Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 89

Noch einmal: Herr Kollege Treichl – ein ehemaliger Kollege – sagt, dass wir mächtig unter Druck kommen. Herr Haselsteiner, den man beileibe nicht der SPÖ zuzählen kann, sagt, dass er um die Reputation seiner Produkte zittert. Es erhebt sich jetzt die Frage, wer Recht hat. Ich wünsche mir nicht, dass unsere Sorgen jetzt zu groß sind und dass wir Recht bekommen. Aber denken wir das einmal durch, und diskutieren wir das vielleicht einmal bei anderer Gelegenheit! Dazu wird es noch Gelegenheit geben, wenn die Zahlen und Fakten der nächsten Monate auf dem Tisch liegen, dann wird man sehen, ob alles so wird, wie Sie sich das wünschen.

Ich möchte noch eine Bemerkung zur größten Industriegruppe Österreichs, zur ÖIAG, machen. Ich habe immer gesagt, dass ich als Roter schwarze Zahlen liebe, weil sonst blaue Briefe kommen. Ich habe selbst einige Dinge in der Verstaatlichten miterlebt, und ich weiß, wovon ich rede. Es kommt jetzt möglicherweise tatsächlich zum Totalausverkauf dieser Wirtschaft. Wir werden natürlich wieder valiumisiert, und es wird gesagt werden: 25 Prozent plus eine Aktie werden wir behalten, regt euch nicht auf, und wenn es bei manchen Unternehmungen weniger ist, dann wird auch nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere Sie an das Semperit-Debakel: Zuerst war alles super, die Konzernzentrale ging 1 000 Kilometer nordwärts, ebenso die Forschung und die Entwicklung. Dann haben wir ununterbrochen die Hypothek Traiskirchen mitzuschleppen, und jeden Monat – das wissen wir alle gemeinsam – kommt wieder eine Drohung, 200 Leute werden gekündigt werden, der Standort sei in Gefahr und so weiter. – Ich wünsche mir das für Österreich nicht. Daher müssen wir viele Dinge offener aussprechen. Ein außenpolitischer Schaden – ich male den Teufel jetzt nicht mit Fettkreide an die Wand – kann natürlich auch zum wirtschaftspolitischen Schaden werden. Wir werden jetzt nicht blindwütig darauf los dreschen. Das sind wir der Wirtschaft und unseren Arbeitnehmern schuldig. Aber Sie müssen erst beweisen, was Sie können, so wie wir es gemacht haben. Alle, die in der Politik sind, haben Fehler gemacht. Niemand ist unschuldig. Aber Sie müssen erst beweisen, dass Sie 30 Jahre oder zumindest vier Jahren lang den sozialen Frieden in diesem Land erreichen, so wie wir ihn erreicht haben. Wir haben diesen Aufschwung mit allen Fehlern, die uns als Sozialdemokraten und der ÖVP unterlaufen sind, mitgemacht. Nun ist es an Ihnen.

Eine Oppositionsrolle – ich gebe das zu – ist immer leichter. Wir werden uns jetzt relativ leicht tun. Ich sage Ihnen jetzt aber – das können Sie sich in das politische Stammbuch schreiben –: Wenn durch Ihre Politik in der österreichischen Wirtschaft ganz besonders die kleinen, fleißigen Leute Schaden trifft, dann werden Sie in uns einen erbitterten Gegner haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner das Wort. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hoher Bundesrat! Ich glaube, entscheidend ist – so wie das Herr Bundesrat Missethon auch gesagt hat –, dass nicht nur ich, sondern auch meine Herren von der ABA, meine Herren Sektionschefs mit unseren ausländischen Kontaktpersonen intensivste Informationen darüber pflegen, was in Österreich vor sich geht, was zur Diskussion steht, woran etwas liegt oder woran etwas scheitern könnte. – Das ist der eine Punkt.

Es ist klar, dass jedes Unternehmen mit seinen Kunden reden muss. Herr Bundesrat Marizzi! Ich sage bei allem Respekt: Ich wäre froh, wenn alle Herren, die Sie zitiert haben, die so groß im "Kurier" geredet haben, auch so viel mit ihren ausländischen Kontaktpersonen telefoniert hätten. Darüber wäre ich außerordentlich glücklich, denn es gibt jetzt wirklich das Problem ... (Bundesrat Marizzi: Sagen Sie es ihnen!) – Ich habe das getan. Sie können das auf unserer Homepage lesen.

Ich sage mit allem Respekt, liebe Damen und Herren: Wer heute bei dem internationalen Medienszenario seine Kunden nicht direkt kontaktiert, sondern die Dinge dem Zufall im Zusammen