hat? Wer hätte denn annehmen können, dass einer der Verhandler, der immerhin 22 der 65 sozialistischen Nationalräte vertritt, nicht unterschreibt? (Bundesrat Gasteiger: Fasslabend!) Wie soll denn so eine Regierung zustande kommen und auf dieses Papier zurückgegriffen werden?
Eines sage ich Ihnen: Dieses Papier werden wir Ihnen noch oft zeigen (Bundesrat Meier: Ist nicht angenommen!), es wird noch genügend Gelegenheiten dafür geben, denn das neue Regierungspapier, das Regierungsprogramm dieser Bundesregierung ist in weiten Teilen fast wortidentisch mit dem Papier, das mit Ihnen ausverhandelt wurde. (Bundesrat Gasteiger: Frechheit!)
Meine Damen und Herren! Etwas, was in allen Demokratien üblich ist, nämlich dass demokratisch gewählte Parteien zusammengehen, darf anscheinend in Österreich nicht der Fall sein. (Ruf bei der SPÖ: Oh ja!) Und ich sage Ihnen eines: Der Herr Bundespräsident hat immer gesagt, für ihn seien alle im Parlament vertretenen Parteien demokratische Parteien und regierungsfähig. Das hat er immer betont. Nunmehr sind zwei demokratische Parteien zusammengegangen. Es wird nun von Dingen gesprochen, die es nicht gibt. Es wird versucht, alles mögliche hinein zu interpretieren, und dergleichen mehr.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung verfügt über 104 von 183 Mandaten im Nationalrat. Diese Regierung verfügt über 42 von 64 Bundesräten. Diese Regierung – das muss man auch mit aller Deutlichkeit sagen – steht auf demokratischen Füßen und wird von zwei demokratischen Parteien gebildet.
Ich bin kein Freund – das möchte ich ausdrücklich sagen – von Dr. Jörg Haider, das bin ich bei Leibe nicht, aber eines muss ich schon sagen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Ich hoffe sehr, es kann der deutsche Außenminister Joschka Fischer von sich genau so behaupten, wie dies Jörg Haider tun kann, dass er niemals einen Molotowcocktail geworfen hat. Und ich hoffe sehr, es wird der deutsche Innenminister Schily von sich aus genau so behaupten können wie Jörg Haider, dass er niemals Pflastersteine gegen eine ausländische Vertretung geworfen hat.
Meine Damen und Herren! Eines möchte ich schon auch noch sagen: Sie bekommen jetzt einen neuen Parteivorsitzenden, einen Parteivorsitzenden, der sich in Russland niedergekniet, den Boden geküsst und geschrien hat, er ist in der Heimat. Das ist Ihr Problem und nicht unseres! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass diese österreichische Bundesregierung eine gute Politik betreiben wird, dass diese österreichische Bundesregierung alles daran setzen wird, dass in diesem Land der Wohlstand aufrecht erhalten bleibt. Und ich gehe davon aus, dass sich diese Bundesregierung – und hier sind Sie aufgefordert, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie – gemeinsam mit uns Gedanken darüber macht, den Bundesrat zu reformieren. Dazu lade ich Sie heute schon ein, dass wir das gemeinsam machen, damit dieser Bundesrat das wird, was er sein soll, nämlich eine echte österreichische Länderkammer.
Meine Damen und Herren! Ich lade Sie sehr herzlich ein: Gehen wir gemeinsam ein Stück des Weges, gehen wir gemeinsam einen guten Schritt, den diese Bundesregierung vorgezeichnet hat! Für mich ist Dr. Wolfgang Schüssel der Garant dafür, dass es in diesem Land auch in Zukunft aufwärts gehen (Bundesrat
Konecny: Kein Stolpern dabei!) und dieses Land auch in Zukunft blühen und gedeihen wird. Glück auf der neuen österreichischen Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)12.30
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Professor Böhm. – Bitte.12.30
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hat den feierlichen Augenblick der RegierungserkläHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite