Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 16

Frage der Heimkehrer, die in einem Atemzug hier in Ihrer Regierungserklärung vorkommt, hat damit nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: 30 Jahre lang habt ihr Zeit gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sind die Letzten, die in diesem Zusammenhang das Wort "spät" anzubringen haben! Spät ist besser als nie, das ist richtig. Wir haben damit begonnen, und Sie, Herr Kollege, sollten sehr zurückhaltend sein, hier etwas für sich in Anspruch zu nehmen, wogegen Sie in unzähligen Stellungnahmen von Funktionären Ihrer Partei gewettert haben. (Bundesrat Mag. Gudenus: Zuerst schreit er, jetzt flüstert er!)

Die Reaktion Europas, die Reaktion der 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, hat vor allem mit einem zu tun: mit der gnadenlosen Missrespektierung der Verbrechen, die zwischen 1938 und 1945 in Österreich verübt wurden, mit dem ständigen Anstreifen an den Sprachgebrauch und mit dem ständigen Anstreifen an die Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Niemand hat hier die europäische Reaktion anders begründet als damit, dass eine Koalition mit einer Partei eingegangen wurde, die in den Äußerungen ihrer Spitzenvertreter deutlich gemacht hat, dass sie dieser Zeit, ihren Verbrechen und ihrem Gedankengut nicht mit der notwendigen Distanz gegenübersteht. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist eine Unterstellung! – Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist eine ganz miese Unterstellung!)  – Herr Kollege, Sie können gerne hier herauskommen und diese Unterstellung mit klaren Worten berichtigen. Aber Ihr Parteiobmann war es, der die kritische Öffentlichkeit in Österreich und in Westeuropa so misstrauisch gemacht hat.

Wer die Beschäftigungspolitik der Nationalsozialisten als beispielgebend ansieht, wer die Angehörigen der SS als anständige Menschen lobt (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist nicht wahr! Das ist unterstes Niveau, Herr Professor!), wer hier die notwendige Distanz vermissen lässt, der muss sich sagen lassen, dass er als Politiker und Repräsentant eines demokratischen Landes zumindest mit größtem Misstrauen aufgenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Dr. Schüssel hat sich, wie Beobachter geschrieben haben, dafür entschieden, unter diesem Mann Bundeskanzler sein zu wollen. Sie, Herr Bundeskanzler, oder Sprecher dieses Kabinetts haben in den letzten Tagen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass das, was Haider sagt, für die Politik dieser Regierung bedeutungslos sei. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das hat niemand gesagt!)  – Die Frau Außenministerin war in dieser Hinsicht außerordentlich deutlich, und wenn es etwas gibt, dem ich zustimmen kann, dann war es das, und ich würde mir wünschen, dass sie Recht hat, obwohl ich die Erfolgsaussichten als nicht sehr hoch einschätze.

Können Sie, Herr Bundeskanzler, mir erklären, warum es notwendig war, dass die Unterschrift dieses Mannes, der angeblich überhaupt keine Bedeutung für die Politik der Bundesregierung hat, in der "Herald Tribune" sozusagen als Indossament auf einem Wechsel auf die Zukunft dieses Landes – um teures Geld, wie ich gehört habe – publiziert wird? Also wer rettet da wessen Ehre? Sie die des Herrn Haider, oder der Herr Haider die dieser Bundesregierung? (Bundesrat Drochter: Was hat das gekostet? – Bundesrätin Fuchs: 660 000 S!)

Das könnte sein, Medienberichte sprechen davon. Auch die Frage, ob vielleicht das Amt der Kärntner Landesregierung einen gebührenden Anteil übernimmt, ist eine berechtigte, weil ja Herr Dr. Haider, soweit ich die Regierungsbildung überblicke, keine Staatsfunktion auf Bundesebene ausübt und daher nicht gerade zu jenen gehört, die vom Bundespressedienst entsprechend herauszustellen wären. Aber wir werden sicher noch eine entsprechend präzise Information darüber erhalten. (Bundesrätin Mag. Trunk: Aus dem Sozialfonds!)

Vielleicht gibt es da eine Förderungspolitik ungeklärter Art und Weise, aber vielleicht ist es auch gar nicht wahr, und der Herr Dr. Haider hat sehr wohl eine besondere Staatsfunktion, nur ist die