Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 94

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Ihre zwei Wortmeldungen bei der ersten und bei der zweiten dringlichen Anfrage aber sind nicht dazu angetan, den Eindruck zu erwecken, dass sich Ihre Partei ändert. Auch das ist nicht mein Problem. Nur wenn Ihre Partei dadurch, dass Viktor Klima die Fragen nicht beantwortet hat, im Verdacht steht, im Ausland so zu agieren, dass das Ausland in jener Art und Weise über uns hereinfällt, wie es hereingefallen ist, dann haben Sie ein Problem!

Nehmen Sie jetzt diese dringliche Anfrage her, und lesen Sie die zweite Frage. Wenn ich ein paar Damen und Herren Ihres Klubs vorgestern oder Ende vergangener Woche gefragt hätte, wozu es sie wirklich drängt, hier eine dringliche Anfrage zu stellen, so wären auf die zweite Frage viele nicht kommen. Auf so eine Idee kann nur jemand kommen, der in jenem Eck steht, aus dem auch Gusenbauer kommt.

Okay, diese Frage ist gestellt. (Bundesrat Konecny: Sie wurde auch beantwortet!) Der Herr Staatssekretär hat sie in einer sehr charmanten und, wie ich meine, auch richtigen Form beantwortet, aber in Wirklichkeit zeigt das auch, dass es Ihnen um Polemik geht. Die Frage müsste doch sonst lauten: Was unternimmt die Regierung, welche Aktionen werden gesetzt  auf Regierungsebene, auf Sozialpartnerebene, auf Bundesländerebene et cetera , um aktiv im Ausland diesen teilweise von Ihrer Partei inunzierten Aggressionen und aggressiven Haltungen entgegenzuwirken? (Bundesrat Konecny: Kollege, wir sind diejenigen, die Maßnahmen setzen!) Wo machen Sie denn das? Gar nichts machen Sie! Ich sage Ihnen, Van der Bellen ist noch besser als Sie. Der geht jetzt hinaus und trifft den Außenminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wo ist denn Ihre Fraktion? Wo ist Herr Gusenbauer, der eine Funktion hat (Bundesrat Konecny: Er hat sie seit gestern!) innerhalb der Sozialistischen Internationale? Was macht denn der da? (Bundesrat Konecny: Das sage ich Ihnen! Er wird am 9. Gespräche führen!)

Wie glaubwürdig, Herr Kollege, Ihre Argumentation ist (Bundesrat Konecny: Wenn Sie mich fragen, kriegen Sie eine Antwort! Er wird am 9. Gespräche mit der Kommission führen!), leite ich von der Haltung des Herrn Bürgermeisters Häupl ab, der in dieser Stadt Folgendes gemacht hat daran ersehen Sie, wie glaubwürdig Ihre Fraktion ist : Der Herr Bürgermeister Häupl  ich halte es für notwendig und richtig, dass man wichtiger Termine in diesem Land auch dementsprechend gedenkt; so glaube ich auch, dass ein Gedenken, ein Bedenken an den 12. Februar 1934 gerade in dieser Zeit angebracht und wichtig ist gedenkt am 4. Februar des 12. Februar, weil am 4. Februar die neue Bundesregierung angelobt wird.

Wissen Sie, wenn dann dort noch von "Ausbeuterregierung" geredet wird, von der ach so verantwortungsbewussten Haltung der Sozialdemokraten, dann ist Ihre ... (Bundesrätin Fuchs: Waren Sie dort?) Das ist im Fernsehen gewesen. (Bundesrätin Fuchs: Ah, auch Sie zitieren!) Schauen Sie, da werden Sie manchmal keine Freude haben: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bisher das gebracht, was Sie wollten, diesmal hat er vielleicht einmal das gebracht, was Sie nicht wollten, und vielleicht wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas objektiver, als er es bisher in Ihrer Machtperiode war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) Sie hätten sich das nur anzuschauen brauchen. (Bundesrat Konecny: Ist das eine Drohung gegen den ORF?) Ich würde doch bitten  und lade auch Ihre Fraktion ein, Herr Kollege , alles dazu beizutragen, dass die Objektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleibt. (Bundesrat Konecny: Der Herr Westenthaler hat das heute schon angekündigt! Dem ORF wird ein Maulkorb umgehängt! Schließen Sie sich dem an?) Sie haben doch auch teilweise gezeigt, dass die Objektivität aus Ihrer Sicht in Gefahr ist.

Ich lade Sie ein, ein bisschen nachdenklich zu werden, sollten Sie morgen "Herald Tribune International" lesen. Darin werden Sie ein halbseitiges Inserat finden  50 000 DM wird es kosten oder hat es schon gekostet , in dem zum legalen und friedlichen Widerstand gegen Österreich aufgerufen wird.

Es ist heute schon einmal gesagt worden: Allein das Wort "Widerstand", noch dazu gegen Österreich, ist in Wirklichkeit das Problem. Ich sage Ihnen, ich habe noch ein anderes Problem, denn wenn die Informationen stimmen, die ich habe, ist das Inserat von der Firma Megacard


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