Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 76

Stelle dazu: Für mich ist die SPÖ keine Österreich-Partei mehr. Für mich ist die SPÖ ein europäisches Netzwerk mit einer Filiale in Österreich. Bis jetzt war der Filialleiter Herr Klima. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Es macht mir Sorge – ich sage das sehr bewusst heute und hier dazu, damit auch das deponiert ist –, wenn ich den Lebenslauf von Alfred Gusenbauer in der "Kleinen Zeitung" lese. Da steht – ich zitiere –: "1989 wurde Gusenbauer einer der jüngsten Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale und traf noch mit Willy Brandt und Olof Palme zusammen. Auch den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres kennt er daher. (...) Im internationalen Netzwerk sei er somit drinnen." – Das heißt, offensichtlich hat die Filiale der Sozialdemokratie in Österreich einen neuen Statthalter bekommen.

Ich komme aus einer Region, sehr geehrte Damen und Herren, in der die Sozialisten seit 50 Jahren absolut regieren. Ich kenne das Ergebnis des Gesellschaftsmodells. Ich kenne das Ergebnis. Ich komme aus der Mur-Mürz-Region. Ich komme aus Leoben. Ich komme von dort, wo die Hütte Donawitz und die VOEST-ALPINE Donawitz war. (Bundesrätin Schicker: Ist!)  – Ist. Dort gab es im Jahre 1980 7 000 Mitarbeiter, in Leoben gab es 36 000 Einwohner. Im Jahre 2000 gibt es 1 500 Mitarbeiter, Leoben hat 10 000 Einwohner verloren. Das Interessante dabei ist, dass es heute im Werk Donawitz doppelt so viele Betriebsräte wie im Jahr 1980 gibt. Das ist Machterhaltung, das ist Strukturerhaltung. Die Veränderung, die derzeit in der Obersteiermark passiert, haben wir einzig und allein der Europäischen Union zu verdanken, weil diese nach anderen Kriterien Förderungen vergibt, als es vorher in Österreich der Fall war. Ich sage das sehr bewusst dazu.

Es ist ein Betriebsrat als Nationalratskandidat angetreten – minus 10 Prozent im Bezirk Leoben. Ich glaube, das spricht Bände. Sie hören ... (Bundesrätin Schicker: Und wie viel hat die ÖVP gehabt, Herr Kollege?)  – Wir haben minus 1,5 Prozent gehabt. Aber Sie hören nicht wirklich zu. Bei den Mitarbeitern geht die Post ab, und Sie bekommen das nicht mit. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit.

Ich komme noch einmal zur außenpolitischen Situation und dazu, was aus meiner Sicht zu tun wäre. Ich glaube, dass die Regierung sehr rasch und transparent in der Öffentlichkeit agieren und die Reformen, die in diesem Reformpaket fixiert worden sind, sehr schnell durchziehen muss, und zwar mit aller Klarheit, Konsequenz und Transparenz. Wichtig wäre aus meiner Sicht auch noch, dass verschiedene Netzwerke im Ausland aktiviert werden. Ich werde das über mein bescheidenes kleines Netzwerk versuchen. Ich hoffe, die Sozialistische Internationale versucht das über ihr größeres Netzwerk, damit es zu einer Deeskalation kommt. Dann meine ich, wird sich die Situation und all das, was hier an politischem Schaden zugefügt worden ist, in den nächsten Monaten und Jahren wieder beruhigen. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. d'Aron. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wie es aussieht, werden wir uns hier in diesem Hohen Haus in einer derartigen Konstellation voraussichtlich nicht mehr begegnen. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Jetzt weiß ich, warum Sie so fröhlich sind!)  – Das möchte ich gar nicht so sagen.

Wir hatten sicherlich eine Reihe von Auseinandersetzungen, einige waren auch heftiger Natur. Diese hatten Sie auch mit meiner Fraktion, das ergibt sich eben einfach aus der Oppositionssituation heraus. Gestatten Sie mir, dass ich zum Ausdruck bringe, dass wir Sie als eigentlich sehr bemühten Wirtschaftsminister kennen gelernt haben. Ich finde auch Ihre Bemühungen, die Sie unternommen haben, gut; praktisch am Ende Ihrer langjährigen Dienstzeit haben Sie sich noch darum gekümmert, wie es um die Investoren steht. Das finden wir gut. So muss es ein