Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 11

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tails von dem, was mit der SPÖ schon vorbesprochen wurde, aber wir wollen hier ganz bewusst auch ein Signal an den Kapitalmarkt geben.

Die Spekulationssteuer, die für den Kapitalmarkt schwere Nachteile gebracht hätte, wird ausgesetzt. Wir wollen eine faire und vernünftige Kampfmaßnahme gegen die Geldwäsche setzen durch Bewahrung des Bankgeheimnisses  ja sogar Verbesserungen in manchen Bereichen , aber durch Abschaffung der Anonymität, wobei auch diese Maßnahme in den letzten Monaten bereits außer Streit gewesen ist und insgesamt dem Kapitalmarkt sicherlich helfen wird.

Wir wollen im Bereich des ländlichen Raums die Lebenschancen und die Einkommensmöglichkeiten für Bauern und alle vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige deutlich erhöhen. Daher muss die Agenda gesichert sein. Es müssen alle Programme, die aus Brüssel finanziert werden, auch national  Bund und Länder  mitfinanziert werden. Wir werden jeden Euro, der aus Brüssel kommt, für unsere Bevölkerung umsetzen, zum Wohl der Lebenschancen im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Für die Wirtschaft nehmen wir uns eine Entfesselung von nicht mehr notwendigen Vorschriften vor. Ich sage aber auch dazu, die Wirtschaft wird auch bei sich selbst liberaler sein müssen. Wir brauchen ein modernes Unternehmensrecht, eine neue Gewerbeordnung. Da gibt es immer noch Relikte, die absolut überprüfungsnotwendig sind. Wir müssen jungen Unternehmern die Barrieren wegräumen: Die Eintragungsgebühr soll fallen. Die sehr hohen Kosten bei der Gründung eines Unternehmens über Notariats- und Rechtsanwaltskosten sollen reduziert werden.

Über alle diese Punkte wollen wir einen mutigen Dialog auch mit den Interessenverbänden führen.

Die Senkung der Strom- und Gaspreise, die Liberalisierung für Gewerbe, Mittelstand und Haushalte ist ein ganz wichtiger Punkt. Innerhalb der ersten 100 Tage soll bereits ein neues und modernes Anlagenrecht dem Parlament vorgelegt werden, und es wird hoffentlich noch vor dem Sommer verabschiedet werden.

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass darüber hinaus im Laufe der Periode durch eine Senkung der Lohnnebenkosten keine Geschenke an die Unternehmen gegeben werden sollen, sondern dass wir die Arbeitsplätze sichern wollen. Wir stehen heute in einem global enorm hart gewordenen Wettbewerb. Es ist wichtig, dass gerade die Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe die Arbeitsplätze besser halten können, dass sie nicht unnötige Belastungen auf jedem Job mit tragen müssen. Daher ist dieses Programm der 15 Milliarden so wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Besonders wesentlich scheint uns zu sein, dass wir im Arbeitsmarkt offensiv vorgehen. Wir wollen Arbeitslosigkeit nicht einfach weiter verwalten, sondern es sollen Arbeitsplätze wirklich offensiv vermitteln werden. Das heißt, das Arbeitsmarktservice, das sich heute schon wesentlich besser darstellt als noch vor vier Jahren, muss noch freier werden und muss auch mehr Möglichkeiten bekommen, jeden Arbeitsfähigen auch wirklich vermitteln zu können, wobei ich weiß, dass es Problemgruppen gibt: Ältere, in manchen Bereichen Jüngere, die nicht die erforderliche Qualifikation haben, und besonders Behinderte.

Ich meine überhaupt, dass wir im Bereich der Behinderten ein modernes Aktionsprogramm, das alle Ministerien mit einbinden sollte, entwickeln sollen, damit wir in diesem Bereich ein mutiges Reformprogramm für die nächste Zeit erstellen können.

Es muss auch gerade im Zusammenhang mit der Pensionsreform, die notwendig ist, der Bedeutung und auch den Problemen älterer Mitarbeiter großes Augenmerk geschenkt werden. Wir wollen nicht haben, dass Mitarbeiter, die ein bestimmtes Alter überschritten haben und arbeiten wollen, von den Betrieben auf die Straße gesetzt oder in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Erstens wäre das ein Verlagern von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung, und zweitens wäre es auch nicht fair. Die menschliche Arbeit ist so wichtig, dass wir alles tun müssen und auch alles tun wollen, um in einem Begleitprogramm für die älteren Mitarbeiter die Folgen einer notwendigen Pensionsreform auch wirklich abzumildern.


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