finanziert worden. Das ist eine 100-prozentige Tochter der Bank Austria. (Ruf bei den Freiheitlichen: Na bum!) Ob das wirklich Sinn und Zweck ist, lasse ich dahingestellt.
Das Zweite, womit ich auch ein Problem habe, ist, wenn man hört, dass es aus dem Kreis der Mitarbeiter des Parlaments angeblich Anordnungen und Aufträge gibt, Ausrüstungsmaterialien für die Demonstration, die morgen stattfindet, vorzubereiten. (Bundesrätin Haunschmid: Das ist ungeheuerlich!) Das, meine Damen und Herren, ist nicht in Ordnung! Es wird auch eine dementsprechende Anfrage geben. (Bundesrat
Konecny: Da gibt es eine Untersuchung!) Ich lade alle, insbesondere auch die Ihrer Fraktion angehörende Präsidentin ein, mit dem Ersten Präsidenten des Nationalrates zu reden, um aufzuklären, dass das nicht stimmt, was ich da sage. Das wollen wir doch hoffen. (Bundesrat Konecny: Ich weiß es nicht, Sie wissen es nicht! Es wird untersucht!) Es ist schon bedenklich genug – das macht mir Sorge, Ihnen scheint das Wurscht zu sein –, dass dieses Gerücht überhaupt besteht (Bundesrat Konecny: Wer hat das Gerücht in die Welt gesetzt?), dass hinsichtlich des österreichischen Parlaments der Verdacht entsteht, einseitige Vorbereitungen für die Demo, die morgen stattfindet, zu leisten. Das ist das Problem, das ich habe. (Bundesrat Konecny: Wenn Kollege Khol das Gerücht verbreitet, ist das eine starke Sache!)Ich sage Ihnen, Sie sollten etwas vorsichtiger sein. Wenn Sie heute wissen, dass es morgen eine Demonstration geben wird, dann wäre es richtig gewesen, hier keine Inszenierung zu machen. Ich halte diese Dringliche, die Sie da stellen – Sie haben sie schon das letzte Mal gestellt und heute noch einmal –, für eine Inszenierung im Vorfeld der morgigen Demonstration.
Wenn uns wirklich daran liegt – ich habe in meiner letzten Rede zur letzten Dringlichen davon gesprochen, dass alle Demokraten in diesem Lande dazu aufgerufen sind –, einen positiven Beitrag zu leisten, um gegenzusteuern, so ist die zweite Frage Ihrer heutigen Dringlichen eine Provokation und kein wirklicher Beitrag. Aber das ist Ihr Problem. (Bundesrat
Konecny: Warum distanzieren Sie sich dann nicht von der ungebetenen Unterstützung?) Ich glaube nur, wenn wir wirklich einen Beitrag leisten wollten, hätten wir für morgen zu einer Demonstration für Österreich aufrufen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Aber das haben Sie auch nicht unternommen, sondern Sie stehen im Verdacht, noch jene Elemente zu unterstützen, die in Wirklichkeit destabilisierend wirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.07
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Dr. Peter Böhm. Ich erteile ihm das Wort.18.07
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der heute von der sozialdemokratischen Fraktion gestellten dringlichen Anfrage fehlt der Reiz des Neuen. Aber auch durch die stereotype Wiederholung des bereits am 3. Februar in diesem Hause Ausgeführten werden die darin enthaltenen Unterstellungen nicht eher wahr und zutreffend.Es wundert mich, dass Herr Kollege Konecny es dem damaligen Außenminister Dr. Schüssel und der damaligen Staatssekretärin Ferrero-Waldner nicht glauben will, dass die Reaktion der anderen 14 EU-Mitgliedstaaten in dieser Form, mit diesem Inhalt und in di
esem Ausmaß nicht absehbar gewesen ist. Vorbehalte oder Besorgnisse zu äußern, hat ja mit derartigen Maßnahmen noch lange nichts zu tun.Erklärt sich sein Zweifel daraus, dass er von vornherein mit einem so völkerrechts- wie europarechtswidrigen, undemokratischen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Österreichs gerechnet hat? Ist das sein Vorverständnis vom demokratischen und rechtsstaatlichen Niveau der Europäischen Union? Oder rührt seine Skepsis etwa daher, dass ihm Insiderinformationen aus der Sozialistischen Internationale und ihrem Netzwerk zugänglich waren, die dem Außenamt und unseren Diplomaten fehlten?
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