Sicherheit der Arbeitsplätze leisten und nicht dazu, dass es zu einer Verunsicherung in Bezug auf die Wirtschaftsfaktoren kommt, wodurch dann der soziale Friede in Diskussion gerät. (Bundesrätin Mag. Trunk: Die SPÖ ist jetzt der Täter?) Dazu tragen Sie mit bei! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben: Ich meine, es ist auch bei Machtverlust ein wenig Augenmaß notwendig. So schmerzhaft Machtverlust ist (Zwischenrufe der Bundesräte Mag. Trunk und Marizzi ), ich sage Ihnen Folgendes: Halten Sie hier ein wenig Augenmaß! (Bundesrätin Mühlwerth: Das wird schwer!)
Anlässlich dieser Diskussion habe ich einige Fragen an den Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat, als Österreich den EU-Vorsitz übernommen hat, keine Kosten und Mühen gescheut und ist natürlich in alle Hauptstädte der EU gereist, um entsprechende Gespräche zu führen.
Der Herr Bundeskanzler und seine Strategen im Europawahlkampf haben ihre Wahlkampfaussagen quasi mit den Konterfeis von Blair und Schröder garniert, die an sich wohl nicht in Österreich kandidiert haben. Ich frage mich: Was hat der Herr Bundeskanzler seit dem 26. Jänner unternommen, mit diesen seinen Freunden zu reden, um genau das, was nun eingetreten ist, zu minimieren oder zu verhindern? (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Ich frage den Herrn Bundeskanzler, wie denn jene Gespräche im Rahmen der Holocaust-Konferenz in Stockholm waren (Rufe bei der SPÖ: Das ist ungeheuerlich!), die dazu geführt haben, dass im "Aftonbladet", einer schwedischen Zeitung, folgender Artikel geschrieben wurde ich zitiere :
"In Schweden sammeln sich die politischen Führer der Welt, um über Toleranz zu sprechen. Gleichzeitig versucht in Österreich die rechtspopulistische Partei FPÖ, sich Ministerposten in der neuen Regierung auszuverhandeln. Ein seltsames Zusammentreffen, über das laut gesprochen wird. Die Eröffnung der Konferenz im ,Haus des Volkes in Stockholm dauerte länger als geplant. Redefreudige Eröffnungssprecher waren schuld daran, dass die Zeremonie eineinhalb Stunden länger dauerte als geplant. Es gab also genug Zeit, aktuelle Fragen aufzugreifen. Aber das tat niemand. Der, der das Schweigen brach, war der österreichische Bundeskanzler selbst. In einer Ansprache beim späteren abendlichen Bankett brandmarkte Viktor Klima die rechtspopulistische Partei FPÖ und deren Führer, den ständig lächelnden und braun gebrannten Dr. Jörg Haider." Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie: Haben Sie dort einen Beitrag dazu geleistet, um den Schaden für Österreich durch das Ausland abzuwehren, oder haben Sie ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Kennen Sie meinen Redetext? Haben Sie sich der Mühe unterzogen, ihn zu lesen?) Haben Sie das entgegnet? Das ist in der Zeitung gestanden. (Bundeskanzler Mag. Klima: Ich bitte Sie, der Text ist im Außenamt bekannt!) Herr Bundeskanzler! Ich lese nur das, was in der Zeitung gestanden ist. (Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Sie können dann dazu Stellung nehmen.
Ich frage mich: Wo war seither der Herr Bundeskanzler, und wo ist seither die SPÖ? (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. Bundeskanzler Mag. Klima: Herr Dr. Maier! Ich habe Sie bisher als seriösen Menschen gekannt!)
Meine Damen und Herren! Es wird in der jetzigen Diskussion manchmal gesagt, wir sollten aus der Geschichte lernen. Ich meine, wir sollten das tun. Ich möchte Sie kurz an den 13. Oktober 1987 erinnern. (Bundesrat Prähauser: Ganz kurz aber!) Das war jener Tag das muss man nicht wissen, aber ich habe das durch Aktenstudium herausgefunden , der der Schlusstag im Prozess Sinowatz-Worm war. In Zeitungen aus dieser Zeit ist Folgendes zu lesen:
Alfred Worm hatte am 14. Februar 1986 also mitten im Bundespräsidentenwahlkampf (Bundesrätin Fuchs: "Vorgestern" sozusagen!) im "profil" geschrieben: Sinowatz hat bereits 1985 in einer Sitzung des burgenländischen Parteivorstandes angekündigt, man werde die Österrei
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