ihm gehört –: ins Landwirtschaftsministerium. Wie das zusammenpasst, weiß ich nicht. (Bundesrat Dr. Maier: Da können Sie etwas lernen!) Ich interpretiere das so, dass er ein bisschen – ich formuliere es nobel – Angst hat vor der Verantwortung, die auf ihn in diesem Bereich zukommen kann. (Zahlreiche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Sie beruhigen. Wir müssen diese ÖVP-FPÖ-Regierung nur mehr maximal 42 Monate lang ertragen. Ich persönlich bin der Meinung, dass es dafür ein früheres Ablaufdatum geben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat
Konecny: Ich komme wieder, wenn die zweite Regierungspartei auch anwesend ist! Das ist eine Missachtung des Bundesrates!)13.32
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Bundesrat Alfred Schöls. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Am Wort ist Herr Bundesrat Schöls! – Bitte.13.33
Bundesrat Alfred Schöls
(ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorneweg sagen: Ich bekenne mich klar zu dieser Bundesregierung. (Bundesrat Konecny – schickt sich an, den Saal zu verlassen –: Wenn sie nur da wäre!) – Herr Kollege Konecny! Bleiben Sie bitte noch 3 Minuten da, ich habe Ihnen noch etwas zu sagen. (Bundesrat Payer: Kollege Schöls! Auf Ihre Ausführungen bin ich jetzt neugierig! Ich habe Sie immer geschätzt!)Ich bekenne mich zu dieser Bundesregierung ganz einfach deswegen, weil sie auf demokratischem Weg zu Stande gekommen ist. Ich bekenne mich zu dieser Bundesregierung, weil sie in den Kammern des Hauses eine entsprechende Mehrheit hat. (Bundesrat Prähauser: Ich mache mir heute schon Sorgen um die nächste Regierung, wie diese miteinander umgehen werden!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für sehr bedauerlich, wenn die Gewalt der Worte, der ich nicht das Wort rede – ich bin gegen die Gewalt der Worte –, und wenn die Gewalt der Steine einen qualitativ höheren Stellenwert in diesem Land haben. (Bundesrat Payer: Das darfst du uns nicht vorwerfen!) Das stimmt mich bedenklich. Es stimmt mich bedenklich, wenn in einer Demokratie Parlamentarier zur außerparlamentarischen Opposition aufrufen. – Heute, von dieser Stelle aus geschehen, schriftlich auch von anderen Parlamentariern vorgebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich halte es für bedenklich, und ich muss ehrlich sagen, ich möchte mich nicht näher auf die Aussagen des Herrn Alt-Alt-Bundeskanzlers Vranitzky ... (Bundesrat Payer: Ich kann mich noch erinnern, als du auf die Straße gegangen bist! Du und ich, gemeinsam!) – Herr Vizepräsident! Einen Augenblick! Ich werde dir noch etwas sagen.
Ich spreche von der Gewalt der Straße. Ich bekenne mich zur Demonstrationsfreiheit. Du hast schon Recht: Es wird vielleicht auch der Augenblick kommen – ich werde mich heute noch darauf beziehen –, in dem ich sage: Jawohl, wir wollen in einem Augenblick, in dem alle demokratischen Möglichkeiten ausgereizt sind und in dem das in der Vergangenheit funktionierende System der Sozialpartnerschaft scheinbar nicht mehr greift, Möglichkeiten suchen, uns zu artikulieren! Dazu bekenne ich mich. Ich brauche dazu keine Aufforderung von irgendjemandem. Ich habe mich schon vor Tagen, vor Wochen klar dazu bekannt. Das sage ich ganz offen.
Es ist kein Zufall, dass im Klubsaal der Österreichischen Volkspartei vis-à-vis vom Präsidium das Gemälde des großen Christgewerkschafters Kunschak hängt. Es war der Christgewerkschafter Staud, der als Erster für sein Einbekenntnis für Gewerkschaftsfreiheiten in den unmenschlichen Konzentrationslagern sein Leben gelassen hat. – Also ich habe es nicht notwendig, mich als Christgewerkschafter hier auf meine gewerkschaftliche Position einschwören zu lassen. Ich bin eingeschworen! Ich bekenne mich dazu! Ich mache den Mund dann auf, wenn ich das Bedürfnis habe, "roter Kopf" hin und "roter Kopf" her, völlig egal. Ich bin kein "steinerner Gast", darüber haben wir in der letzten Bundesratssitzung gesprochen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Ich bekenne mich zu dieser Bundesregierung, weil sie einige Punkte in ihrem Programm festgehalten hat, die ich durchaus unterstütze und unterschreibe.
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