Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 19

ganz schlecht werden kann, und diesem Protest wird eine parteipolitische Vereinnahmung unterstellt. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Pirker hat gestern im Europäischen Parlament verkündet, man solle Schengen zeitweilig außer Kraft setzen, weil Rudolf Scharping auf der Internetseite der Sozialdemokratischen Partei Europas die "Chaoten aus Deutschland" zu der Demonstration am Samstag eingeladen hat. Damit ist ein Punkt erreicht, bei dem es zwei Möglichkeiten gibt. Entweder muss man feststellen, dass die Grenze der Geschmacklosigkeit überschritten wurde oder dass die Grenze rationalen politischen Handelns von der anderen Seite nicht überschritten wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Regierung auf eine breite Welle der Ablehnung stößt! Versuchen Sie nicht, hier Geschichten zu erzählen, wer da wem etwas vortäuscht! Sprechen Sie mit den Menschen, die da draußen stehen, wenn Sie sich trauen! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Eine Unverschämtheit!)

Na, der Kollege Haider hat sich nicht getraut! Er ist ja nicht zum Rat der Regionen gefahren – obwohl er dort unser Land zu vertreten hätte und nicht seinem Privatvergnügen nachgehen sollte –, sondern er hat um "politisches Asyl" in Kanada angesucht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Das hätten Sie wohl gerne!)

Also, wenn Sie den Mut haben, sich mit kritischen Stimmen auseinanderzusetzen, dann sprechen Sie mit den Menschen. Diffamieren Sie sie nicht! Nehmen Sie die Bedenken ernst und versuchen Sie, sie politisch zu berücksichtigen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Ich hätte so gern einmal einen verstanden! Redet nicht immer allerweil zu viert, oder wenn, dann im Chor, das geht auch!

Diese Regierung wird sich vor diesen Menschen – wann auch immer – zu verantworten haben. Und in aller Demut vor diesem Zitat: Bruno Kreisky hat das Herrn Dr. Klaus im Jahr 1966 gesagt: "Bei Philippi sehen wir uns wieder!" (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

Ich weiß nicht, was "das wirkliche Österreich" ist, ich würde es mir aber niemals anmaßen, zu behaupten, dass eine Gruppe – ganz gleich, wie groß sie ist – das wirkliche Österreich vertritt. Ich möchte das mit aller Entschiedenheit zurückweisen! (Bundesrat Dr. Nittmann: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als Christgewerkschafter brauche ich auch keine Belehrungen in Causa Pensionen. Denn dieses österreichische Pensionsmodell ist maßgeblich durch die erste Bundesministerin, die diese Republik gehabt hat, nämlich Frau Grete Rehor, maßgeschneidert worden und hat heute noch die Gültigkeit, wie sie von der ÖVP-Alleinregierung beschlossen wurde. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lasse daher nicht zu, dass man vorweg verurteilt. Auch das ist einmalig in der Geschichte unseres Landes: Diese Regierung hat noch nicht einmal zu arbeiten begonnen, da haben Sie schon alles Mögliche heruntergeredet, heraufbeschworen und dieser Regierung in die Schuhe geschoben, was es überhaupt nicht gibt!