sozialdemokratische Fraktion zum Schaden des Landes anders. Das beweisen ihre Fragen 3 und 4. Denn was hätte unser Außenminister mit anderen Staaten über die eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ zu besprechen? – Aber die sozialdemokratische Fraktion ist sich nicht einmal dessen bewusst, dass der Außenminister in dieser seiner Vollziehungskompetenz für die Frage der Bildung einer österreichischen Regierung und ihrer politischen Bewertung absolut unzuständig ist.
Das zeigt auch die Frage 9 zur Genüge. Sie lässt zugleich erkennen, dass diese Fraktion dem Prinzip der Sippenhaftung huldigt; nimmt sie doch offenbar die gesamte Freiheitliche Partei für einzelne verfehlte Äußerungen und Stellungnahmen ihres Obmanns geradezu in Geiselhaft.
Ich stelle selbstverständlich die dringliche Anfrage als Instrument der politischen Kontrolle, wie es typischerweise einer parlamentarischen Opposition zukommt, überhaupt nicht in Frage. Gerade meine Fraktion hat sich dieser Einrichtung bewusst und intensiv bedient. Ich bestreite auch durchaus nicht die Aktualität der gegenständlichen Anfrage; ist doch durch die von den übrigen 14 EU-Mitgliedern Österreich angedrohten Sanktionen zweifellos eine Situation eingetreten, die wir uns gewiss nicht wünschen und die wir nicht gering schätzen können, wobei ich auf die rechtliche Unzulässigkeit und politische Unvertretbarkeit der angekündigten Maßnahmen schon zu sprechen kam.
Eben deshalb müssen sich die Urheber dieser dringlichen Anfrage, also die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, selbst daraufhin befragen lassen, was sie damit bezwecken. Geht es ihnen dabei wirklich um das Interesse des Landes, der Republik Österreich, oder äußert sich darin nicht vielmehr das Ressentiment einer Partei, die 30 Jahre hindurch die Geschicke dieses Landes allein oder doch prägend beherrscht hat, die also den Machtverlust noch nicht verwunden hat oder ihn bis zuletzt mit allen Mitteln zu vermeiden sucht (Beifall bei den Freiheitlichen) und die dabei sowohl die Verantwortung für das übergeordnete Interesse des Landes aus den Augen verliert als auch verkennt, wie sehr ihr unser politisches System schädigendes Verhalten auf sie selbst zurückschlagen wird? – Mit Steinen soll bekanntlich nicht werfen, wer im Glashaus sitzt.
Anders formuliert: Sollen hier bloß die Spuren des eigenen Fehlverhaltens verwischt werden? Es kann ja wohl nicht reiner Zufall sein, wenn seriöse internationale und ausländische Medien dem scheidenden Bundeskanzler Klima – ich bedauere, dass er im Moment nicht anwesend ist (Bundesrat Marizzi: Schon da!) – umso besser, wenn er schon da ist – unterstellen, dass er "zur Pflege eigener Interessen" – so ein Zitat – eine mögliche Regierungskoalition von FPÖ und ÖVP als gesamteuropäische Gefahr beschworen hat. Der Machterhalt für die eigene Partei wäre, wenn das so geschehen sein sollte, dem Kanzler somit die Anschwärzung eines erfolgreicheren politischen Mitbewerbers im Ausland und er wäre ihm, wäre es so geschehen, selbst den Preis wert gewesen, das Ansehen Österreichs zu schädigen und die EU-Partner zu unzulässigen Pressionen zu veranlassen.
Wenn es so geschehen sein sollte, hätte man – noch schlimmer! – dann dabei offenbar sogar in Kauf genommen, dass die eklatant rechtswidrige Aktion der übrigen EU-Staaten – eine so evidente wie flagrante Einmischung in innere Angelegenheiten Österreichs! – eine schwerwiegende Störung des inneren Friedens in unserem Land hervorrufen könnte; dass sie das Vertrauen unserer Bevölkerung in die EU als demokratische und rechtsstaatliche Ordnung gleichberechtigter Partner nachhaltig erschüttern könnte und dass sie zur inneren Zerrüttung des sensiblen Gefüges der Europäischen Union selbst maßgeblich beitragen könnte. Denn Sie sehen ja, dass einzelne Staaten – ich verweise insbesondere auf die jüngste Haltung der griechischen Regierung – bereits erkennen, zu welchen Beschlüssen sie hier veranlasst wurden. Im Übrigen werden in mehreren Ländern und in mehreren Parteien die Stimmen der Kritik auch immer vernehmlicher.
Zielte also die SPÖ unter Aktivierung ihrer Kontakte im Rahmen der Sozialistischen Internationale und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament bewusst darauf ab, oder nahm sie die vorhersehbaren, für Österreich nachteiligen Konsequenzen lediglich mit Dolus eventualis oder bloß grob fahrlässig in Kauf? – Denn es bedarf überhaupt keiner Verschwö
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