Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 44

sucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Gott sei Dank wissen Sie noch nicht ...!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wirklich Zeit, eine gewisse Abrüstung der Worte vorzunehmen. Dies ist auch ein Appell an künftige Regierungsmitglieder beziehungsweise auch an den Landeshauptmann von Kärnten. (Bundesrat Prähauser: Selbst austeilen, aber wir sollen abrüsten – oder wie meinen Sie das?) Es geht hier um Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, um unser Land und um die Menschen in diesem Land. Das, was Sie in den letzten Tagen in Ihrer Argumentation strategisch versucht haben, ist, eine Wendung in jene Richtung zu nehmen, dass es in dieser Diskussion nicht um Österreich, sondern nur um Teile einer kommenden Regierung gehe. Ich bitte vielmals: Wenn das, was in der "FAZ" recherchiert wird, was Sie unternommen haben, stimmt, dann geht es hier um mehr. Daher plädiere ich an dieser Stelle für eine Abrüstung der Worte. (Vizepräsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

Hand aufs Herz – ich habe das hier schon einmal gesagt –, Österreich ist ein Land, in dem humanitäre Ziele verfolgt werden, das bisher im Ausland für all seine politischen und diplomatischen Tätigkeiten und Aussagen geschätzt wurde. Es hat keinen Sinn, das herunterzumachen. Wir haben während der Zeit des EU-Vorsitzes brilliert, und wir sind – daran ist auch zu erinnern; ich nenne nur das Beispiel "Nachbar in Not" oder andere Aktionen – ein Land, dessen Bevölkerung hilft, und zwar sofort hilft, wenn irgendwo Not herrscht. Das könnte hier auch einmal angesprochen werden. Das kann auch dem Ausland gesagt werden, da brauche ich nicht ins Ausland zu fahren und dort zu erklären, wie mies die innenpolitische Situation ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Ich glaube daher abschließend sagen zu können: In Wirklichkeit ist die künftige Regierung an ihrem Programm und natürlich auch an dessen Umsetzung zu messen. Die Opposition ist eingeladen, diese Umsetzung zu verfolgen und, wenn es nötig ist, auch zu kritisieren. (Bundesrat Thumpser: Danke!)

Ich bin froh, dass wir ein Regierungsprogramm haben, bei dem ich davon ausgehe, dass mehr davon umgesetzt wird als von dem Regierungsprogramm der alten Koalition, bei dem sehr vieles offen geblieben ist. Warum dem so ist, wissen jene, die jetzt in der Opposition sind, sicherlich am besten. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese dringliche Anfrage, ihre Thematik und ihre Intention werfen schwerwiegende Bedenken auf. Dabei will ich, ebenso wie dankenswerterweise die Frau Staatssekretärin, den sich an sich aufdrängenden formalen Einwand beiseite lassen, dass die Anfrage insofern ins Leere geht, als sie sich auf gar keine Angelegenheit der Vollziehung des mit ihr ressortmäßig angesprochenen Außenministeriums bezieht; ist es doch undenkbar, dass sich der Außenminister in dieser seiner hoheitlichen Funktion einer Verletzung seiner Amtspflichten dadurch schuldig gemacht hätte, dass er in seiner zugleich gegebenen anderen Eigenschaft als Obmann einer politischen Partei staatsinterne Regierungsverhandlungen mit einer anderen, gleichfalls demokratisch legitimierten Partei aufgenommen hat – das selbst dann, wenn diese andere Partei und eine allfällige Koalition mit ihr bestimmten ausländischen Staaten, und seien es auch andere EU-Staaten, ideologisch-politisch nicht genehm sein sollte. Denn die rückgratlose Hinnahme absolut unzulässiger Einmischungen ausländischer Staaten in unsere inneren Angelegenheiten, insbesondere also in demokratische Willensbildungen, kann nicht als legitime oder sogar gebotene Wahrung unserer guten internationalen Beziehungen verstanden werden.

Daher halte ich in dieser Richtung fest, dass es weder allgemeines Völkerrecht noch EU-Recht erlaubt, sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, insbesondere in ihre interne, demokratisch legitimierte Regierungsbildung einzumischen. Das sieht bedauerlicherweise die