Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 12

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Auch an dieser Stelle ein sehr offenes Wort: Wir haben eines der besten Pensionssysteme der Welt. Gott sei Dank! Es muss ausgebaut werden durch ein zweites Bein, die Betriebspensionskassa. Das ist die Idee, die in der Umwandlung der Abfertigung liegt, ohne dass jemandem, der heute schon einen Anspruch hat, auch nur ein Iota genommen werden soll. Aber pro futuro könnte man aus dieser Abfertigung ein faszinierendes neues Modell eines zweiten Standbeins für ein Betriebspensionskassensystem machen, zusätzlich individuelle Vorsorge, sodass auch die Eigenvorsorge gestützt wird.

Wir müssen in den nächsten Jahren das Pensionsantrittsalter für die Frühpension schrittweise anheben. Edlinger, Klima wollten zwei Jahre in vier Jahren, ohne Begleitmaßnahmen; ich war dabei. Unser neuer Vorschlag ist sozial verträglicher: 18 Monate in Vierteljahresschritten, und diese 18 Monate begleitet durch Schutzmaßnahmen für ältere Menschen auf dem Arbeitmarkt, damit die Betriebe eben nicht so leicht kündigen können. Weiters müssen lange Versicherungszeiten abgesichert sein, so dass befürchtete Effekte nicht eintreten, und durch ein Zuschlags- und Abschlagssystem soll ein zusätzlicher Anreiz gegeben werden, länger in Beschäftigung zu bleiben.

Vor allem Frauen werden natürlich Schwierigkeiten haben, lange Versicherungszeiten zu erbringen. Daher haben wir ein Modell, das übrigens in den früheren Verhandlungen mit der SPÖ nie andiskutiert wurde: Wir wollen etwa die Kindererziehungszeit  zumindest als ersten Schritt  während der Karenz als pensionsbegründende Zeit einsetzen. Das ist ein ganz großer Schritt in Richtung Wahlfreiheit und Stärkung der Rechte der Frauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Bereich der Familien haben wir überhaupt einen ganz großen Schritt vor. Wir haben heute schon sehr viele Familienleistungen, von denen andere Länder nur träumen, dennoch glaube ich, dass wir weitergehen müssen. Es gibt heute noch immer ganze Berufsgruppen, die vom Karenzgeld ausgeschlossen sind. Das ist unfair. Wir wollen daher Studentinnen, Hausfrauen, Bäuerinnen, mittätigen Ehefrauen von Selbständigen das volle, das gleiche Karenzgeld geben, wie es alle anderen Gruppen bekommen.

Wir wissen, dass es vor allem in den ersten drei Jahren einen großen Nachholbedarf gibt. Daher werden wir einer langjährigen Forderung von vielen NGOs, Familienverbänden und auch  ich sage es ganz offen  Frauenorganisationen nachkommen, indem wir die Karenzzeit von heute 18 Monaten für einen Partner auf volle 24 Monate für einen Partner ausweiten. Das zweite Karenzjahr ist also damit für alle Wirklichkeit. Wir wollen darüber hinaus die Karenzzeit für den Partner  das ist ein Thema, das mir besonders wichtig ist , wer immer es ist, Mann oder Frau, von heute sechs Monaten auf zwölf Monate erhöhen, sodass wir zusätzlich zwölf Monate und damit auch den Einstieg in ein volles drittes Betreuungsjahr haben. Selbstverständlich wird auch mit den Ländern und Gemeinden darüber zu reden sein, dass die Maßnahmen, die sie heute schon darüber hinaus haben, weiter in Geltung bleiben, sodass es hier wirklich einen Quantensprung positiver Art für die Familien, für die Wahlfreiheit der Frauen gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrätin Schicker: Und Mütter ohne Partner sind keine Mütter?)

Meine Damen und Herren! Im Bereich der Demokratie wird sich diese Bundesregierung durchaus bereit finden, neue Akzente zu setzen. Wir wollen auch die direkte Demokratie stärken: Wenn ein Volksbegehren eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht  wir sprechen etwa von 15 Prozent der Wahlberechtigten; über diese Themen kann und soll man, so glaube ich, auch noch weiterverhandeln , National- und Bundesrat aber die Forderungen nicht erfüllen, dann soll zwingend eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden. Ich finde, das ist eigentlich eine sehr sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie, sicherlich keine Schwächung in diesem Bereich.

Eine Direktwahl von Versicherungsvertretern in die Sozialversicherung ist ebenfalls ein Thema, das wir uns vornehmen wollen, ebenso die Einführung der Briefwahl.  Insgesamt, so glaube ich, sind das hochinteressante Ergänzungen unseres demokratischen Qualitätsniveaus.


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