sondern der Alltag ist ein gutes Miteinander oder auch Nebeneinander. Wenn jemand es wagt, das Wort "Rassismus" in den Mund zu nehmen und dabei die anderen politischen Parteien nennt, so nenne ich das Infamie. Seien Sie mir nicht bös: schlicht und einfach Infamie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat
Konecny: Was waren die Wahlplakate der FPÖ in Wien Ihrer Meinung nach?)Herr Professor! Wenn Sie glauben, Sie hätten sozusagen den Humanismus gepachtet, dann ist das nicht korrekt. Meine Freunde in der Österreichischen Volkspartei haben sich nie in irgendeiner Weise rassistisch geäußert oder rassistisch gehandelt – nie und nimmer! (Bundesrätin Fuchs: Dann müssen Sie sich auch nicht betroffen fühlen! – Bundesrat
Konecny: Warum regen Sie sich dann auf?) – Ich rege mich nicht auf. Wenn von Rassismus im Zusammenhang mit einer neuen Regierung gesprochen wird, dann frage ich mich ... (Bundesrat Konecny: Gegen die Salonfähigmachung von Rassismus! Jawohl!) – Sie unterstellen den anderen Rassismus, ohne es konkret zu sagen, sonst könnte man Sie nämlich sofort auf Ehrenbeleidigung klagen, und dann könnten Sie den Wahrheitsbeweis führen, Herr Professor Konecny!Ich bin dagegen, die anderen in solche Schemata einzuordnen. Wir haben unsere Demokratie gehegt und gepflegt, und wir möchten Sie miteinander in die Zukunft tragen, in den politischen Parteien, in einer fest gefügten Demokratie. Wenn jemand schon glaubt, etwas Faschistisches in unserem Staat erblicken zu müssen, dann könnte ich vielleicht an die Verfassungsnovelle aus dem Jahr 1929 erinnern, die ein Relikt eines echten Faschismus ist, die unter dem Einfluss des Mussolini-Faschismus gestanden ist; ein Relikt, das noch niemand zu beseitigen versuchte. Und wenn jemand glaubt, man sollte an Stelle der fest gefügten politischen Parteien überall die Direktwahl einführen, dann ist er sozusagen auch ein Spätfaschist, weil es ein typischer Gedanke aus dem Bereich des Faschismus ist, dass man alle Organe direkt vom Volk wählen lässt. Darauf darf ich auch noch in aller Kürze hinweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie also, Fairness walten zu lassen und der neuen Regierung eine echte Chance zu geben – eine Chance, die sicherlich der politischen Härte begegnen kann und muss, daran besteht gar kein Zweifel. Politik ist kein Mädcheninternat, Politik hat immer Härte. Politik entzweit immer auch ein Stückchen, und unsere Aufgabe ist es, das Entzweiende immer wieder aufs Neue zu überwinden. Das ist mein Aufruf, meine Bitte, die ich hier in diese Diskussion einbringen wollte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.28
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Erhard Meier. Ich erteile ihm das Wort.18.29
Bundesrat Erhard Meier
(SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Herren der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um meinen Diskurs mit Dr. Hummer hier weiterzuführen und vielleicht auch auf einige Dinge einzugehen, die heute hier schon gesagt worden sind.Zuerst möchte ich noch einmal betonen, dass eine Mehrheit des Nationalrates eine Regierung selbstverständlich stützen kann und dass diese Regierung legitim ist. Das hat auch niemand bezweifelt, ich zum Beispiel sicherlich nicht.
Ich verwahre mich auch dagegen, dass heute Herr Bundesrat d'Aron gesagt hat, die Sozialdemokraten verletzen den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung. Ich würde Sie wirklich ersuchen, sich solche Aussagen zu überlegen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Das war nicht das Zitat!) – Sie haben den Artikel 1 und die Sozialdemokraten zitiert, vielleicht schwächen Sie es jetzt wiederum ab. (Bundesrat Dr. d′Aron: Ich habe das in Verbindung gesetzt, aber ich habe nicht gesagt: verletzt!)
Wenn es heute Anschuldigungen in diese oder jene Richtung gibt, Anschuldigungen, die Sie von der Koalition an die SPÖ richten, dass wir in Europa diese Haltung verursacht, angezettelt oder was immer hätten, dann muss ich sagen: Meine Damen und Herren! Das stimmt nicht, und das kann nicht stimmen, weil die Sozialdemokratische Partei Österreichs nicht in der Lage wäre, alle
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