Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 93

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

gebeten, zu Hilfe zu kommen? – Ihre dringliche Anfrage von heute erfolgt auf die gleiche Art und Weise wie das letzte Mal: Man hat den Eindruck, Sie freuen sich geradezu darüber, welche Reaktionen im Ausland entstehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Solch ein Machtverlust, wie Sie ihn zur Kenntnis nehmen mussten – ich verstehe, dass das nicht so lustig ist, nach 30 Jahren Machtausübung plötzlich nur mehr mit einem Präsidenten des Nationalrates und zwei Landeshauptleuten in diesem Lande als Machtfaktoren ausgerüstet zu sein –, führt zu gewissen Irritationen. Das kann ich mir vorstellen. Ich war daher sehr interessiert, wie Ihre Partei reagiert und sich auch den dementsprechenden kommenden Herausforderungen stellt.

Das erste Beispiel, so habe ich mir gedacht, werden Sie sicherlich in Kärnten exerzieren. Ihre Kollegin, Frau Mag. Trunk, die leider jetzt nicht da ist, hat sich, wie ich glaube, sehr tapfer hingestellt und wollte eine Führungsfunktion in Ihrer Partei, in ihrem Bundesland Kärnten erreichen, um auch diese Offenheit, die Sie in Ihrer Partei immer vorgeben zu leben, zu signalisieren.

Was aber ist passiert? – Ein Rückfall – ich möchte die Medien gar nicht zitieren –: Sie haben wieder irgendeinen exhumiert und versuchen jetzt Ihr Glück! Das ist die Verengung, in der Sie leben! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe, nachdem ich in der letzten Sitzung erkannt habe, dass Sie Ihren Bundeskanzler bereits abgeschrieben haben, gefürchtet, dass Sie noch auf Fred Sinowatz zurückgreifen und ihn für den kommenden Parteivorsitz vorschlagen werden! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Sie haben einen anderen Weg gewählt und haben sich eines Ex-Jusos bedient, der jetzt für Sie wahrscheinlich sehr unbedankt – das behaupte ich heute schon – eine Funktion wahrnehmen wird müssen. Irgendwann – dann werden Sie wahrscheinlich nicht mehr im Amt sein – wird er wieder weggehen – ohne Dank, so wie Viktor Klima dieses Haus ohne Ihren Dank verlassen musste.

Ich glaube aber, Herr Kollege Konecny, dass mit der Auswahl von Herrn Dr. Gusenbauer natόrlich schon auch wieder eine Weichenstellung passiert ist. (Bundesrat Konecny: Ja! Für eine neue Generation!)  – Ja, genau, Sie sagen es! Ich lese Ihnen nur ein Zitat Ihres Kollegen Gusenbauer vor, und ich bitte Sie, sich dieses auf der Zunge zergehen zu lassen. Sie können dann auch explodieren und schreien, wie Sie wollen. Er hat Folgendes gesagt: "Den politischen Einfluss auf die verstaatlichte Industrie zu reduzieren, ist exakt die falsche Schlussfolgerung aus der VOEST-Krise, die vor allem durch freiunternehmerisches Spekulantenwesen hervorgerufen wurde." (Ruf bei den Freiheitlichen: "Bravo"! – Bundesrat Konecny: Das Wort haben Sie noch nie gehört!)

Ich sage Ihnen: Das ist großartig! Einen Mann an dieser Spitze, der noch immer für die verstaatlichte Industrie steht, brauchen wir! Das ist genau das, was wir in Europa brauchen! Sie sind, wie Sie gerade erklärt haben, so sehr daran interessiert, dass auch das Standing Österreichs in Europa besonders ist. Da brauchen wir solch einen Mann, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich! Aber gut – das soll nicht meine Sorge sein, Herr Kollege! (Bundesrat Konecny: Das wird Ihre Sorge werden! )

Sie haben heute schon bewiesen, dass Sie aus dem 3. Oktober in Wirklichkeit nichts gelernt haben. Darin liegt die Tragik. (Bundesrat Konecny: Oja, wir haben etwas gelernt! – Bundesrat Marizzi: Da waren Sie Dritter!) Der 3. Oktober, so würden die Amerikaner sagen, Herr Kollege, ist in Wirklichkeit das Zeichen für: Time to change! (Bundesrat Marizzi: Dritter waren Sie!)

"Time to change" ist in Österreich im Rahmen eines demokratischen Prozesses erfolgt. Dass Sie damit ein Problem haben, ist Ihr Problem. (Bundesrat Konecny: Ihre Wähler haben damit ein Problem, aber nicht wir!) Aber es sind auf demokratischem Wege ein Wandel und eine Änderung eingetreten. Im Rahmen eines solchen Änderungsprozesses aber – Herr Kollege, es steht mir nicht zu, Ihnen das zu sagen, aber es ist ein Tipp; Sie können damit machen, was Sie wollen – sollten Sie auch Ihre Art und Weise, politisch zu agieren, überdenken. Insbesondere


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite