Meine Damen und Herren! Ich möchte, da Schüssel erklärt hat, es sei ihm egal, was Haider im Wahlkampf gesagt hat, ihm einige Äußerungen seines Koalitionspartners – aus Kärnten natürlich einwirkend – vor Augen führen. Er hat es vielleicht vergessen. Unter dem Motto "Niemals vergessen!" werde ich ihm helfen, sich daran zu erinnern, und wir als Opposition werden auch nicht vergessen, darauf aufmerksam zu machen.
Meine Damen und Herren! Etwas ist aber eine Grundvoraussetzung, wenn wir von der Abrüstung der Worte sprechen: Es kann nicht so sein, mit einer linken Geraden dem Bundeskanzler ins Gesicht zu schlagen und gleichzeitig zu empfehlen, die Klinge der Auseinandersetzung zu verfeinern oder die Angriffe einzustellen. Also so viel sollte hier noch möglich sein. Es muss uns gestattet sein, uns verbal zu verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn einem jetzt noch einmal vor Augen und vor Ohren geführt wird, welche Sager, welche spontanen Äußerungen dieses Land schon hinnehmen musste, dann verwundert es auch nicht, wenn Gefolgsleute dieser Regierungschefs oder diese Verantwortlichen ebenfalls in ein entsprechendes Horn blasen.
Ich beginne mit einem Zitat, das deswegen, weil es – ich gehe davon aus – mit dem höchsten Mann des Staates zu tun hat, an die erste Stelle kommt. Ein Herr Prinzhorn hat gesagt: Der Herr Bundespräsident hat sich schon ein blutige Nase geholt, wenn er einen blutigen Schädel möchte, dann kann er das auch haben.
Meine Damen und Herren! Da ist abzurüsten und nicht in der Auseinandersetzung im Parlament. Abzurüsten ist dort, wo die breite Öffentlichkeit davon Notiz zu nehmen hat, wie politische Kontrahenten miteinander und wie Regierungspartner mit dem Bundespräsidenten umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen aus den "Salzburger Nachrichten" vom 28. 1. 2000 zitieren, nur um Ihnen vor Augen zu führen, was ich meine: Die Schalmeientöne zwischen FPÖ und ÖVP deuten auf heftige Zuneigung. – Der Blick auf frühere Zitate zeigt, dass es sich dabei um eine sehr junge Liebe handeln muss.
"Skrupellos", "charakterlos" und "gewissenlos" sagte Wiens ÖVP-Obmann Bernhard Görg über den FPÖ-Obmann Jörg Haider am 1. April 1999.
"Höchste Zeit, dass die Volkspartei in die Opposition geht und sich dort regeneriert", sagte der FPÖ-Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn am 21. September 1999.
"Ich will nicht wie Haider alles zerstören, ich will Mut machen, keine Angst." – ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel über Jörg Haider, 21. September 1999.
"Ich glaube der ÖVP doch kein Wort." – Thomas Prinzhorn im Oktober 1999.
"Ich war es schließlich nicht, der ausländische Würdenträger als Säue und Ähnliches bezeichnet hat." – Haider über Schüssels Frühstücksaffäre am 14. Oktober 1999.
Das ist noch nicht einmal fünf Monate her, meine Damen und Herren, und diese zwei sind heute in einem Boot und wollen die Geschicke Österreichs in eine Zukunft lenken, die Schwierigkeiten genug für uns parat haben wird. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Das ist nicht in der APA, sondern in den "Salzburger Nachrichten" gestanden. Herr Kollege Scheuch! Ihnen würde es überhaupt gut anstehen, etwas anderes zu lesen als nur Ihr Parteiorgan, dann hätten Sie mehr Einblick in die Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
"Wie respektvoll sollen die Bürger einem ÖVP-Obmann begegnen, der seit Monaten hin und herschwankt?" – Das ist die jüngste Aussage vom Jänner 2000.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass Ihnen das nicht gefällt, aber wir sollten davon ausgehen, dass wir uns in der nächsten Zeit öfter mit dem auseinander zu setzen haben, was gesagt wurde, was gesagt wird und was, wie ich befürchte, noch gesagt werden wird.
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