Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 10

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Zum ersten Mal gibt es ein faszinierendes Ressort, das die gesamte Arbeits- und Wirtschaftswelt bündelt und in einer ganzheitlichen Betrachtung auch wirklich löst. Denn: Warum soll ich eigentlich eine künstliche Unterscheidung in der Wirtschafts- und Arbeitswelt aufbauen? Das Ressort Wirtschaft und Arbeit ist ein faszinierendes Modell, wie man zukünftig mit Fragen der Arbeitsplätze, der Standortpolitik vorgehen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben zum ersten Mal ein übergreifendes Generationenministerium, in dem die Jungen, die Alten, die Familien, die Frauen in einer Hand sind, was die Kranken- und Pensionsversicherung angeht; ebenfalls eine faszinierende Aufgabe. Ich habe auch in meinem eigenen Ressortbereich versucht, die Mehrfachkompetenzen zu beenden. Heute gibt es einen , der für die Anti-Atom-Politik und für die nukleare Sicherheit zuständig ist: Das ist der Minister für die gesamten Lebens- und Umweltbereiche, Boden, Wasser, Luft und Wald. (Bundesrat Payer: Das passt eh gut zusammen!)   Das passt hervorragend zusammen, möchte ich ganz offen sagen, das sind nämlich die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe auch die Doppelgleisigkeit zwischen Bundeskanzleramt und Außenministerium, die nicht gut gewesen ist, beseitigt. Es wird heute die gesamte EU-Vorarbeit in der Sektion der Sektionsleiterin Eva Nowotny konzentriert, was, so glaube ich, auch ein sehr wichtiges Signal ist, dass da Parteigrenzen keine Rolle spielen. Wir wollen eine professionelle Vorarbeit für alle Ressortbereiche und keine Parallelitäten, keine künstlichen Doppelgleisigkeiten.

Ich glaube, das ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für uns selbst. Wir beginnen also nicht nur zu sparen, sondern auch modern zu reformieren in diesem Bereich.

Wir wollen mit den Personalvertretern  da wird der öffentliche Dienst sehr wichtig sein  als Sozialpartner, Regierung und Arbeitnehmervertreter gemeinsam, vernünftige Gehaltsrunden und neue Jahresarbeitszeitmodelle aushandeln. Wir wollen durch vernünftige und wirtschaftlich vertretbare Ausgliederungen etwa den Universitäten oder anderen Bereichen mehr Selbständigkeit einräumen, mehr Freiräume ermöglichen. Ich bin sicher, dass sich dadurch die Qualität der Arbeit insgesamt verbessern wird.

Wir müssen auch  ich sage das hier offen und mit Bedauern  auf der Einnahmenseite kleine Anpassungen und Erhöhungen vornehmen. Ich spreche das hier offen aus. Es wäre ganz unseriös, würde man das verstecken. Finanzminister Edlinger hat etwa die Frage einer Gebührenerhöhung immer in einem allgemeinen Einnahmenbereich verstecken wollen. Wir sprechen das offen aus: heuer 6 Milliarden mehr Einnahmen über Gebühren, über eine Stromdurchleitungsgebühr und über eine Versicherungssteuer. Wir rechnen damit, dass durch die sinkenden Strom- und Gaspreise im Zuge der Liberalisierung die Haushalte nicht belastet werden, aber trotzdem für das Budget etwas hereinkommt.

Uns scheint das, ehrlich gesagt, auch sozial verträglicher zu sein als der alte Vorschlag des früheren Finanzministers, die Mineralölsteuer zu erhöhen, denn das hätte jeden Pendler direkt betroffen, ohne jede Form der Einkommenskompensation. Ich glaube, unser Vorschlag ist moderater und sozial verträglicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vergessen Sie nicht, dass es ab dem 1. Jänner dieses Jahres, sicherlich durch frühere Beschlüsse von National- und Bundesrat abgesichert, eine wesentliche Einkommensstärkung für jeden Haushalt gibt. Im Schnitt sind das insgesamt 30 Milliarden Schilling Einkommensverbesserungen durch Steuersenkungen und bessere Familienleistungen. Das heißt, es gibt pro Haushalt ein um etwa 10 000 S höheres Einkommen. (Bundesrätin Schicker: Das ist aber schon beschlossen! Das war schon vorher!)  Das habe ich gesagt! Das ist also ein mehrfaches Kompensat gegenüber dem, was hier notwendig sein wird.

Meine Damen und Herren! Wir wollen darüber hinaus einen großen Schritt in Richtung Privatisierung, mehr privat, weniger Staat setzen. Die ÖIAG muss dauerhaft von ihren Schulden herunterkommen, und zwar ohne jede Belastung des Steuerzahlers. Wir wollen daher das mutigste Privatisierungsprogramm in der Geschichte Österreichs einleiten. Es unterscheidet sich in De


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