Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 47

lich meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen, dass der Herr Vizekanzler und Außenminister hier nicht anwesend ist, denn ich meine, dass diese heutige Situation der Aussprache jener Personen bedarf, die für die heutige Situation verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Staatssekretärin! Eigentlich befremdet es mich, feststellen zu müssen, dass Sie einige Punkte unserer Anfrage in der Art und Weise beantworten, dass Sie sagen: Da sind wir nicht zuständig! Darüber rede ich nicht! – Ich sage Ihnen, Frau Staatssekretärin: Nicht nur das Vollziehen, sondern auch das Repräsentieren ist eine Aufgabe, die Politiker in diesem Staate wahrzunehmen haben, und somit haben Sie die Pflicht, auf unsere Sorgen einzugehen und unsere Fragen zu beantworten.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nun einen dieser Punkte näher bringen, den die Frau Staatssekretärin nicht beantworten wollte, nicht konnte oder anderes. Das war Punkt 9. Die Frage lautete: Sind Sie der Auffassung, dass Form und Inhalt der Reaktionen des freiheitlichen Parteivorsitzenden auf die von internationaler Seite zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über eine Regierungsbeteilung seiner Partei ihn und seine Partei für eine Regierungsbeteiligung qualifizieren? – Ich meine kurz und bündig: Nein!

Meine Damen und Herren! Kollege Maier hat gesagt, wir können uns solche Fragen sparen. Herr Kollege Maier! Ich darf Ihnen versichern: Die Sozialdemokraten werden sich von niemandem, aber schon von gar niemandem hier in diesem Hause Fragen verbieten lassen. Wir werden dann die Finger auf Wunden legen, wenn wir es für notwendig erachten. Wir werden dann fragen, wenn wir wissensdurstig im Interesse der Bürger zu sein haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch, Herr Maier, die Sorge, dass wir vielleicht in der Kürze nicht in der Lage sind, die Spielregeln der Opposition zu erlernen, darf ich Ihnen nehmen. Sie werden sehr bald feststellen, dass wir Sozialdemokraten – egal, auf welcher Seite – gewohnt sind, für diesen Staat zu arbeiten und das zu erfüllen, was man von uns erwartet, nämlich das Auge des Volkes mit Blickrichtung auf eine für mich nicht ganz ideale Koalition zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch dem Herrn Maier sagen, dass er sich Sorgen macht. Herr Kollege Maier! Den Ballast, den diese Regierung mit in die Arbeit zu nehmen hat, den haben Sie sich selbst aufgeladen, nämlich einen Koalitionspartner, der nicht gerade die ideale Voraussetzung dafür ist, im Ausland entsprechendes Ansehen zu bekommen. Ich bin aber gerne bereit – im Gegensatz zur Frau Staatssekretärin –, auf meine Ausführungen, auf meine Behauptungen auch einzugehen.

Ich darf Ihnen sagen, eines ist der Freiheitlichen Partei in dieser Koalition schon gelungen: Die ÖVP – hiemit auch Kollege Maier – hat bereits die Diktion der Freiheitlichen in ihrer Schärfe übernommen. Der Art und Weise, wie er den Bundeskanzler hier angesprochen hat, kann ich nichts anderes attestieren als diese Feststellung.

Wenn Herr Kollege Maier von einer tickenden Bombe spricht, dann hoffe ich in seinem Interesse, dass es sich nicht vielleicht auch um den Inhalt eines Tagebuches handelt, in dem der neue Bundeskanzler mehrmals vorkommt. Da wir noch nicht wissen, was es für eine Bombe ist, lassen wir Spekulationen beiseite und warten mit Interesse darauf.

Meine Damen und Herren! Es wurde heute auch schon begonnen, mit zweierlei Maß zu messen. Selbstverständlich – das ist das Recht der Mehrheit in diesem Haus – kann man Regierungsmitglieder hierher bitten. Selbstverständlich ist der Herr Bundeskanzler dieser Aufforderung der Mehrheit hier gefolgt. Das Gleiche hätten wir uns von der nunmehrigen Koalition auch erwartet, als es darum ging, den Vizekanzler herzubitten. Da hat man mit anderem Maß gemessen. Ich hoffe, das wird in Zukunft anders sein.

Ich verstehe aber die Zeitknappheit des Bundeskanzlers in spe. Er hat natürlich jetzt alle Hände voll zu tun, der Öffentlichkeit seinen Weg in der Regierung zu erklären. Nur eines darf ich ihm heute schon prophezeien: Er wird in naher Zukunft noch sehr viel Zeit aufwenden müssen, der Öffentlichkeit die Wege dieser Regierung näher zu bringen, um Schaden von Österreich abzuhalten.