Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 20

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Werter Herr Kollege Konecny, wenn du sagst, dass die FSG oder die SPÖ niemanden aufgefordert hat, zu demonstrieren (Bundesrat Konecny: Das habe ich nicht gesagt! Warum soll ich das sagen?), dann zeige ich dir ein Schreiben der FSG-Bundesfraktion, in dem aufgerufen wird ... (Bundesrat Konecny: Wer hat das gesagt?!)  – Du hast hier gerade gesagt, dass die SPÖ niemanden zum Demonstrieren aufgefordert hat. Dazu gibt es aber ein Schreiben der FSG, und ich glaube, die FSG ist ja Bestandteil der Sozialdemokratischen Partei.

Diesem zufolge ist dem Kollegen Holzer und dem Kollegen Pendl mitzuteilen, was an Transparenten, Fahnen, Megaphonen und dergleichen zur Verfügung zu stellen ist. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Kollege Konecny, es müssen auch zu jeder Tages- und Nachtzeit die Genossinnen und Genossen erreichbar sein, damit sie zu Demonstrationen gehen können. (Bundesrat Konecny: Jawohl!)

Herr Kollege Konecny! Wir machen niemandem das Recht streitig, demonstrieren zu gehen. Wir machen niemandem das Recht streitig, in diesem Land zu marschieren. Nur bitten wir um eines: Wenn man demonstriert, dann mit Stil. Unter Stil verstehe ich, dass man Pflastersteine und dergleichen vergisst. (Bundesrat Freiberger: Bundesheer! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Du hast dich heute intensiv mit Fragen der Wortwahl, der Sprache und Wahl des richtigen Tones auseinandergesetzt. Wir sind sicher nicht mit allem einverstanden, was in der Vergangenheit gesagt wurde. Ich würde nur bitten, bleiben wir beim guten Ton, und das gilt für alle in diesem Lande, denn es geht um Österreich und nicht um ein wenig politisches Kleingeld! (Beifall bei Bundesräten von der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer gewiss sehr schwierigen Zeit hat der Herr Bundeskanzler heute hier im Bundesrat eine Regierungserklärung in verkürzter Form abgegeben. Ich halte das für gut und bin dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar dafür. Es hat schon Zeiten gegeben, in denen eine neue Bundesregierung keine Regierungserklärung hier im Bundesrat abgegeben hat. Aber für Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel war es selbstverständlich, dass er auch im Bundesrat, der zweiten Kammer des Hohen Hauses, eine Regierungserklärung abgibt. Dafür darf ich mich im Namen der ÖVP-Fraktion sehr herzlich bei dir, Herr Bundeskanzler, bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Blicken wir zurück: Am 3. Oktober wurde der österreichische Souverän aufgerufen, die Zusammensetzung des Nationalrates zu bestimmen. Entsprechend dem Wahlergebnis sind vier demokratische Parteien im Nationalrat vertreten. Die Österreichische Volkspartei hat in Person ihres Bundesparteiobmannes erklärt, dass sie, wenn sie Dritte werden wird, den Gang in die Opposition vorbereiten wird. (Bundesrätin Fuchs: Der Dritte ist Erster geworden!) Die Österreichische Volkspartei hat dies in einer Sitzung des Bundesparteivorstandes, die am Dienstag nach dieser Wahl stattfand, auch beschlossen. (Bundesrat Freiberger: Sie haben das gebrochene Wort gehalten!)

Über Drängen des Herrn Bundespräsidenten (Rufe bei der SPÖ: Wo?) haben wir mit allen Parteien Sondierungsgespräche geführt: mit der SPÖ, mit der FPÖ und so weiter. In den Gesprächen mit der FPÖ hat sich weitestgehende Übereinstimmung gezeigt.

Wiederum über Drängen des Herrn Bundespräsidenten und auf Wunsch des damaligen Bundeskanzlers Klima hat die ÖVP Regierungsverhandlungen mit der Freiheitlichen Partei (Rufe bei der SPÖ: Oh, oh! – Bundesrat Meier: So war es! – demonstrativer Beifall bei der SPÖ) – mit der Sozialistischen Partei, Entschuldigung – geführt.

Werter Herr Kollege Konecny, wir haben natürlich mit der Freiheitlichen Partei Regierungsverhandlungen geführt, aber erst nachdem die Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert sind, und zwar – der Wahrheit zuliebe sei auch noch einmal festgehalten – gescheitert an der SPÖ und nicht an der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.) Die SPÖ hat die Verhandlungen abgebrochen und nicht die ÖVP, das muss man auch sagen. Was wäre dieses Papier wert gewesen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – das ist nämlich das so genannte Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP –, wenn es einer, der mitverhandelt hat, nicht einmal unterschrieben


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