Da muss ich Ihnen sagen, ich weise es mit Nachdruck zurück, dass Sie Volksschüler, Schüler in Geiselhaft Ihrer Kritik gegen diese Regierung nehmen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit einem demokratischen Diskurs und mit einer legitimen Kritik an einer neuen Regierung wirklich nicht das Geringste zu tun! (Bundesrat
Konecny: Kann ich da heraushören, dass das Wahlalter angehoben wird auf 60?) Ich würde Sie dringend ersuchen, in diesem Bereich für ein Überdenken Ihrer Vorgangsweise zu sorgen.Das Demokratieverständnis, das immer wieder eingefordert wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Es darf aber auch die legitime Kritik am politisch anders Denkenden, die selbstverständlich zulässig ist, nicht dazu führen, dass man immer auf einem Auge blind ist. Das bitte ich, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen!
Herr Kollege Ko
necny! Wir kennen uns jetzt schon seit vielen Jahren – auch in diesem Hause –, und Sie sind jemand, der immer den sorgfältigen Umgang mit der Sprache einmahnt. Ich stimme hier mit Ihnen überein. Aber ich würde bitten, das auch an die eigene Adresse zu richten. Es kann nicht sein, dass hier eine gewisse Diktion verwendet wird, dass im Zusammenhang mit der Kritik an dieser Regierung immer wieder von "Widerstand", von "Destabilisierung" gesprochen wird, dass es Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei gibt – zum Beispiel in Salzburg –, die öffentlich sagen: Gewalt gegen diese Regierung ist legitim, weil diese Regierung illegitim ist – und das, ohne dass ich ein Wort des Widerspruches von irgendeinem sozialdemokratischen Vertreter höre. (Bundesrat Dr. Böhm: Unerhört!) Das ist gesagt worden. Selbstverständlich! Und das können Sie auch nachlesen.Hier würde ich mir (Bundesrat
Konecny: ...! Der Widerstand erfolgt! ..., und das von der Regierungsbank! Es ist erfolgt! Längst!) – Sie können das ja in den Medien nachlesen – ein klares Wort auch von Ihrer Seite erwarten, weil man das in der Art und Weise einfach nicht hinnehmen kann. Das ist mein Appell auch an Sie, kritische Opposition, aber nicht Destruktion zu betreiben! Das ist eine Vorgangsweise, die Sie in den letzten zwei Wochen gewählt haben, dass Sie nämlich alles, was diese Regierung in ihrem Programm vereinbart hat, von vorneherein pauschal ablehnen, ohne zu differenzieren. (Bundesrat Konecny: Punkt für Punkt! – Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. ) So kann es nicht sein, denn der Ort der demokratischen Auseinandersetzung ist hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht auf der Straße! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Der erhobene Zeigefinger der nunmehrigen Oppositionspartei SPÖ gegen die neue Bundesregierung muss in den Bereichen natürlich schon hinterfragt werden, die heute schon angesprochen wurden.
So haben Sie etwa mehrfach die Budgetsituation angesprochen.
Herr Kollege Konecny! Ich möchte schon darauf verweisen, dass die Finanzminister der letzten 30 Jahre und damit auch die Verantwortlichen für die Situation, vor der wir heute stehen, alle samt und sonders einer einzigen Partei angehört haben, nämlich der Sozialdemokratischen Partei. (Bundesrätin Schicker: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Ressortführung in den letzten 30 Jahren hat uns in einen Zustand geführt, der alles andere als erfreulich ist, der schwierig ist, der zu sanieren ist, der auch saniert werden kann (Bundesrat Konecny: Daher hat Ihr Herr Grasser bestätigen müssen, dass die Zahlen stimmen!), und Sie können sich auch darauf verlassen, dass wir das tun werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Sie haben aber gesagt, dass es 100 Milliarden sind!)Das ist auch so. Herr Kollege Konecny! Wenn Sie die Güte haben würden, einmal die Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung nachzurechnen, dann würden Sie sehr schnell feststellen, dass dazwischen eine Differenz in der Höhe von 109 Milliar
den Schilling klafft, die durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden muss. Das ist ein einfaches Rechenbeispiel; es wird Ihnen möglich sein, das nachzuprüfen. (Bundesrat Konecny: Sie brauchen nur die Edlinger-Rechnung nachzuvollziehen!)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite