Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 90

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hang mit den Ausführungen eines Leitartiklers überlässt, handelt fahrlässig an seinen Mitarbeitern und an seinem Geschäft. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Das sage ich hier, weil ich mir das unbeschadet leisten kann. Diese Alarmsignale in den nationalen Zeitungen nützen überhaupt nichts. Vielmehr müssen die Kunden des Herrn Raidl oder wessen auch immer wissen: Die Produkte aus Mürzzuschlag sind auch unter der neuen Regierung genauso gut. Wir müssen darauf achten, ob es sozialen Frieden gibt, ob wir weiterhin wenig Steuern zahlen und ob die Schul- und Informationssysteme funktionieren. Ich glaube, darauf kommt es an.

Daher nochmals: Ich bin mit allem, was Sie gesagt haben, einverstanden. Ich formuliere manchmal salopp, und ich habe auch heute versucht, nicht mit Valium zu agieren. Denn wenn ich Valium genommen hätte, dann wären Sie mir eingeschlafen. (Bundesrat Marizzi: Ich meinte: Rhetorisches Valium!) Eingeschlafen sind Sie bei mir Gott sei Dank nie! Vielleicht werden Sie mich einmal ein bisschen vermissen, wenn andere zu fad reden.

Nun ein weiterer Punkt, damit wir ein bisschen Adrenalin hineinbringen. Meine Damen und Herren! Zwei Dinge passen mir an beiden Koalitionsabkommen nicht. Wir wissen es aufgrund der schwedischen wie auch der dänischen Erfahrung: Wer einmal sein Budget in Ordnung bringen will und am Schluss jeder Periode immer 1 bis 2 Prozent zu viel herausbekommt, geht in die nächste Periode schon wieder mit einem kleinen Sparpaket. Ich habe gesagt  ich sage es jetzt so, wie ich es in meiner Partei gesagt habe, ein paar davon sitzen da : Liebe Freunde! Mir wäre es lieber, wir legen einmal etwas mehr zu und liegen dann bei den Defiziten im europäischen Schnitt, denn bei beiden Koalitionsprogrammen werden wir am Schluss um 1 Prozent über dem europäischen Schnitt der Defizite liegen und werden von allen Kapitalmärkten weiterhin kritisiert werden.  Dies ist mein erster Punkt. Das kann ich mir noch von der Seele reden.

Der zweite Punkt ist: Wir sind heute im europäischen Kontext in der Wirtschaft so sehr kontinentalisiert, dass wir unsere engen Wirtschaftsbeziehungen mit EU-Märkten nicht von politischen Kommentaren und Haltungen von Regierungen abhängig machen dürfen. Das ist das Mirakel der Europäischen Union. Manche Parteiführer, rot, schwarz, blau oder welcher Couleur auch immer, muten sich viel mehr Einfluss auf den Bürger und auf die Wirtschaft zu, als sie tatsächlich haben.  Der Punkt ist: Ich halte es sehr mit der Europäischen Kommission, die gesagt hat, dass sie als Hüterin der Verträge darauf achten wird, dass keine europäischen Normen verletzt werden. Diese Außenkontrolle nützt wahrscheinlich manchmal mehr als unsere eigene Selbstkontrolle. Daher will ich noch einmal sagen: Nach allen ökonomischen Benchmarks hatten wir goldene neunziger Jahre.

In wenigen Wochen und Monaten wird dieses Haus steigende Zinsen, steigende Inflation und steigende Erwartungen in vielen Bereichen diskutieren. Daher meine ich, dass es in Zeiten wie diesen ganz gut ist, wenn man sagt: Jetzt haben wir uns einmal ordentlich auseinander geredet und gestritten, verlieren wir aber bitte die Vision nicht. Lassen wir uns als kleine Länder, umgeben von den relativ großen Blöcken in der Europäischen Union, nicht in ein Eck stellen; es könnte dann plötzlich auch anderen genauso ergehen!  Das ist mein Appell an alle, und Sie wissen, mit welcher Begeisterung ich europäischer Minister war.

Ich sage es nochmals: Europa ist ein Wunder, und wir wissen, dass das jetzige Floaten des Euro unseren Export fördert. Wir wissen aber auch, dass das bei sensiblen Produkten wie Tabak, Erdöl et cetera zu Preiseffekten führt. Das muss auch einmal gesagt haben.

Ich sage: Der Standort Österreich ist in Ordnung. Machen wir ihn nicht schlechter, als er ist! Evaluieren Sie ihn gemeinsam mit, wenn die Regierung mit ihren Maßnahmen auch in Ihr Gremium kommt! Denn es kommt darauf an, ob die Verfahren schneller werden, ob die Betriebskosten steigen, ob wir wettbewerbsfähiger werden, ob die Ausbildung leistungsfähiger wird und ob wir das lebenslang begleitende Lernen durchhalten. Wenn dies der Fall ist, dann wird der Standort Österreich nicht in Frage gestellt. Dann werden wir weiterhin ein europäisches Musterland sein, wenn wir auch unseren Budgetfleck eines Tages wegbekommen sollten.  Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

20.14


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