Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 101

Herr Dr. Hummer! Sie haben gesagt, wir werden Bundeskanzler Dr. Schüssel ertragen müssen. Ich hätte es gar nicht so ausgedrückt: ertragen, wie: eine Last tragen. Diese Regierung besteht, und sie ist legitim. Sie legt ein Programm vor, sie wird Gesetze initiieren. Die Gesetze werden in den beiden Kammern dieses Hauses beschlossen werden, und das ist legitim und in Ordnung. Wenn ich aber aus irgendwelchen Gründen mit diesen Gesetzen oder Teilen dieser Gesetze nicht einverstanden bin, dann kann ich das auch zum Ausdruck bringen. Lassen Sie doch ab von dieser Idee, dass wir jetzt alles bekämpfen, und zwar nicht nur im Sinne der soliden Worte – ich tue das jetzt auch, aber ich glaube, Sie können mir zuhören –, und dass dieses Kämpfen in Hass umschlägt oder in andere negative Erscheinungen. (Vizepräsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

So meine ich, dass diese Regierung natürlich auch arbeiten soll. Sie wird Gesetze vorschlagen, sie wird von uns, von anderen, von den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern beobachtet werden, und angeblich richtet auch die EU eine Beobachtungsstelle ein, um verfolgen zu können, wie sich denn diese österreichische Regierung verhält. Es freut mich nicht, wenn Österreich beobachtet wird, aber ich bitte noch einmal, genau zu unterscheiden. Ich finde es nicht gut, wenn eine Schulklasse, die nach Frankreich fahren wollte, wegen dieser Ereignisse ausgeladen wird, denn diese jungen Menschen haben damit sicherlich nichts zu tun. Das ist die negative Auswirkung. (Bundesrat Dr. Nittmann: Sehen Sie, die Maßnahmen richten sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Bevölkerung!) Versuchen Sie nicht, uns zu unterstellen, dass wir das veranlasst hätten! Dagegen verwahren wir uns ganz eindringlich.

Wir bitten um sachliche Diskussionen, um sachliche Auseinandersetzungen über die zu beschließenden Gesetze in dieser Legislaturperiode. Das möchte ich sagen. Aber bitte unterstellen Sie uns nicht, dass wir die Verfassung nicht einhalten, dass wir Dinge anzetteln, wie Sie es jetzt wiederum versuchen – was wir gar nicht könnten –, denn dann verhärten sich auch unsere Standpunkte.

Herr Dr. Hummer! Wir verstehen uns persönlich, glaube ich, sehr gut, wenn ich das sagen kann. Ich betone, dass das Christliche auch seinen Wert hat, ich will es eigentlich aus der Politik am liebsten draußen haben, aber ich hoffe doch, dass Sie verstehen, was ich gemeint habe. Ich habe auch vieles verstanden, was Sie gemeint haben, allerdings nicht bis hin zu den Konsequenzen, die Sie, die du daraus letzten Endes gezogen hast.

Die Österreichische Volkspartei bildet mit der Freiheitlichen Partei Österreichs eine Koalition. Dass man jetzt aufzeigt, wie so manche Persönlichkeiten dieser Parteien miteinander und auch mit Vertretern anderer Parteien umgehen, wird wohl selbstverständlich sein! – Es gäbe noch viele Argumente anzuführen, ich möchte aber die Diskussion jetzt beenden. Ich wollte das nur noch zum Schluss gesagt haben. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. – Bitte.

Ich zitiere Ihnen einen meiner Gastwirte-Kollegen aus Wien, der nebenbei ein Parteikollege von Ihnen ist und der, so glaube ich, teilweise schon zur Besinnung beziehungsweise zur Einsicht gelangt ist – anhand einiger Zwischenbemerkungen macht er deutlich, dass er aus der Sozialistischen Partei Österreichs kommt – und sagt: Was eigentlich wird im Ausland jetzt vom einzelnen Bürger Österreichs erwartet? Sollen wir Hoteliers und Gastronomen, nur um ein