Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 91

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sage, darf ich Ihnen unterstellen, dass Sie mich sehr wohl verstehen, und daher bitte ich Sie, das auch so zur Kenntnis zu nehmen.

Die Frau Außenministerin hat uns damals erklärt, worum es geht. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass sie Europa gesagt hat: Hören Sie nicht auf Kärnten, hören Sie nicht auf Haider  der ist irgendwo , hören Sie doch nur auf den Herrn Bundespräsidenten  welch wahres Wort: Der Herr Bundeskanzler sollte das als Erster tun , hören Sie auf mich  sie hat das auf sich bezogen.

Ich habe meine Probleme. Beim Herrn Bundespräsidenten unterstütze ich diese Aussage. Wenn sie aber sagt: Hören Sie auf Dr. Schüssel!, dann habe ich ein Problem, denn Schüssel hat selbst mitgeteilt  ich durfte das via Fernsehen auch sehen : Ein guter Ratschlag aus Kärnten ist jederzeit willkommen  besonders dann, wenn er selbst etwas anderes auspaktiert hat. Das ist eigentlich eine gesunde Auffassung von Unterwürfigkeit, die ich von einem Bundeskanzler nicht erwartet hätte und bei einem solchen auch nicht sehen möchte.

Bei der Frau Kollegin Außenministerin habe ich das Problem in Bezug auf ihre Eigenständigkeit. Sie ist ein Vollzugsorgan der Bundesregierung, ein Sprachrohr des Bundeskanzlers. Daher schließt sich der Kreis: Wir lügen uns selbst in die Tasche. Das sollte endlich aufhören, meine Damen und Herren!

Damit uns nicht unterstellt werden kann, nur die Sozialdemokraten seien jene, die möglicherweise durch Verschwörung Unfrieden gestiftet haben, erlaube ich mir, aus öffentlichen Meldungen zu zitieren, allerdings ausschließlich aus solchen, die Stellungnahmen aus konservativen Kreisen betreffen. Ich werde keinen einzigen Sozialdemokraten zitieren, damit mir nicht unterstellt werden kann, diesbezüglich einseitig informiert zu sein. Es tut mir allerdings Leid, dass ich von der Freiheitlichen Partei überhaupt keine Interventionen vorbringen kann, weil die Freiheitlichen natürlich in Europa isoliert sind und Le Pen und der Vlaams Blok nicht jenen Einfluss in Europa haben, dass deren Meinung tatsächlich interessant wäre. (Bundesrat Dr. Nittmann: Und mit uns nichts zu tun haben  vergessen Sie das nicht!)

Das sind aber die Einzigen, die Sie loben!  Ich weiß schon, Lob tut gut, von wem es auch immer kommt  das ist keine Frage. Ich will nur sagen, dass ausschließlich von den konservativen Parteien Informationen gekommen sind, und ich darf sie Ihnen jetzt noch einmal in Erinnerung rufen. Dann sieht möglicherweise die Erklärung, dieses Festhalten an derselben Aussage, doch ein bisschen anders aus.

Am 26. 1. erging eine ernste Warnung aus der CDU an die ÖVP. (Bundesrat Ing. Scheuch: ... Zeitungsartikel!) Das ist ein Protokoll eines CDU-Politikers, der das den Zeitungen zur Verfügung gestellt hat, und daraus zitiere ich Ihnen! Herr Kollege Scheuch! Sie als Parteisekretär müssen doch wissen, dass gerade diese Unterlagen die wertvollsten sind! (Bundesrat Ing. Scheuch: Gerade von Ihnen ist der Zwischenruf gekommen, dass wir nicht ... Sachen vorlesen sollen aus der Zeitung!)   Ich lese auch aus keiner Zeitung, ich lese Originalzitate vor. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )

Herr Kollege Scheuch! So viel müssen Sie mir zubilligen, dass ich wenigstens in Ansätzen versuche, Sie auf die richtige Bahn zu bekommen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Es wird ohnedies aussichtslos sein, so nehme ich an, aber ich lasse mich darin nicht beirren. Sollte der eine oder andere in diesem Haus dann auch eine andere Sicht der Dinge haben, dann soll es ein erster Erfolg der neuen Opposition, die unter einem ganz anderen Klima stattfindet, sein. Als das sollten Sie es verstehen.

Daher noch einmal: Keine Zitate von Sozialdemokraten, sondern ausschließlich von Konservativen, zumal es keine von den freien Demokraten gibt.

Die erste Warnung erging also am 26. 1. von Seiten der CDU. Die nächste kam am 26. 1. von Generalsekretär Schwimmer, der der ÖVP ja kein Unbekannter sein dürfte. Er berichtet, dass es  daran würde kein Zweifel bestehen  Vorbehalte quer durch alle Parteien gäbe.  Ich muss umblättern, denn dazwischen gibt es auch andere Meinungen.  Am 27. 1. warnte der Präsident


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