Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 86

nicht bereit sind, sie zu unterstützen? – Das bestreitet auch niemand, weil das offen ausgesprochen wurde, dass das unsere Absicht und unser Wille war.

Wir haben von den beiden größeren Parteien – im Verhältnis zu den Grünen größeren Parteien – ein glattes Nein bekommen, womit dieses Projekt gescheitert war. Das mussten wir durchaus mit Bedauern eingestehen, aber daraus den Versuch einer Regierungsbildung mit der Freiheitlichen Partei zu machen, ist ein starkes Stück! (Bundesrat Dr. Aspöck: Was ist dann das Angebot, vier Minister stellen zu dürfen?)  – Dieses Angebot hat es, wie Sie sehr genau wissen, nie gegeben. (Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.)  – Natürlich nicht!

Herr Kollege! Wenn Sie sich selbst Wahrheiten besorgen wollen, dann können Sie auch das machen. Es ist Ihnen unbenommen (Bundesrat Bieringer: Aber nicht die Wahrheit der Sozialistischen Internationalen!), sich selbst zu täuschen, so viel Sie wollen. Aber die Österreicherinnen und Österreicher wissen sehr genau, was da gelaufen ist. (Bundesrat Dr. Aspöck: Gott sei Dank!)

Wir konnten in den letzten Monaten – ich habe nicht die Absicht, das vorzulesen –, seit tief im vergangenen Jahr, eine große Menge von kritischen, aber auch sehr sympathievollen Stimmen aus dem Ausland zur Kenntnis nehmen, wobei vor der Entwicklung, die jetzt eingetreten ist, gewarnt wurde. Wer sagt, all das war eine Überraschung, hat Informationsverweigerung betrieben. Ich gebe allerdings zu, ich habe mir letztes Mal überlegt, weil ich noch eine APA-Meldung auf den Tisch bekam, ob ich mich vielleicht zu einer tatsächlichen Berichtigung melden sollte. Ich habe es unterlassen, aber ich möchte das jetzt bis zu einem gewissen Grad nachholen.

Es ist nicht so, dass die Bildung dieser Bundesregierung nicht auch sehr viel Zustimmung bekommen hat. Am 27. Jänner hat Le Pen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen begrüßt. Am gleichen Tag hat eine Dame namens Alessandra Mussolini Haiders Regierungsbeitritt einen sehr positiven Faktor genannt. (Bundesrätin Fuchs: Noch besser!) Am selben Tag hat die italienische Lega Nord aus Anlass der Regierungsverhandlungen eine engere Kooperation mit Haider angekündigt.

Der Chef der anderen Hälfte des Front National, Bruno Megret, hat anlässlich einer Demonstration vor der österreichischen Botschaft am 3. Februar in Paris betont, dass er sich mit den Österreichern – mit welchen auch immer –, aber jedenfalls mit dieser Regierung solidarisch erklärte. Am 4. Februar hat die Restgruppe des Movimento Sociale Italiano, also diejenigen, die die relative Öffnung des Herrn Fini in Italien nicht mitgemacht haben, für den 5. Februar zu einer Solidaritätskundgebung mit Haider vor der österreichischen Botschaft in Rom aufgerufen. Am 5. Februar haben sich noch einmal die Freunde von Bruno Megret vor der österreichischen Botschaft in Paris getroffen.

Meine Damen und Herren! Es ist nicht so, dass es keine Zustimmung gibt. Die Frage ist nur, ob das tatsächlich jene zukunftsweisenden Partner sind, die sich diese Bundesregierung in Europa aussucht. Ich glaube, es sind die falschen Partner. Ich glaube, dass diese Regierung allen Grund dazu hat, beschämt zu Boden zu blicken und eine Politik zu versuchen, die all das revidiert. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )  – Ja, beschämt niederzublicken oder besser noch zurückzutreten! (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist lächerlich!) Es geht nicht um Machtinteressen, es geht um die Interessen dieses Landes. Wer diese aufs Spiel setzt, handelt in einer verantwortungslosen und riskanten Art und Weise! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nicht die geringste Absicht – in irgendeiner Form –, Interessen Österreichs zu schädigen, aber ich sage Ihnen Folgendes: Es ist unter den Bedingungen dieser Regierung sehr schwierig geworden. Ich sage Ihnen das als jemand, der die Hälfte seiner Zeit im Ausland damit