Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 32

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Österreichischen Volkspartei gar nicht notwendig wäre, dass er, bevor er Bundeskanzler in der Zweiten Republik werden darf, eine solche Erklärung mit dem Parteiobmann der Freiheitlichen Partei unterschreiben muss.

Bundeskanzler Schüssel musste wahrscheinlich schon gehen. Ich weiß, dass Bundeskanzler viel Arbeit haben, aber ich wollte ihn doch fragen  es gibt noch genügend Bundesräte der Österreichischen Volkspartei, die ihm diese Frage weiterreichen können , ob er als Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei in einer sozialdemokratisch geführten Regierung unter Vranitzky oder Klima auch eine solche Deklaration unterschreiben musste. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)   Eine Frage, die für mich und wahrscheinlich für viele Österreicherinnen und Österreicher zu klären wäre.

Aber nun zum FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm. Es fragen sich seit Tagen einige Hunderttausend Österreicherinnen und Österreicher, was sie sich mit dieser FPÖ-ÖVP-Regierung eigentlich eingehandelt haben.

Ich darf die "Presse" zitieren: Ein Dilemma für alle. Nicht jeder Abschied ist auch ein Aufbruch, nicht jeder Wandel ist auch eine Wende zum Besseren. Von der neuen Regierung kennen wir nach zehn Tagen seit ihrer Angelobung eigentlich nur das Risikokapital.  Zitatende.

Ich erlaube mir aber weiter zu zitieren: Arbeitnehmer sind kein Freiwild zur Budgetsanierung. Wir passen auf euch auf.  Inserat der Arbeiterkammer Tirol, Präsident Dinkhauser, ÖVP- und ÖAAB-Mitglied.

Zu jung für die Pension, zu alt für den Job. Nur das Pensionsalter zu erhöhen funktioniert nicht. Gegen einseitige Sparpakete.  Wieder Präsident Dinkhauser, Mitglied der Österreichischen Volkspartei und des ÖAAB.

"Vorarlberger Nachrichten" vom 9. 2. 2000: AK-Präsident Fink kritisiert erneut die Einseitigkeit des Belastungspaketes.

"WirtschaftsBlatt" 9. 2.: Ein Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer ist zumindest bereit, mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftern in einem Punkt den Schulterschluss zu finden, bei den Krankenkassen nämlich.

"WirtschaftsBlatt" vom 2. 2.: Reformpläne von ÖVP und FPÖ sorgen für Unbehagen bei den FP-Gewerkschaftern. Sie wagen eine vorsichtige Kritik. (Bundesrat Dr. Maier: Musst du alles aus den Zeitungen vorlesen, weil du sonst nichts weißt?)

"Salzburger Nachrichten", lieber Herr Kollege: Ein Betrug an den Wählern. Widerstand gegen das Belastungspaket der Regierung forderte AK-Präsident Dinkhauser. Hier hat ein Betrug an den Wählern stattgefunden. Österreicher werden abgezockt und für dumm verkauft. (Bundesrat Dr. Maier: Aber geh!)

Ich habe mir heute vorgenommen, nicht Zitate aus der Sozialdemokratie zu bringen, sondern aus Ihrer eigenen Partei, geschätzter Herr Maier! (Bundesrat Steinbichler: Ausgerechnet Dinkhauser!) Ich weiß schon, dass das am meisten schmerzt.

Aber nun einige Anmerkungen zum Regierungsprogramm, das schon zu unrühmlichen Ehren gelangt ist, weil es die Arbeitsplätze im hohen Maße gefährdet und Milliardenbelastungen für die Arbeitnehmer bedeutet Milliarden, die an Unternehmer, Bauern und Zinshausbesitzer umverteilt werden sollen. Es gibt auch keine konkreten Ansätze für eine Konsolidierung. (Bundesrat Steinbichler: ... Herr Kollege, für unsere Bauern! Die haben eh solche Überschüsse! Könnte man da auch noch irgendetwas machen?)

Ich wollte Ihnen noch etwas sagen, aber das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, denn Sie wissen es ganz genau: 266 Großbauern oder Großagrarier in ganz Österreich bekommen 80 Prozent der Förderungen. Aber sie will ich nicht vertreten, das ist Ihre Angelegenheit. Ein großes Anliegen sind mir die Nebenerwerbsbauern, aber diese sind für Sie nicht von Bedeutung.


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