Den Arbeitnehmern – das ist schon gesagt worden – werden allein im Jahr 2000 14 Milliarden Schilling abgeknöpft. Die Pensionisten werden durch Kürzungen 15 Milliarden Schilling zur Konsolidierung beitragen, und der öffentliche Dienst wird durch höhere Beiträge nochmals zur Kasse gebeten. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Begünstigungen der Unternehmer und Bauern und der Zinshauseigentümer in der Höhe von 20 Milliarden Schilling zu finanzieren. (Ruf: Das stimmt ja nicht! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer verlässt den Saal. – Bundesrat
Konecny: Jetzt haben wir eine Scheibner-Alleinregierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)Die Regierung ist ganz lustig: Der Herr Bundeskanzler, die Frau Vizekanzlerin haben auf diese Argumente hin fluchtartig den Bundesrat verlassen. Jetzt ist der Herr Bundesminister für Landesverteidigung hier, der auch auf 20 Milliarden Schilling wartet, um sich Abfangjäger besorgen zu können. (Bundesrat Payer: Flieger will er kaufen! – Bundesminister Scheibner: Das habt ihr schon beschlossen!) – Ich beneide Sie nicht um den Schrotthaufen, den Sie jetzt zu verwalten haben. Aber Sie haben sich freiwillig gemeldet, es hat Sie niemand gezwungen.
Um meine Ausführungen abzuschließen, darf ich die Belastungen der Arbeitnehmer und der Familien an einem Beispiel für einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen aufzeigen. Die durchschnittliche monatliche Mehrbelastung kann mindestens 300 S betragen. Sollte in dieser Familie ein Krankheitsfall auftreten, kann die Belastung noch höher sein.
Rauchen wird in manchen gesellschaftlichen Bereichen, in manchen Familien zum Luxus. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Auf den man sicher verzichten kann, weil es sehr gesundheitsgefährdend ist.
Abschließend – das habe ich erst gestern in einer Presseaussendung und dann in Ihren Unterlagen gelesen – erlaube ich mir auch einige Anmerkungen zur Neuverteilung der Kompetenzen zu machen. Das ist, so glaube ich, auch unverzichtbar.
Wir bedauern es sehr, dass es zur Zerschlagung des Sozialministeriums kommt. Die Bereiche Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz, Arbeitsmarktpolitik wandern zum Wirtschaftsminister Dr. Bartenstein. Die Bedeutung der geplanten Kompetenzverteilung zeigt sich insbesondere daran, dass das Wirtschaftsministerium unter der Leitung eines ehemaligen Großunternehmers steht, der für die Wirtschaft verantwortlich zeichnet und nunmehr gleichzeitig für den Schutz der Arbeitnehmer zuständig sein soll. Es gilt ab sofort, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Wirtschaft nicht mehr den Menschen, sondern die Menschen der Wirtschaft zu dienen haben. Diese Vorgangsweise kann insgesamt sehr eindeutig als negatives Signal gesehen und als solches empfunden werden.
Die Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Umweltbelangen, so glaube ich, ist eine ganz besondere Spitzfindigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei und von der Österreichischen Volkspartei! (Bundesrat
Konecny: Sie brauchst du nicht anzureden, sie sind nicht da!) Interessenkollisionen zwischen Umwelt und Landwirtschaft – das erlaube ich mir hier zu behaupten – sind vorprogrammiert. Ich frage mich nur mehr: Wer wird Sieger sein, wenn es um den Einsatz von Düngemittel geht? (Zwischenruf des Bundesrates Hensler. ) – Ich will Ihnen helfen, schreien Sie nicht so! Ich will Ihnen ja helfen! Ich frage nur. Ich kann den Herrn Landwirtschaftsminister nicht fragen, ich kann die Frau Vizekanzlerin nicht fragen, ich kann den Herrn Bundeskanzler nicht fragen. (Bundesrat Hensler: Fragen Sie mich, ich bin ein Bauer! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage: Wer wird Sieger sein, wenn es um den Einsatz von Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel geht? Die Landwirtschaft? Die Umwelt? Oder die Konsumenten? – Wir alle wissen, wer das kürzere Hölzel in der Hand hat. Ich darf wieder ein Sprichwort gebrauchen: Hier macht man den Bock zum Gärtner.
Der Herr Bundeskanzler hat sich schlauerweise auch sehr rasch aus der Verantwortung für die Nuklearkoordination, sprich aus der Verantwortung betreffend Atomkraftwerke, etwaige Gefahren für Österreich, gezogen und diese Kompetenzen irgendwohin verlagert: natürlich in ein Ministerium, das ohnehin schon alles hat und in das es auch hinpasst – das habe ich heute von
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