Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 91

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1548/AB-BR/00

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1548/AB durch den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Da die Anfrage und die dazu gehörende Anfragebeantwortung allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Albert Konecny. Ich erteile es ihm.

20.15

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht um eine Vereinigung namens "Austria Nostra", die behauptet hat, im Bereich des ohnehin materiell nicht besonders gesegneten Denkmalschutzes Fruchtbringendes zu vollbringen, in deren Vorstand sich eine Creme von Persönlichkeiten, die mit der ÖVP nicht gerade auf Kriegsfuss gestanden sind, versammelt hat. Diese haben sich in Anbetracht zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten schrittweise verflüchtigt. Zu guter Letzt hat dieser Verein einen veritablen Konkurs zuwege gebracht; rechtstechnisch betrachtet war es kein Konkurs, weil dieser mangels Masse abgewiesen wurde.

Dieser Verein hat sich der besonderen Gunst des Unterrichtsministeriums und des Wirtschaftsministeriums erfreut. Das Unterrichtsministerium  diesem Thema hat sich die SPÖ-Bundesratsfraktion in mehreren Anfragen gewidmet  hat zunächst in den Jahren 1994 bis 1997 im Rahmen von Projektsubventionen immerhin die Bagatelle von 3,2 Millionen Schilling hinausgeworfen; anders kann man das wirklich nicht bezeichnen. Ab 1995 sind, weil es offensichtlich keine Projekte mehr zu fördern gab, zunehmend Basissubventionen an die Stelle der Projektsubventionen getreten. 1997  in einem Jahr! betrug die Basissubvention von jener Seite  nicht von Ihrer  immerhin 750 000 S.  All das ist meiner Einschätzung nach in höchstem Maße verwerflich. Es hat sich dabei allerdings um Leistungen gehandelt, die, wenn sie auch vergeblich und unzielgerichtet waren, im Subventionsbericht aufschienen und als Subventionen erkennbar waren.

Wir haben an dieses Ministerium, aber auch an Sie, Herr Bundesminister, Anfragen gerichtet, in welcher Form diese Organisation unterstützt wurde.  Sie haben uns in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass sich das Bundesministerium lediglich an den Kosten für die Erstellung des "Katalogs der Kulturlandschaften Österreichs" mit einer viertel Million Schilling  auch nicht gerade ein Pappenstiel!  sowie an der Erstellung eines Kongressbandes bezüglich Vorträge und Ergebnisse der Generalversammlung des besagten Vereines in der Höhe von 70 000 S beteiligt hat, wobei diese Unterstützung jedoch nicht in Form von Förderungen gegeben wurde.

Ich habe mir dann in einer weiteren Anfrage zusammen mit meinen Fraktionskollegen gestattet, Sie zu fragen, wie das eigentlich funktioniert, dass man jemandem Geld über den Tisch zuschiebt, ohne ihm eine Förderung zuzuerkennen. Daraufhin sind wir in einer auch sprachlich nicht besonders reizvollen Art und Weise darüber belehrt worden, dass es sich hiebei um Werkleistungen gehandelt hat.

Daraus ergibt sich, dass, wenn eine solche Werkleistung bestellt wird, ein höherrangiges Interesse der Republik an der Erbringung einer solchen Leistung bestehen muss. Sie haben also zu einem Zeitpunkt, als die Leistungsfähigkeit dieses Vereines durch seine fortschreitende finanzielle Aushöhlung bereits sehr gering gewesen sein muss, Leistungen bestellt. Sie haben jetzt


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