Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass der Herr Bundeskanzler die Fäden, die Geschicke Österreichs in die Hand nimmt und sich zum Ersten beim Präsidenten dieser Republik, bei Dr. Klestil, für jene Unterstellungen entschuldigt, die zwar nicht von ihm, Schüssel, gekommen sind, die aber – das ist in der bisherigen Geschichte einzigartig – von einer Regierungspartei, einem Führer einer Regierungspartei gegen den Bundespräsidenten gerichtet wurden und in denen er diesem Hochverrat unterstellt und einen Prozess in Aussicht stellt.
Meine Damen und Herren! Das ist schlimmste Politik zum Nachteil Österreichs, und das wird mit Sicherheit im Ausland so gesehen. Wir lassen das nicht zu! Wir alle wissen genau: Klestil kommt nicht aus der SPÖ. Ich habe mitunter auch schon gehört, wie jemand seine Meinung mit der Frage zum Ausdruck brachte: Was weiß die SPÖ über diesen Bundespräsidenten, dass er diesen eigenartigen Kurs fährt?
Meine Damen und Herren! Klestil bewegt sich auf dem Boden der Demokratie und hat mit seiner Wahl eine Verantwortung für diesen Staat übernommen. Die Auslegung seiner Geschäftstätigkeit ist ihm zu überlassen, und diese ist auch zu akzeptieren.
Ich glaube, dass diese Entschuldigung der erste Schritt zu einer Entkrampfung der derzeitigen Situation und der Beginn der Arbeit dafür wäre, dass jene Meldungen, die uns aus dem Ausland erreichen, und jene Probleme, die wir in der Wirtschaft jetzt schon zur Kenntnis nehmen müssen, hintangestellt werden und nicht in all ihrer Konsequenz auf Österreich und auf unsere Wirtschaft hereinprasseln.
Meine Damen und Herren! Die Frage war eigentlich schlicht und einfach: Hat der jetzige Herr Bundeskanzler und damalige Vizekanzler Signale aus dem Ausland erhalten: Ja oder nein? – Er hat es in Abrede gestellt. Wir haben das gehört. Mancherseits, irgendwo ist irgendetwas geunkt oder gesagt worden: Er selbst weiß nichts.
Ich weiß schon, meine Damen und Herren, dass Sie Probleme haben, wenn wir aus Zeitungen von Ländern zitieren beziehungsweise aus Ländern berichten, in denen Sozialdemokraten Regierungschefs sind. Damit haben Sie ein Problem. Damit wird automatisch unterstellt, die Sozialistische Internationale wäre möglicherweise ein "Verbund" (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Wo ist denn Herr Klima mit seinen Antworten gewesen?) – jetzt setze ich es unter Apostroph, ich spreche das Wort gar nicht aus. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Wo ist Herr Klima mit seinen Antworten gewesen?)
Herr Kollege Missethon! Hören Sie einfach zu, dann wissen Sie, wovon ich rede. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: ... Fragen gestellt hat? Er ist nie mehr aufgetaucht in diesem Hohen Haus!) Im Gegensatz zu Herrn Schüssel war er bei der letzten Bundesratssitzung anwesend, mein lieber Herr Missethon! Nicht wahr? (Bundesrätin Schicker: Bei uns war er da! Er war da, während Schüssel gar nicht gekommen ist! – Weitere heftige Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Wir haben es letztes Mal bereits gehört. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Leider nein! Leider nein!) Wir kennen auch die Meldungen aus Portugal. Wir kennen auch den Irrglauben – in einem Teil dieses Plenums kann ich diesen feststellen –, dass sich das in der nächsten Zeit ohnehin von selbst wieder legen wird. – Dazu kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Das glaube ich nicht! (Bundesrat Bieringer: Dafür werdet ihr schon sorgen!) Herr Kollege Bieringer! Als Fraktionsvorsitzender wirst du in die Überlegungen deines Bundeskanzlers wesentlich mehr eingebunden sein, und daher ist das, was ich dir jetzt sagen werde, nichts Neues (Bundesrat Bieringer: Dafür werdet ihr schon sorgen, nicht wahr?): Die Portugiesen werden bis zum Sommer den Vorsitz innehaben, dann kommen die sozialdemokratisch verwalteten Franzosen dran – Chirac, so haben wir gehört, hat möglicherweise unbemerkt von uns bereits um die Aufnahme in die Sozialistische Internationale ersucht (Bundesrat Ledolter: Das ist ja der Beweis dafür! – Zwischenruf des Bundesrates
Konecny ), dann kommt Schweden an die Reihe, und die Belgier sind die Nächsten.Meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe.) Ich habe das ganz bewusst gesagt, weil Sie das so von sich geben und anscheinend daran glauben. Wenn ich das von diesem Pult aus
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