauf zu sprechen – im In- und Ausland geführt wird, die Sorgen, die es zu Recht gibt, sollten von Ihnen auch hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherheit betrachtet werden. Sie sollten auch bei dieser Diskussion einen Beitrag zur