Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 92

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der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens die ÖVP nachdrücklich. Am 28. 1. warnte die Christliche Volkspartei die ÖVP noch einmal vor einer Koalition. "Eine christliche Partei darf nicht mit Haider zusammengehen", sagte der ehemalige belgische Premierminister Mark Eyskens. Spaniens Aznar hatte, wie wir schon gehört haben, Klestil auch persönlich gewarnt  das war am 28. 1. Wir wissen, dass Klestil die ÖVP informiert hat. Wir wissen, dass Klestil die Landeshauptleute informiert hat. Dann zu sagen, davon haben wir nichts gewusst, ist eine eigene Auslegung von Wahrheit. Ich kann dem nicht folgen.

Am 29. 1. gab es die erste Überlegung in der europäischen EVP-Vereinigung, über einen eventuellen Ausschluss der ÖVP nachzudenken. Am 29. 1. warnte noch einmal Chirac und, meine Damen und Herren, am 31. 1. noch einmal Aznar  sie alle sind keine Sozialisten  und am 1. 2. der OSZE-Medienbeauftragte Duve. (Bundesrat Mag. Himmer: Ich habe geglaubt, jetzt kommt etwas Neues!) In der OSZE hat auch Schüssel sicher Vertrauensleute  das dürfte Ihnen kein Geheimnis sein, mein lieber Herr Kollege Himmer , daher kann er das nicht auf die Seite stellen! Am 2. 2. war es dann Gil-Robles, der auch entsprechend gewarnt hat.

Meine Damen und Herren! (Bundesrat Mag. Himmer: Und Sie haben doch auch gewarnt! Oder haben Sie das vergessen?) Ich habe für mich in der nächsten Zeit nur eine Sorge (Bundesrat Mag. Himmer: Ihre Partei  ...!): die Glaubwürdigkeit in diesem Lande wieder herzustellen. Wir müssen den Eindruck vermitteln, dass wir eine Bundesregierung haben, die von einem Bundeskanzler geführt wird, der nicht am Gängelband der Kärntner FPÖ, der Kärntner Führung unter Haider hängt. Wir müssen nach außen hin signalisieren, dass die ÖVP hier in Verantwortung um Österreich allen diesen Ansinnen widerstehen kann.

Wenn uns das gelingt, wenn der Herr Bundeskanzler diese Größe hat, auch Fehler einzugestehen und nicht nur irgendwelche Aussagen verlautbaren zu lassen  ich bin gar nicht sicher, ob er diese Aussagen auch kennt oder ob sie nur sein Büro geschrieben hat; das weiß ich nicht, da er selbst keine Auskunft geben kann , wenn er in der Lage ist, uns das in Zukunft mitzuteilen, dann bin ich optimistisch, dass wir in der Aufarbeitung der Fehler für Österreich gemeinsam den richtigen Weg einschlagen können.

Unser Angebot steht. Wir sind bereit, Fehler zu akzeptieren und auch zu entschuldigen, wenn die andere Seite bereit ist, sie auch einzusehen und einzugestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.53

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Ferdinand Maier das Wort. Bitte.

17.53

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Meine Herren der Regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gegenständliche dringliche Anfrage ist Herr Bundesrat Konecny hat das sogar auch erkannt  in Wirklichkeit die Fortsetzung jener dringlichen Anfrage vom letzten Mal. (Bundesrat Konecny: Selbstverständlich! Das steht auch drinnen!) Sie werden sich vielleicht daran erinnern können, Herr Kollege, dass ich damals davon gesprochen habe, dass es, wenn schon dieser tragische Verlust  nämlich der Verlust der Macht  eintritt, notwendig ist, auch ein wenig Augenmaß zu haben. Ich glaube, dass gerade dieser Machtverlust ein derart harter Schlag gewesen sein muss, dass dieser Herr Bundeskanzler Viktor Klima, der hier saß, nicht einmal ein Wort gesagt hat! Sie haben ihn zwar noch mit Standing Ovations begrüßt (Bundesrätin Schicker: Dafür, dass er da war! Denn Ihr Außenminister ist nicht gekommen!), aber hinausgegangen ist er grußlos, ohne von Ihnen verabschiedet zu werden. Offensichtlich ist so etwas wie Machtverlust für Sie auch gleichbedeutend mit Verlust von Funktionen.  Das ist der Stil der Sozialdemokratischen Partei. (Bundesrätin Schicker: An den Herrn Außenminister war es gerichtet!)

Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass Sie Ihrem Bundeskanzler außer Dienst jene Fragen stellen hätten können, die ich ihm gestellt habe: Was hat er denn am 26. Jänner am Abend in Stockholm bei dieser Rede gesagt? (Bundesrätin Schicker: Ich war nicht dabei!) Welch Initiativen hat er denn ergriffen, als er noch das Amt des Bundeskanzlers innehatte? (Bundesrat Konecny: Das hat Ihnen Kollege Meier vorgelesen!) Wo hat er die internationale Sozialdemokratie


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