ster hinterlassen hat. Ich will nichts dramatisieren, und ich erachte mich auch keineswegs als Experte des Haushaltsrechts, doch zweifle ich nicht an den gestern nach einem konsequent vollzogenen und professionell begleiteten "Kassasturz" von Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz der Öffentlichkeit bekannt gegebenen Budgetdaten. Neben dem nach dem Vertrag von Maastricht, also nach den Stabilitätskriterien der EU eben noch tolerierten Nettodefizit von 62 Milliarden Schilling fehlen gegenwärtig ohne entsprechende Gegenmaßnahmen 47 Milliarden Schilling.
Daraus ergibt sich meines Erachtens zweierlei: Zum einen versteht sich von selbst, dass die so unerlässliche wie undankbare Aufgabe, den Staatshaushalt im Sinne der Konvergenzkriterien zu sanieren oder wenigstens zu konsolidieren, der neuen Bundesregierung bis zur Erreichung dieses vorrangigen Zieles keinen ausreichenden Spielraum für innovative politische Gestaltung eröffnet, soweit diese nicht bloß aus intelligenter Einsparung erfolgt, sondern zudem einer Neufinanzierung bedarf. Zum anderen muss es als Heuchelei bezeichnet werden, wenn gerade jene Partei, der die Fiskalpolitik der letzten Legislaturperioden primär zuzurechnen ist, jetzt ungeachtet des angedeuteten Sanierungsbedarfs von "Einschnitten" im Sozialsystem, von "Belastungspaketen" oder gar vom Bruch von Wahlversprechen redet!
Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! Wie Sie wissen, haben führende Repräsentanten der ÖVP, also Ihres vormaligen Koalitionspartners, strikt in Abrede gestellt, diese Dimension des Haushaltsabganges gekannt zu haben beziehungsweise vom Finanzminister darüber ausreichend informiert worden zu sein. Dass uns Freiheitlichen die maßgeblichen Budgetziffern und sonst relevanten Daten der finanzpolitischen Lage zugänglich gewesen wären, werden ja nicht einmal Sie selbst behaupten.
Aus all diesen Gründen erklärt sich daher, dass die Sanierung des aus Verschulden des von der SPÖ gestellten Finanzministers aus dem Ruder gelaufenen Budgets jetzt auch gewisse Härten bedingt. Meine Fraktion wertet es jedoch in diesem Zusammenhang als äußerst positiv, dass das Defizit weitaus überwiegend ausgaben seitig und zum wesentlich geringeren Teil aus Steuer- und Gebührenanhebungen, also einnahmenseitig, ausgeglichen werden soll. (Bundesrat Prähauser: Steuer gibt es keine!) Auch das unterscheidet die neue gesellschaftliche Gesamtpolitik – und nicht etwa bloß die Finanzpolitik – grundlegend und vorteilhaft von jener, die bisher von der sozialdemokratischen Umverteilungs- und paternalistischen Klientelpolitik geprägt war! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Aber lassen Sie mich nach diesen ernsten und aus der Sorge um unser Gemeinwesen geäußerten kritischen Bemerkungen zu den positiven, mich durchaus optimistisch stimmenden Leitmotiven der heutigen Regierungserklärung zurückkehren. Gerne greife ich einige Zielsetzungen heraus, von denen so manche ein langjährig verfolgtes Anliegen von uns Freiheitlichen darstellt. In Bezug auf die bereits erwähnte Verwaltungsreform ist das vor allem die richtungsweisende Tendenz: weg vom Verwaltungsstaat hin zum Bürger- und Leistungsstaat, aber insbesondere auch die verstärkte Bemühung um eine Objektivierung der Besetzung von Planstellen im öffentlichen Dienst, dies sogar bis hinauf zur Ebene der Bestellung von Höchstrichtern an den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts.
Von der Neuordnung der Ressorts und ihrer Kompetenzen, die einer besseren Abrundung der sachlichen Wirkungsbereiche dienen soll, verspreche ich mir erhöhte Effizienz, bessere Synergieeffekte und die wünschenswerte interne Koordination und Kooperation. Auch dazu ein plakativer Vergleich: Während wir unter der letzten Bundesregierung ein Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr hatten – ein wahrhaft abwegiges Konstrukt! –, werden wir mit der neuen Regierung zu einem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gelangen, das überhaupt erst eine bundesweit einheitliche Verkehrspolitik ermöglicht, weil die Verantwortung für Schiene und Straße erstmals wieder unter einem Dach vereint ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Trotz aller Kritik aus den betroffenen Interessengruppen erwarte ich mir aus der Zusammenführung von Unterrichts- und Wissenschaftsbereich eine integrierte Bildungspolitik, die endlich
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