Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 88

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ministers Dr. Schüssel am 28. Jänner 2000 statt. Auch hier gab es über den Inhalt der Maßnahmen keine konkreten Hinweise.

Zu Frage 2:

Ich glaube nicht, dass man in diesem Zusammenhang von "aufgewogen" sprechen kann oder soll. Es geht hier nicht um eine wechselseitige Aufrechnung.

Die Maßnahmen sind, wie der Bundeskanzler in seiner Beantwortung der dringlichen Anfrage ausgeführt hatte, dem Geist und den Buchstaben der Verträge nicht angemessen, sondern Verletzungen gerade von Geist und Solidarität der europäischen Verträge, zu denen wir uns bekannt haben.

Mit dieser Überzeugung stehen wir nicht allein: So sprach sich laut APA vom 4. des Monats EU-Kommissar Vitorino gegen den Eingriff in die interne Politik eines Mitgliedstaates aus; diese Überstürzung begünstige Xenophobie, wobei der Kommissar auf Beispiele in Dänemark und in den Niederlanden hinwies.

Der portugiesische Oppositionsführer Barroso bezeichnete die Maßnahmen als "unnotwendigen, gefährlichen und kontraproduktiven Hieb für das Funktionieren der Institutionen, wobei die EU als solche geschwächt wird. Die EU erlaubt ein Entgleiten der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionswerte, ironischerweise legen gerade die Sozialisten diese Kohäsion in die Schublade."

Der italienische Außenminister Dini erklärte laut APA vom 10. des Monats: "Angesichts der Persönlichkeit des Bundeskanzlers Schüssel sind wir der Ansicht, dass er eine Garantie für eine Politik der vollen Erfüllung der europäischen Prinzipien ist. Seitdem Österreich der EU beigetreten ist, hat es stets als musterhaftes Land gehandelt."

Auch Kommentare in der italienischen Presse  "Corriere della Sera", "La Stampa, "La Repubblica", "Il Messaggero" und andere  halten es für zweifelhaft, dass die Quarantäne, welche die EU Österreich verpasse, das richtige Mittel sei.

Ein Kommentar der spanischen Zeitung "El País" vom 6. des Monats stellt fest, dass jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates jeglicher gemeinschaftsrechtlicher Grundlage entbehrt und spricht von einer Wiederbelebung der Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität.

Der Sprecher des griechischen Außenministeriums hatte am 1. Februar von einem "übereilten Schnellschuss aus Brüssel und einer vorauseilenden Sanktionsdröhnung" gesprochen.

"Svenska Dagbladet"  Schweden  schreibt in einem Kommentar am 7. Februar, dass durch "kopfloses Akzeptieren der groben EU-Intervention in Österreichs parlamentarische Angelegenheiten" die schwedische Regierung eine unmögliche Situation schaffe. "Dagens Nyheter" schreibt am 16. Februar, "der Gedanke einer lang anhaltenden Isolierung Österreichs ist unhaltbar. Die Konsequenzen werden absurd. Dies sei ohne Sinn und Verstand."

Lord Weidenfeld fragt sich in der angesehenen Londoner "Times" vom 16. Februar, ob die Vierzehn die Angelegenheit durchdacht haben und was die Optionen für die Lösung der Krise sind, die eine unberechenbare Gefahr für die echten Werte und Zielsetzungen sind, welche die Maßnahmen zu erzielen vorgeben.

Ein dem belgischen Premierminister nahe stehender Dekan hat in der belgischen Wochenzeitschrift "Trends" die Maßnahmen und den Versuch einer kollektiven Bestrafung mittels eines Tourismus-Boykotts als Hysterie bezeichnet. "Die Dynamik der Hysterie ist bekannt. Es genügt, dass eine Person oder eine Gruppe brutal genug ist, um mit rhetorischem Terror andere einzuschüchtern, sodass die Ängstlichen sich anschließen und sogar versuchen, den Initiator des Terrors noch zu überbieten." (Bundesrat Konecny: Sagen Sie auch etwas über politische Maßnahmen, oder lesen Sie nur Zeitungen vor?  Bundesrat Dr. Nittmann: Hören Sie nur zu!)


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