Wir sagen Ja zur Teilnahme Österreichs an der europäischen Währung, weil sie eine große Chance zur Stabilisierung des Geldwertes und zur Entstehung eines europäischen Kapitalmarkts ist, und wir sagen Ja zur Erweiterung, denn es ist eine historische Chance für das Herz Europas, wenn man diese Erweiterung richtig begreift, richtig verhandelt und auch wirklich gemeinsam zu einem Erfolg für die Kandidaten und natürlich auch für die 15 EU-Mitgliedstaaten macht.
Wir sagen Ja zur multilateralen Einbindung Österreichs in die Vereinten Nationen, zur Abrüstung, zu Fragen der Kernkraftkontrolle, zu Fragen der Bewahrung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte, und wir werden da mehr tun, als so manche andere der 14 Kritiker in ihren eigenen Ländern bisher getan haben. Wir sind dazu bereit, und wir werden uns hier von niemandem beschämen lassen.
Wir sagen Ja zur OSZE, die ihren Sitz in Österreich hat und bei der jetzt gerade Österreich und damit die Außenministerin den Vorsitz führt – eine besonders schwierige und wichtige Aufgabe, die wir gerne wahrnehmen, denn die OSZE ist die Plattform für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und ich bin sicher, Benita Ferrero-Waldner wird mit all ihrem Wissen, ihrem Mut, ihrer Kraft diese Vorsitzführung zu einem großen Erfolg machen.
Wir sagen im Bereich der Staatsfinanzen Ja zu einem stabilen Budget. Ich habe am Anfang gesagt, wir haben da sehr viele Probleme übernommen, und es war auch eines der Hauptthemen und auch eine der Hauptschwierigkeiten in den Verhandlungen zwischen Volkspartei und Sozialdemokratie, wie wir in Bezug auf die Budgetdefizite, die ohne Gegenmaßnahmen drohen – im heurigen Jahr 109 Milliarden und in den nächsten Jahren, in den Folgejahren, bis 125, 130 Milliarden Schilling ansteigend –, gegensteuern.
Wir wollen dies in einer sozial verträglichen Art tun, wir wollen die kleinen Leute schonen. Wir wollen mit dem Sparen bei uns selbst beginnen, daher haben wir weniger Ministerien denn je zuvor. Dies ist die kleinste Regierung, was die Zahl der Ministerien betrifft – zwölf an der Zahl –, und wir werden auch bei den Ermessensausgaben, auch bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, zu sparen beginnen. Wir haben im vergangenen Jahr in diesem Bereich Zahlen gesehen, die, ehrlich gesagt, in dieser Höhe absolut unvertretbar waren. Mit dem Sparen beginnen wir bei uns, nicht beim kleinen Mann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dazu gehört, dass wir natürlich auch den Mut haben müssen, die Bürokratie insgesamt schlanker und effizienter zu machen. Ich bin sicher, gerade der öffentliche Dienst wird dies besonders begrüßen, denn am meisten leiden die Beamten selbst unter den Doppelgleisigkeiten, unter den Vielfach-Zuständigkeiten, unter dem Gewirr von Kompetenzen innerhalb der Ministerien, aber auch mit Ländern und mit Gemeinden.
Daher werden wir den Mut haben müssen, bei uns selbst in der Verwaltung zu sparen. Als ersten Schritt haben wir schon in den ersten 14 Tagen im Ausschuss eine neue, moderne Kompetenzverteilung beschlossen, die Jahrzehnte alte Wünsche befriedigt, etwas, was früher nie möglich gewesen ist. (Bundesrat
Konecny: Wollten wir schon immer die Forschung auf fünf Ressorts aufgliedern?)Herr Kollege Konecny! Zum ersten Mal werden alle drei Forschungsförderungsfonds, der IT
F, der FFF und der FWF, in einem Ressort bei Minister Schmid gebündelt. Damit ist zum ersten Mal das verwirklicht, woran Viktor Klima und seine Minister immer gescheitert sind, weil niemand bereit gewesen ist, über das eigene Ressort, über die eigene Ressortgrenze hinaus zu denken. Zum ersten Mal ist Forschung in einer Hand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Sie erinnern sich sicher an die vielfachen Forderungen, dass es ein Infrastrukturministerium geben möge, in dem Schiene, Straße, Wasserwege und Luftverkehr in einer Hand sind. Warum ist es nicht gemacht worden? – Wir haben es innerhalb von zehn Tagen beschlossen, und es wird demnächst Gesetz.
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