Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 100

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jene, die das durch irgendein Verhalten vielleicht zum Ausdruck gebracht haben, dahin gehend zu beeinflussen. Sie wollen also mit diesem Angriff eigentlich nur ablenken von den Ursachen, die diese Problematik hervorgerufen haben.

Herr Dr. Hummer! Ich bin mit Ihnen einer Meinung, was die Begriffe "Fairness" und "Einhaltung menschlicher Werte" betrifft. Es wird immer wieder gesagt: Mäßigen wir uns in der Wortwahl! Das steht auch in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel. Ich gebe Ihnen Recht. Ich gebe zu, dass im Parlament wahrscheinlich von allen Parteien, die hier vertreten sind, auch Worte gewählt werden, die eigentlich nicht notwendig wären.

Meine Damen und Herren, vor allem von der Österreichischen Volkspartei! Überlegen Sie, was der Bundesobmann der FPÖ schon alles gesagt hat, auch gegen Persönlichkeiten aus Ihren Reihen, aber auch gegen viele andere! Wollen Sie wirklich behaupten, dass auch Vertreter anderer politischer Parteien in gleichem Maße, in oft verächtlicher Weise, Personen der gegnerischen Parteien angegriffen haben? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Man könnte das alles aufzählen.

Herr Dr. Hummer! Das ist der Grund dafür  die Medien schreiben das europaweit und darüber hinaus , dass in Europa sicherlich ohne Einfluss der SPÖ! diese Aversionen aufgetreten sind. (Bundesrat Dr. Böhm: Also Sippenhaftung!)

Meine Damen und Herren! Herr Professor Böhm! Glauben Sie wirklich, dass der Rat der Regionen, der gestern eine Entschließung, deren Text ich gar nicht kenne, gefasst hat, diese Entschließung in dieser überwältigenden Mehrheit gefasst hätte, wären sie nur von uns beeinflusst gewesen? (Bundesrat Dr. Böhm: Das sind lauter Verleumdungen! Sage ich ja!)   Das ist keine Verleumdung! Ich meine, dass man all das ins Kalkül ziehen müsste.

Ich bin der Meinung, dass wir Österreich zu verteidigen haben (Beifall bei der SPÖ), auch seinen Wert, der auch im Vorwort zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schüssel dezidiert angeführt wurde. Wir haben hohe soziale Standards  ich will das hier nicht alles wiederholen , und diese sozialen Standards, meine Damen und Herren, müssen irgendwann entstanden sein, von jemandem geschaffen worden sein, von mehreren geschaffen worden sein. (Bundesrat Dr. Nittmann: Von Menschen!)  Zweifellos, zweifellos auch von der Sozialdemokratischen Partei in diesem Lande, und ich bitte die ÖVP, zur Kenntnis zu nehmen, dass jetzt nicht nur alles gut sein kann, woran sie mitgewirkt hat, und alles schlecht ist, woran sie nicht mitgewirkt hat; obwohl sie auch in der letzten Koalitionsregierung daran mitgewirkt hat.

So meine ich, dass wir alles tun müssen, um den Menschen in Europa zu sagen: Österreich ist und bleibt das, was es vorher gewesen ist, mit all seinen Werten! Dass aber  ich schreibe das niemand anderem vor  Meinungen speziell zu dieser Regierung, auf Grund der Beteiligung einer Partei, und aufgrund bisher bekannter Aussprüche Aversionen entstanden sein können, muss auch legitim sein, meine Damen und Herren!

Ich sage es noch einmal: Ich bin gegen jegliche Gewalt bei einer Demonstration. Ich würde nie einen Stein oder sonst etwas erheben. Demonstrationen, wenn sie stattfinden, sollten ruhig, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend abgehalten werden. Ich war heute bei den Studenten- oder Schülerdemonstrationen nicht dabei, weil ich hier war, wer sie organisiert hat, weiß ich nicht. (Bundesrat Ledolter: Ich kann es Ihnen zeigen! Da steht "Sozialismus" drauf!)  Ja, ja, das stimmt aber nicht.

Dass wir als Sozialdemokraten, wie heute schon gesagt wurde, was den morgigen Samstag betrifft, auch zum Mitdemonstrieren aufgerufen haben aber ich unterstreiche von meiner Seite wirklich das friedliche Element dabei , braucht überhaupt nicht bestritten zu werden. Lassen Sie uns doch! Lieber Herr Dr. Hummer! Ich gehe jetzt nicht näher auf die Abtreibungsfrage ein, aber auch damals gab es diesbezüglich sicherlich Protestaktionen. Auch noch in den letzten Jahren haben solche stattgefunden. Das ist korrekt, das ist einfach möglich und sogar zu befürworten in einem Staat!


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