Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 25

Bezüglich der die Ausländer betreffenden Politik wird an dem bewährten Grundsatz festgehalten, dass Integration den Vorrang vor Zuwanderung genießt. Die Familienzusammenführung im Inland bildet dabei durchaus eine zielführende politische Integrationsmaßnahme, ohne dass sie – das sei hier erneut klargestellt! – einem expliziten Gebot der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht.

An der Kunst- und Kulturpolitik der neuen Regierung anerkenne ich, dass sie erstmals eine Sozialversicherung für Künstler einführt. Hervorzuheben sind auch die steuerlichen Begünstigungen und die bessere, das heißt gerechtere, regionale Verteilung der Förderungsmittel.

Zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kann ich mich gleichfalls kurz halten, habe ich mich doch in diesem Haus bereits mehrfach und eindeutig gegen die so genannte Neutralitätslüge ausgesprochen. Meine Fraktion war und ist dazu bereit, an einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft beziehungsweise Sicherheitsarchitektur vorbehaltlos mitzuwirken, und sie ist stets für eine in diesem Rahmen vorgesehene wechselseitige Beistandsgarantie – etwa im Rahmen der mit der EU zu verschmelzenden WEU – eingetreten.

Vieles wäre noch zu würdigen. Aus Zeitgründen muss ich dies jedoch beiseitelassen.

Abschließend wünsche ich unserer neuen Bundesregierung die Erreichung ihrer Ziele, also ein volles Gelingen in der Umsetzung ihres ambitionierten Erneuerungsprogramms; all das für unsere gemeinsame Heimat, die Republik Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer das Wort. – Bitte.

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein hat beim Hereinkommen zu mir gesagt: Für Sie muss das ja eine Art Heimkehr hier in den Bundesrat sein. – Ein bisschen ist es auch so. Ich habe ja diesem Hause sieben Jahre lang angehört, und ich bin sehr froh darüber und stolz darauf, heute auch in meiner neuen Funktion hier sein zu dürfen. Ich verspreche auch, als Regierungsmitglied – was nicht immer so im Verhältnis zwischen Regierung und Bundesrat war –, dass die Anliegen, die ich hier als Mitglied des Hauses, nämlich als Bundesrätin, vertreten habe, mir auch als Regierungsmitglied selbstverständlich weiterhin am Herzen liegen werden (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und ich an der Umsetzung der Vorstellungen, die wir in diesem Haus vielfach gemeinsam erarbeitet haben, entsprechend weiterarbeiten werde.

Der Wiedererkennungseffekt ist trotz der neuen Sitzordnung groß. Besonders wenn ich Herrn Professor Konecny am Rednerpult erlebe, dann weiß ich, dass der Bundesrat immer noch jene Aussagekraft hat, die er zu der Zeit hatte, als ich hier als Bundesrätin war. Auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Konecny werde ich jedoch später noch zu sprechen kommen.

Eines der wichtigen Anliegen, die sich diese neue Bundesregierung vorgenommen hat – und das ist ein Anliegen, das wir auch in diesem Hause immer wieder vielfach, leider erfolglos, vertreten haben –, ist die Realisierung der Bundesstaatsreform. Das ist ein Thema, das seit – ich weiß gar nicht – mehr als zehn Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, auf der Tagesordnung steht, immer wieder in neuen Anläufen diskutiert wurde, ohne letztendlich umgesetzt worden zu sein. Unter "neu regieren" verstehen wir, dass wir uns vorgenommen und dazu verstanden haben, das auch wirklich in die Tat umzusetzen.