beruhigen: Die SPÖ war in ihrer Regierungszeit nicht von Panik befallen und wird das sicherlich auch nicht in der Opposition sein.
Zu Ihren letzten Anmerkungen betreffend Entschädigung darf ich nur festhalten, dass wir Sozialdemokraten eine notwendige Entschädigung nie in Frage gestellt haben. Ich hätte mir aber erwartet, dass sich der Herr Bundeskanzler zu diesen Äußerungen der Frau Vizekanzlerin gemeldet hätte, denn für mich als Österreicher und Sozialdemokrat beginnt die Geschichte Österreichs nicht erst ab 1945.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen es uns nicht so leicht machen und die Jahre des Beginns der Zweiten Republik und vor allem das Jahr 1934 und die Jahre 1938 bis 1945 aus dem Gedächtnis verdrängen, denn das war die Ursache für ein verbranntes Europa mit Millionen Toten. (Bundesrat Mag. Gudenus: 1918 nicht zu vergessen!) Erst das war der Anlass, dass es Menschen gibt, denen wir eine Entschädigung zahlen müssen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Was sagen Sie zu 1918, Herr Kollege?)
Dass die Frau Vizekanzlerin dieser Regierung in Panik ist, verstehe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich bin überhaupt nicht in Panik! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich erlaube mir nicht, Ihre Meinung oder Ihr Empfinden zu interpretieren, ich interpretiere das nach meinem Empfinden. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie haben das falsch interpretiert!) Sie müssen mich aber auch den Grund sagen lassen: Sie sind in Panik, weil Sie nämlich von der Österreichischen Volkspartei bei diesen Regierungsverhandlungen sehr kräftig über den Tisch gezogen worden sind und in den Ministerien eigentlich nichts übrig geblieben ist außer leere Hülsen. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) Sie werden es schon lernen, wenn Sie Gelegenheit dazu haben. Aber da müssen Sie besser werden.
Einige Anmerkungen zu Kollegen Bieringer als christlichem Gewerkschafter. (Bundesrat Bieringer: Ich bin stolz darauf!) – Ja, darauf kannst du stolz sein. Du sollst auch stolz sein auf Kollegin Grete Rehor. Sie war nämlich eine ausgezeichnete Sozialministerin – weit besser als ihre Ministerkollegen. Aber ich muss schon der Wahrheit gerecht werden und sagen, dass das ASVG, die Grundlage der Sozialpolitik in Österreich, nicht von Frau Ministerin Rehor geschaffen worden ist, sondern im Jahr 1956. (Bundesrat Schöls: Bei der Jahreszahl hast du Recht, aber sonst nicht!) Ich bin aber dafür, dass man auch sagt, dass Frau Kollegin Rehor darauf aufgebaut hat. Die Grundlagen wurden aber schon von einem sozialdemokratischen Gewerkschafter, der damals auch Sozialminister sein konnte, geschaffen.
Ich erlaube mir, noch einige Anmerkungen beziehungsweise eine Richtigstellung zu den Ausführungen des Kollegen Bieringer zu machen. Kollege Nürnberger, seines Zeichens Vorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschafter, vertritt nicht die 22 Gewerkschafter oder Arbeiterkammer-Angestellten im Nationalrat, sondern er ist gewählter Mandatar des Wiener Bezirks Brigittenau. Außerdem ist er sehr wohl Vorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschafter. Auf die unterschiedlichen Verhaltensweisen des Kollegen Nürnberger und des ÖAAB-Obmannes Fasslabend bei den Regierungsverhandlungen bin ich das letzte Mal sehr präzise eingegangen. Ich möchte mich daher nicht wiederholen, ich darf nur das Stichwort "roter Kopf" in Erinnerung bringen. (Bundesrat Schöls: Und steinerner Gast!) – Das hast du gesagt. (Bundesrat Schöls: Das ist der Gegenpol zum "roten Kopf"!) – Nein, das ist ein Unterschied.
Sehr geehrte Damen und Herren! Aber nun einige Anmerkungen zur Regierung und zum Regierungsübereinkommen. Da möchte ich doch die eine oder andere Frage auch an den Herrn Bundeskanzler stellen.
Ich frage mich schon seit einiger Zeit, warum der Parteivorsitzende der Österreichischen Volkspartei und jetzige Bundeskanzler, Dr. Schüssel, gemeinsam mit dem Parteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Haider, bevor er Bundeskanzler werden durfte, eine Deklaration mit dem Titel "Verantwortung für Österreich, Zukunft in Europa" unterschreiben musste.
Wir alle kennen die Erklärung. Ich finde das, was darin steht, so selbstverständlich, dass es eigentlich für einen Politiker, für einen künftigen Bundeskanzler, für einen Parteiobmann der
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