Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 46

rungstheorie, um dies anzunehmen, wenn man die lange andauernden Verleumdungen der Freiheitlichen Partei durch ihre erfolgloseren Mitbewerber, vor allem durch die SPÖ und die so genannten Grünen, im Inland wie im Ausland in Betracht zieht.

Wenn man am Rande der Stockholmer Konferenz zum Holocaust oder des Weltwirtschaftsforums in Davos die Gefahr beklagt hat, dass eine angeblich rechtspopulistische Partei wie die FPÖ – entsprechend ihrem Erfolg in einer demokratischen Wahl – an der Regierung beteiligt sein könnte, dann darf man sich nicht wundern, wenn das in anderen europäischen Staaten Besorgnisse auslöst.

Was haben indes die heute schon mit Recht angesprochene Abwehrhaltung Frankreichs gegenüber der Front National Le Pens, die verständliche Sorge Belgiens vor dem Vlaams Blok, die Angst Italiens vor der Alleanza Nazionale, vormals Movimento Sociale Italiano, und so weiter mit einer allfälligen Beteiligung der FPÖ an einer österreichischen Bundesregierung zu tun? (Bundesrätin Mag. Trunk: Nichts!) – eben! Hat sich doch meine Fraktion von den genannten ausländischen Parteien, mit denen sie oft von Ihrer Seite, wenngleich absolut zu Unrecht, verglichen wird, stets auf das Klarste distanziert und jegliche Annäherung im Zuge der Fraktionsbildung im Europäischen Parlament strengstens vermieden. Die Etikettierung oder gar Punzierung als rechtsextreme Partei weisen wir Freiheitlichen daher mit Schärfe und Entschiedenheit von uns. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was bedeutet demgegenüber die neuerdings bei unserer Charakterisierung anstelle dessen getroffene Einstufung als "rechtspopulistische"Partei? – Innerhalb der meines Erachtens völlig überholten Klassifizierung nach dem alten Links-Rechts-Schema muss die entsprechende Zuordnung "rechts" – rechts ist nicht rechtsextrem, ist gemäßigt rechts – als durchaus wertneutral erachtet werden. "links" ist nicht an sich besser als "rechts", soweit es sich in beiden Fällen nicht um die Extreme handelt. Und auch bei diesen: Stalinismus ist nicht per se besser als Hitlerismus.

So gesehen ist festzuhalten, dass die Europäische Union bislang niemals beunruhigt war, wenn eine orthodox-kommunistische Partei einer Regierung eines Mitgliedstaates angehörte. So schließt jüngst ein spanisches Linksbündnis auch die – zugegeben – heute nicht mehr stalinistische, aber kommunistische Partei Spaniens mit ein, ohne dass das auch nur die geringste Besorgnis oder gar Reaktion der Europäischen Union ausgelöst hätte.

Wie erklärt sich das oder wie lässt es sich rechtfertigen, wenn die EU keinerlei Probleme damit hatte – insofern muss ich meinen Vorrednern teilweise widersprechen –, dass die Regierung Italiens unter Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nicht zuletzt auch die Alleanza Nazionale, also die Nachfolgeorganisation des MSI, der damals so genannten Neofaschisten unter Gianfranco Fini, eingebunden hatte? – All das ist demnach entweder anlassbezogene Heuchelei oder machtorientierte Zweckpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Man weiß, was Berlusconi für ein Vogel war!)

Wenn also ganz klar und unbestreitbar feststeht, dass die FPÖ als einwandfrei der Demokratie, den Grundrechten und dem Rechtsstaat verpflichtete Partei nicht nur organisiert ist, sondern auch im Sinne dieser Ausrichtung realpolitisch agiert, so ist es nicht mehr nachvollziehbar, wenn in EU-Staaten gemeint wird, eine österreichische Regierung, der auch diese FPÖ angehört, "unter Beobachtung" stellen zu müssen. Dass all diese Vorgänge eine unverkennbare Regie hinter den Kulissen erkennen lassen, ist der wahre Grund für die derzeitige außen- und europapolitische Situation, die wir bedauern, die aber in dieser dringlichen Anfrage mit Scheinheiligkeit beklagt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren Kollegen des Bundesrates! Ich möchte natür