Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 17

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se in der Bundesverfassung halt nicht vorgesehen: die eines Zuchtmeisters dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Drochter: Schattenkanzler!)

Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren dieser Regierung! Ich wiederhole: Sie werden uns nicht auf der Seite jener finden, die in keinem Einzelfall bereit sind, überlegenswerten Gedanken zu folgen und Initiativen, von denen man sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen, der sozialen, der kulturellen Situation, der Forschung in diesem Land, erwarten kann, zu unterstützen. Natürlich werden wir das tun!

Wir werden uns nicht verstellen und jenes Verantwortungsbewusstsein, das wir in den letzten Jahrzehnten gezeigt haben  in denen wir auch eine Menge von Beschlüssen mitgetragen haben, die im Kompromiss mit anderen Parteien entstanden sind , jetzt auf einmal aufgeben. Jawohl, dieses Land hat einen Modernisierungsbedarf, und wenn diese Bundesregierung Bereiche aufgreift, in denen er sichtbar wird, dann kann sie sich unserer kritischen, aber erforderlichenfalls unserer Unterstützung sicher sein.

Aber Sie können ebenso davon überzeugt sein, dass Sie dort, wo es um die Interessen der Menschen dieses Landes geht und wo wir das Gefühl haben, dass die Zukunft unseres Landes, die wohlbewährten Strukturen, schlicht und einfach das Lebensschicksal der Menschen hier aufs Spiel gesetzt werden, mit unserem harten Widerstand rechnen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube nicht, dass Sie allein mit jener selbstgerechten Haltung, mit der man beispielsweise sagt, die anderen 14 tun etwas, was sie nicht tun dürften, zu Rande kommen. Ich glaube auch nicht, dass eine nette kleine Werbekampagne der Bundeswirtschaftskammer in der Lage ist, jene Sorgen, die sich unsere Wirtschaft zu Recht über die internationalen Reaktionen macht, auszuräumen. (Bundesrat Buchinger: Seit wann sorgen Sie sich um die Wirtschaft?!)

Herr Kollege, wir sorgen uns seit 30 Jahren darum, dass die Wirtschaft dieses Landes international konkurrenzfähig ist und beste Marktbedingungen vorfindet. Und das ist der Grund, warum wir für die EU waren, und Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ.  Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir bemerken mit der gleichen Besorgnis wie Sie, dass es Stornos im Fremdenverkehr gibt und welche Schwierigkeiten wir auf internationalen Märkten vorfinden, weil es dabei letztlich um Arbeitsplätze, um Lebensschicksale in unserem Land geht.

Ich bin etwas vorzeitig von einer Auslandsreise zurückgekommen, und zwar von einem Wetterwinkel, der von all dem scheinbar nicht berührt ist. Ich habe aber auch dort  im arabischen Raum  merken müssen, wie schwierig es ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen österreichische Produkte zu promoten, weil eben doch ein Unsicherheitselement in das Image dieses Landes eingebracht wurde. (Bundesrat Dr. Nittmann: Vielleicht haben Sie nachgeholfen! Das reden Sie herbei! Die Sozialistische Internationale!)

Wir reden gar nichts herbei. Die Bereitschaft ausländischer Politiker, sich von der SPÖ anschaffen zu lassen, was sie tun sollen, ist vernünftigerweise sehr begrenzt. Aber dass wir in der gleichen Weise, wie das gegenüber der Bundesregierung geschieht, mit diesen Sorgen, mit diesen Bedenken, mit diesen Einwänden konfrontiert werden, das ist wohl wahr. Das ist auch der Grund, warum wir sagen: Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter! Bunkern Sie sich nicht ein! Reden Sie sich nicht gegenseitig ein, dass das alles sich schon beruhigen wird, sondern nehmen Sie es ernst: als politische Warnung an diese Regierung und damit indirekt auch an dieses Land.

Denn so sehr wir uns auch bemühen werden, es wird nicht leicht sein, dieses Land davor zu bewahren, dass es von dieser Regierung in Geiselhaft genommen wird. Die internationalen und die nationalen politischen Fehler dieser Regierung werden wir alle auszubaden haben, und es werden die Menschen in diesem Land sein, die leiden, nicht ein paar Minister und nicht ein paar Bundesräte! (Beifall bei der SPÖ.  Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Ruf bei der ÖVP: Lesen Sie ...!)


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