Wirtschaftsminister machen, damit eben kein Schaden für unser Land entsteht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
Ich bin hier in einer etwas seltsamen Situation. Es wurde von der SPÖ eine dringliche Anfrage eingebracht. Ich zähle – vielleicht habe ich mich verzählt – ganze vier Bundesrätinnen und Bundesräte von einer Fraktion, die eine dringliche Anfrage eingebracht hat, die also etwas weiterbringen will. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass, wenn die Freiheitliche Partei eine dringliche Anfrage eingebracht hat, eine derart geringe Besetzung gegeben war. Ich frage mich wirklich, was das soll, dass wir uns hier herstellen und diese dringliche Anfrage beantworten, was das noch für einen Sinn hat, sich damit auseinander zu setzen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. ) Es findet hier eine Diskussion statt, es findet hier eine Auseinandersetzung statt; ich frage Sie, mit welchem Ernst Sie diese Auseinandersetzung sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Das ist offensichtlich Ihr Verständnis vom Bundesrat. Wir haben den Herrn Bundeskanzler gebeten zu kommen. Er ist gekommen, und während wir diskutiert haben, ist er wieder gegangen. Dafür hat er zu Beginn Standing Ovations bekommen. Ich frage mich: Wofür? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, nämlich genau jenes Verständnis, das wir jetzt durch die entsprechenden Medienberichte haben und diesen entnehmen können?
Ich möchte jetzt konkret auf die Anfrage eingehen, weil es Sinn macht, darüber zu reden. Ich persönlich habe den Eindruck, dass diese Anfrage von jemandem verfasst wurde, der unternehmerisch nie tätig war. Worum geht es eigentlich? – Es geht nicht darum, was Herr Bundesrat Drochter gesagt hat: Wie kann man mehr erreichen? Wie können noch mehr Kosten anfallen? – Das ist doch eine Katastrophe für die Wirtschaft. Es ist doch im Grunde genommen kontraproduktiv zu der Anfrage gewesen, sich zu überlegen, wo man noch zusätzliche Kosten für die Wirtschaft erwirtschaften kann. Denn die Wahrheit ist doch Folgende: Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Arbeitsplätze können niemals von einer Bundesregierung verordnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Für einen Unternehmer ist es natürlich ausschließlich die Frage, welche Kosten bei der Erzeugung eines Produktes zunächst einmal anfallen. Da gab es die Diskussion über das One-Stop-Shop-Prinzip, um die Gewerberechtskosten zu reduzieren. Das ist vielleicht trotz der Bemühungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht in dem Ausmaß eingetreten, wie wir es uns eigentlich alle gewünscht hätten.
Dann besteht die Kompliziertheit des Arbeitnehmerrechts und des Sozialversicherungsrechts, an der die Sozialdemokraten nicht unschuldig sind. Es gibt das äußerst komplizierte Steuerrecht. Wir haben die gesamte Legislaturperiode dafür gekämpft, dass dieses vereinfacht wird, um auch etwas für die Wirtschaft zu erreichen. Weiters sind die Beziehungen zu den Arbeitnehmern und die Möglichkeit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch intensive Suche zu nennen.
Wir wollten privatwirtschaftliche Strukturen beim Arbeitsmarktservice. Das ist uns in diesem Ausmaß nicht gelungen, und es ist zu hoffen – wir haben das auch vorgesehen –, dass eine neue Regierung, die natürlich mit neuem Schwung, mit neuen Ideen einsteigt, etwas Neues und Besseres für Österreich zusammenbringt.
Ich möchte auch etwas zur Touristik sagen, weil mir das bemerkenswert zu sein scheint. Es wird nicht unterschieden, dass es drei Formen der Touristik gibt, wenn man das regional sieht. Es gibt das Incoming, das heißt vom Ausland nach Österreich herein, die Binnen- oder Inlandstouristik und die Outgoing-Touristik, das sind jene Österreicher oder jene in Österreich ansässigen Personen, die ins Ausland reisen. Diese Bereiche sind immer unterschiedlich zu behandeln.
Wenn im Ausland von einzelnen Ländern negativ über Österreich gesprochen wird, dann denken sich die Österreicher, die am meisten davon betroffen sind, zunächst einmal: Dort möchte ich nicht hinfahren, da bleibe ich lieber in Österreich. – Das ist eine Förderung der Inlandstouristik. Das wurde in der Diskussion vergessen – das kommt vor und wurde nun andiskutiert.
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